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91. Jahrgang, 2011, Heft 12 · S. 809-810

Betreuungsgeld: Anreize nicht außer Acht lassen

C. Katharina Spieß

Bereits mit der Einführung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde im Jahr 2008 beschlossen, dass Eltern, die für ihr Kind keine Kindertagesbetreuung nutzen, ab 2013 ein Geldtransfer zukommen soll. Schon damals stand fest, dass viele ökonomische Überlegungen gegen einen solchen Transfer sprechen. Heute wird wieder heftig über das sogenannte Betreuungsgeld gestritten. Aus ökonomischer Sicht sind es die gleichen Argumente, die nach wie vor dagegen sprechen. Das Betreuungsgeld, wie es die CSU fordert, steht anderen Zielen der deutschen Familienpolitik entgegen. Es sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass bereits Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, wie Norwegen oder auch Finnland, vorliegen. Sie zeigen, dass mit einem Betreuungsgeld tendenziell die mütterliche Erwerbstätigkeit und die Nutzung von Kindertageseinrichtungen zurückgehen. Zudem belegen mikroökonometrisch fundierte Wirkungsstudien für Deutschland, dass nach Einführung eines Betreuungsgeldes insbesondere teilzeitbeschäftigte Mütter Anreize haben, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen. Simulationen lassen vermuten, dass beinahe jede zweite Mutter, die vor Einführung des Betreuungsgeldes Teilzeit arbeitete, ihre Erwerbsarbeit unterbricht.

Insbesondere einkommensschwächere Haushalte würden Kindertageseinrichtungen in einem geringeren Umfang nutzen und dies, obwohl bildungsökonomische Studien darauf hinweisen, dass insbesondere diese Kinder von qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen profitieren. Ein Betreuungsgeld, das Erwerbstätigkeit und "Kita-Nutzung" ausschließt, würde also dazu führen, dass die Erwerbsentscheidung, insbesondere von Frauen mit niedrigem Erwerbseinkommen weiter verzerrt wird. Hinzu kommen langfristig indirekte negative Lohneffekte, bedingt durch Erwerbspausen. Für eine eigenständige Einkommenserzielung auch im Alter sind jedoch eher Anreize für kontinuierliche Erwerbsbiografien wichtig. Nicht zuletzt schafft das Elterngeld gerade für diese Gruppe von Frauen Anreize, früher als bisher in den Arbeitsmarkt zurückzukehren; diesen Anreize würde ein Betreuungsgeld entgegenwirken.

Aktuell sind nun aber noch weitere Überlegungen im Raum: Die Kopplung an die Nichterwerbstätigkeit und eventuell an die Nichtnutzung einer Kindertageseinrichtung sollen fallen. Wenn das Betreuungsgeld auch bei einer Erwerbstätigkeit gezahlt würde, wenn keine öffentliche Kindertagesstätte genutzt würde, würden all jene Familien diskriminiert werden, denen keine privaten Betreuungsnetzwerke zur Verfügung stehen oder deren Einkommen es nicht erlaubt, andere Betreuungspersonen zu bezahlen. Wäre darüber hinaus auch die Nutzung einer Kindertageseinrichtung möglich, gäbe es einem monetären Transfer ohne Zweckbindung. Aus einschlägigen ökonomischen Analysen ist bekannt, dass auch diese Transfers, wie z.B. das Kindergeld, bewirken, dass das Arbeitsvolumen, zumindest bei bestimmten Gruppen, sinkt.

Ein Betreuungsgeld wird fiskalisch betrachtet erhebliche Mittel binden, die in anderen Bereichen der Familienpolitik fehlen. Ein "Kompromiss" der darauf hinausläuft, Kindern ab ihrem zweiten Lebensjahr gleichermaßen qualitativ hochwertige frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote bereit zu stellen, wäre ein sinnvoller Ansatz. Hier fehlen noch Mittel.

C. Katharina Spieß

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und FU Berlin

kspiess@diw.de


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