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91. Jahrgang, 2011, Heft 12 · S. 810

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Pfade offenhalten

Sven Schulze

Am 28. Oktober hat der Bundestag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Am 25. November wurde es vom Bundesrat jedoch abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen, wo die Novelle am 14. Dezember auf der Tagesordnung steht. Was steckt hinter diesen Entwicklungen?

Um EU-rechtliche Vorgaben zu erfüllen, hat die Bundesregierung Ende März die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Sie soll zugleich die Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft erhöhen und damit deren Beitrag zum Umweltschutz stärken. Stein des Anstoßes innerhalb der Novelle ist die künftige Aufgabenteilung zwischen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Derzeit ist es privaten Entsorgungsunternehmen gestattet, sogenannte gewerbliche Sammlungen durchzuführen, wenn dies zu einer ordnungsgemäßen Verwertung führt und öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Auch künftig könnten gewerbliche Sammlungen unterbunden werden, wenn sie überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Dies geht einigen Bundesländern als Sachwalter der Kommunen und ihrer Unternehmen aber nicht weit genug. Sie sähen es lieber, wenn gewerbliche Sammlungen stärker eingeschränkt oder in bestimmten Bereichen unterbunden würden. Dies gewinnt dadurch an Bedeutung, dass in den nächsten Jahren die getrennte Erfassung von Verpackungsabfällen zu einer Wertstofftonne ausgebaut werden soll. Mit ihr sollen auch stoffgleiche Nichtverpackungen erfasst werden. Man erhofft sich davon in der getrennten Erfassung bis zu 7 kg pro Einwohner und Jahr an zusätzlichen Wertstoffen aus Kunststoffen und Metallen. Da die kommunale Entsorgungswirtschaft im Zuge der Daseinsvorsorge für den Hausmüll zuständig ist, könnten nach ihren Angaben die Müllgebühren steigen, sofern sie keinen garantierten Zugriff auf diese entgangenen Wertstoffe hätte.

Auf interessante Weise sind die Argumente beider Seiten zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehr ähnlich. Je nach endgültiger Ausgestaltung seien jeweils Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Laut kommunalem Standpunkt könnten die Privaten zudem die Entsorgungs- und Verwertungsrosinen herauspicken und so steigende Müllgebühren verursachen. Die Privaten wiederum warnen vor den Ineffizienzen kommunaler Entsorgungsmonopole und den resultierenden Kosten bei den Verbrauchern sowie möglichen Einbußen bei Innovationen und Investitionen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind aber ohnehin nur die Nettoeffekte von Bedeutung und beide Argumentationslinien sind ohne genauere Untersuchung schwer von der Hand zu weisen. Zwar wurden im Auftrag des Bundesumweltministeriums zumindest verschiedene Zuständigkeitsvarianten hinsichtlich der Wertstofftonne näher analysiert. Jedoch konnte selbst hier keine klare Empfehlung abgeleitet werden.

Dies spricht umso mehr dafür, das Kreislaufwirtschaftsgesetz so zu novellieren, dass mehrere Pfade offengehalten werden. Statt entweder kommunalen oder privaten Akteuren per Gesetz einen Teil des abfallwirtschaftlichen Kuchens zuzusichern, sollte die Entsorgung dem effizientesten Anbieter - z.B. in einem Ausschreibungsverfahren - übertragen werden. Fraglos bedarf diese wettbewerbliche Lösung genauer Regelungen, um eine gleichermaßen wirtschaftliche wie hochwertige Entsorgung von Abfällen zu gewährleisten. Dies ist aber allemal besser als bestimmte Optionen grundsätzlich auszuschließen, wonach sowohl der Wettbewerb als auch die Interessen der Verbraucher auf der Strecke blieben.

Sven Schulze

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

s-schulze@hwwi.org


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