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91. Jahrgang, 2011, Heft 1 · S. 6

Kurz Kommentiert

Tarifpolitik: Leiharbeitsbranche - wie weiter?

Reinhard Bispinck

Das Bundesarbeitsgericht hat Klartext gesprochen: In seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat es festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Tarifverträge abschließen konnte. Sie erfüllte die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das ist eine positive Nachricht für alle Beschäftigten in der Leiharbeit; fiel die CGZP doch vor allem durch Dumping-Tarifverträge auf. Es waren maßgeblich CGZP-Tarifverträge, die nach der Deregulierung der Leiharbeit im Jahr 2003 dazu beitrugen, dass von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit vereinbarte Tariflöhne weiter nach unten gedrückt wurden und in den Folgejahren Tarifsteigerungen nur in sehr kleinen Schritten vereinbart werden konnten. Das Problem der Unterbietungskonkurrenz im Bereich der Leiharbeit ist damit jedoch nicht vom Tisch, weil hier nach wie vor verschiedene christliche Gewerkschaften, wie z.B. die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft tarifpolitisch aktiv sind.

Es wäre zu hoffen, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Signal gegen einen weiteren tarifpolitischen Dumping-Wettbewerb in der Branche versteht. Dieser könnte sich ab Mai 2011 verschärfen, wenn die vollständige Herstellung der Dienstleistungsfreiheit den Markt für neue Anbieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik öffnet. Notwendig ist deshalb die rasche Verabschiedung allgemeinverbindlicher Mindestlöhne in der Leiharbeit über das Entsendegesetz. Im Frühjahr 2010 vereinbarte die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) Tarifverträge mit einer Laufzeit bis Ende Oktober 2013, die eine schrittweise Anhebung der untersten Entgeltgruppen auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland vorsehen. Für die übrigen Entgeltgruppen wurden unterschiedliche prozentuale Erhöhungen vereinbart. Die untersten Entgeltgruppen wurden als Mindestlohn festgeschrieben, der auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für die gesamte Branche allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Die politische Auseinandersetzung darum ist allerdings noch nicht beendet, weil trotz massiven Drucks seitens der Gewerkschaften wie auch der Arbeitgeberverbände innerhalb der Bundesregierung bislang keine Einigung über Form und Höhe eines Mindestlohnes in der Leiharbeitsbranche erzielt werden konnte. Die Zeit drängt, da der Termin für die vollständige Herstellung der Dienstleistungsfreiheit am 1. Mai 2011 näher rückt.

Mit der Festschreibung allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestlöhne für die Leiharbeit wären keineswegs alle Probleme gelöst: Nach wie vor würden Beschäftigte in der Leiharbeit vielfach erheblich weniger verdienen, als in den Ausleihbetrieben für Stammbeschäftigte üblich ist. Eine gesetzliche Durchsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" (Equal pay) ist derzeit nicht zu erwarten. Die DGB-Gewerkschaften streben eine solche Regelung gleichwohl an und wollen dies über die Tarifpolitik vorantreiben. Ein erster richtungweisender Durchbruch gelang der IG Metall 2010 in der Stahlindustrie. Auch in anderen Branchen (Chemie, Metall u.a.) sollen in den kommenden Tarifrunden solche Regelungen verhandelt werden. Eine tarifpolitische Gleichstellung wäre auch deshalb wichtig, damit Leiharbeit nicht zur Regelbeschäftigung wird und der bereits zu beobachtenden Verdrängung unbefristeter Beschäftigung entgegengewirkt wird.

Reinhard Bispinck

WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

Reinhard-Bispinck@boeckler.de


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