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91. Jahrgang, 2011, Heft 10 · S. 657-658

Arzneimittelpreise: Den Forderungen nicht nachgeben!

Stefan Greß

Das Jahr 2010 endete für die Arzneimittelhersteller mit einer bösen Überraschung. Unter der sperrigen Überschrift Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Pharmaindustrie bittere Pillen verordnet. Patentgeschützte Arzneimittel außerhalb des so genannten Festbetragsmarkts wurden mit einem Zwangsrabatt von 16% belegt. Außerdem müssen die Hersteller für neue Präparate zukünftig einen Zusatznutzen nachweisen, um Preiserhöhungen im Vergleich zu bereits am Markt eingeführten Alternativen erheben zu können. Diese Preiserhöhungen müssen sie auch noch in mühsamen Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen. Die Überraschung war groß, dass ausgerechnet ein liberaler Gesundheitsminister - der jetzige FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler - die Arzneimittelhersteller derart an die kurze Leine genommen hat. Das hat keine seiner Vorgängerinnen geschafft.

In jüngster Zeit sind von den Arzneimittelherstellern jedoch verstärkt Forderungen zu hören, die vor noch nicht einmal einem Jahr verabschiedeten Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Ein Zwangsrabatt, so heißt es von der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, könne nur in Notsituationen helfen und lasse sich nicht unter allen Umständen rechtfertigen und beibehalten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen die Einführung von Innovationen blockieren könnten. Erste Reaktionen aus dem Hause von Röslers Nachfolger lassen zumindest ein gewisses Verständnis für die Forderungen der Pharmalobby erkennen.

Was ist von den Argumenten der Arzneimittelhersteller zu halten? Korrekt ist, dass sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich verbessert hat. Das liegt am Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und steigenden Löhnen im Aufschwung. Das weckt Begehrlichkeiten. Auch Ärzte und Krankenhäuser haben bereits ihre Ansprüche angemeldet. Der Gesundheitsfonds - aus dem die Krankenkassen den Großteil ihrer Einnahmen erhalten - ist jedoch darauf angewiesen, in konjunkturell guten Zeiten Reserven zu bilden. In einer Rezession dienen diese Reserven dann dazu, eine Erhöhung des einkommensabhängigen Beitrags zu verhindern. Hinzu kommt, dass die Preise für patentgeschützte Arzneimittel im internationalen Vergleich in Deutschland noch immer auf einem für die Hersteller auskömmlichen Niveau sind. Eine Rücknahme des Zwangsrabatts würde die Konsolidierung des Gesundheitsfonds nachhaltig gefährden.

Die Wirkung des Zwangsrabatts ist kurzfristig und zugegebenermaßen vergleichsweise undifferenziert. Hoch innovative Präparate sind ebenso betroffen wie so genannte Scheininnovationen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die frühe Nutzenbewertung eingeführt, in der die Hersteller den Zusatznutzen ihres Präparats im Vergleich zu auf dem Markt eingeführten Alternativen nachweisen müssen. Erst wenn ihnen dies gelingt, können die Hersteller über Innovationszuschläge verhandeln. Dieses Verfahren soll gerade Anreize dafür setzen, dass die Hersteller in die Entwicklung von Innovationen mit einem nachweisbaren Zusatznutzen investieren und sich Investitionen in Scheininnovationen nicht lohnen. Daher sollte der Gesetzgeber auch hier den Forderungen der Hersteller nicht nachgeben.

Stefan Greß

Hochschule Fulda

Stefan.Gress@pg.hs-fulda.de


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