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91. Jahrgang, 2011, Heft 12 · S. 808

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen : Teils fehlt der Mut

Justus Haucap

Die Bundesregierung plant, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren. Am 10. November hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurf aus dem letzten Jahr fehlt vor allem die prinzipielle Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Die Monopolkommission hatte die geplante Einführung einer solchen Möglichkeit in das deutsche Kartellrecht damals prinzipiell begrüßt. Es ist bedauerlich, dass von diesem Vorhaben nun Abstand genommen wurde, selbst wenn keine unmittelbaren Anwendungsfälle zu erkennen sind. Zu hoffen ist, dass etwaige Entflechtungsmaßnahmen nicht zu einem späteren Zeitpunkt ad hoc und ohne intensive Diskussion eingeführt werden, wenn ein konkreter Bedarf im Einzelfall politisch gesehen wird. Zu begrüßen ist immerhin die Klarstellung, dass eine Entflechtung im Falle eines nachgewiesenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auch nach deutschem Kartellrecht möglich ist. Es ist völlig unstrittig, dass diese Möglichkeit auf europäischer Ebene ohnehin bereits besteht.

Bedauerlich ist hingegen, dass der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mutiger des Themas Wassergebühren angenommen hat. Hier soll im Grunde alles beim Alten bleiben. Konkret heißt dies, dass wie bisher Wasserentgelte nur dann einer kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen, wenn diese in Form von Preisen erhoben werden. Werden die Entgelte jedoch nicht als Wasserpreis deklariert, sondern Wassergebühren genannt, wird die kartellrechtliche Kontrolle weiterhin entfallen - ordnungspolitisch ein aberwitziger Zustand, in dem Kommunen durch Wahl der Organisationsform ihrer Wasserversorgung selbst entscheiden können, ob sie ihre Wasserentgelte einer kartellrechtlichen Kontrolle unterziehen wollen oder nicht. Dieser Zustand soll nach Plänen des Bundeswirtschaftsministers fortbestehen.

Die verschärfte Missbrauchsaufsicht im Bereich Strom und Gas (§ 29 GWB) ist von der Monopolkommission bei ihrer Einführung 2007 ebenso kritisiert worden wie insbesondere auch von zahlreichen neuen Wettbewerbern der etablierten Energieversorger. Die Vorschrift führt dazu, dass Kunden, die bei den ehemaligen Monopolisten verharren, im Missbrauchsfall eine Rückerstattung bekommen, während Kunden, die den Versorger gewechselt haben, leer ausgehen. Damit wirkt § 29 GWB wie ein vom Bundeskartellamt durchgesetztes Loyalitätsprogramm für etablierte Versorger und somit wie eine Marktzutrittsschranke. Die Vorschrift wirkt kontraproduktiv; sie zementiert wettbewerbsarme Marktstrukturen. Es fehlt jedoch der Mut, die Vorschrift - wie ursprünglich geplant - 2012 auslaufen zu lassen. Geplant ist eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Abschaffung des verschärften Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen - fast schon ein Ceterum censeo der Monopolkommission. Gelegentliche Verkäufe unter Einstandspreis können vorteilhaft sein, weil sie den Preiswettbewerb zwischen den Händlern zugunsten der Verbraucher ankurbeln und insbesondere bei komplementären Produkten auch effizienzfördernd sein können. Auch bei den anderen geplanten Änderungen finden sich einige durchaus begrüßenswerte Vorhaben. Die Monopolkommission erstellt dazu aktuell ein Sondergutachten, das 2012 der Bundesregierung überreicht werden soll.

Justus Haucap

Universität Düsseldorf

justus.haucap@uni-duesseldorf.de


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