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91. Jahrgang, 2011, Heft 2 · S. 77-78

EU-Vertragsrecht: Rechtspraxis vereinheitlichen

Walter Doralt

Seit Jahrzehnten hat der Europäische Gesetzgeber durch punktuelle Eingriffe Veränderungen im nationalen Vertragsrecht erzwungen, meist mit dem Ziel des Verbraucherschutzes. Der Prozess wirkte oft unkoordiniert und hat die Wissenschaft auf den Plan gerufen, die sich immer intensiver eingebracht hat. In einem Grünbuch hat die Europäische Kommission nun eine Bandbreite verschiedener Konzepte zur Diskussion gestellt, von der bloßen Veröffentlichung bisheriger Ergebnisse bis hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch. Favorisiert wird die Idee eines optionalen europäischen Vertragsrechts. Vertragsparteien sollen es wählen können. Tun sie dies, soll es dem nationalen Recht (inklusive zwingendem Recht) vorgehen. Für die Europäisierung des Privatrechts wäre das ein Wendepunkt. Grundlage für die weiteren Schritte soll jedenfalls der sogenannte Draft Common Frame of Reference (DCFR, vorbereitet von der Acquis-Group und der Study Group on a European Civil Code) werden.

Gelingt die Einführung eines optionalen Europäischen Vertragsrechts, hätte die Kommission ein Hindernis für den Binnenmarkt beseitigt. Die europäischen Richtlinien geben in der Regel einen Mindeststandard für den Verbraucherschutz vor, der wie ein Torso die Grundlage bildet, auf der die Mitgliedstaaten nach Belieben aufbauen dürfen. Das ist vielfach geschehen, oft an unterschiedlichen Stellen und in unterschiedlichem Ausmaß. Die Rechtszersplitterung ist für die Praxis kaum zu überblicken. Ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen muss für Verträge mit Verbrauchern, je nach deren Wohnsitz, unterschiedliche Regelungen beachten. Das wird als Hürde empfunden und schreckt bisweilen vom grenzüberschreitenden Handel ab. Mögliche positive Wirkungen eines verstärkten Wettbewerbs werden damit nicht ausgeschöpft (durch höhere Preise und geringe Auswahlmöglichkeit trifft das auch Verbraucher). Deswegen wollte die Kommission zunächst mit einer Richtlinie ein einheitliches Niveau etablieren. Politisch war der Widerstand zu groß. Nun wurde ein sehr reduzierter Entwurf vom Rat akzeptiert. Stimmt das Parlament im März dieses Jahres zu, werden statt der ursprünglich geplanten Vollharmonisierung für die Bereiche vier bestehender Verbraucherschutzrichtlinien nur die Haustürwiderrufsrichtlinie und die Fernabsatzrichtlinie ersetzt. Das allgemeine Problem bleibt aber für alle anderen Bereiche bestehen. Ein optionales Vertragsrecht könnte eine Lösung sein. Den Vorteilen stehen Befürchtungen gegenüber, ein optionales Vertragsrecht würde den Verbraucherschutz schwächen. In einzelnen Ländern müsste punktuell ein aktuell hoher Verbraucherschutzstandard abgesenkt werden. Die Kommission hat sich deswegen bereits zu einem hohen Verbraucherschutzniveau bekannt.

Während die Frist für Stellungnahmen zum Grünbuch Ende Januar abgelaufen ist, arbeitet bereits seit Mai 2010 eine von der Kommission eingesetzte Expertengruppe mit Hochdruck an einem Entwurf. Aus dem wissenschaftlich heftig umstrittenen DCFR soll sie Regeln für ein optionales Vertragsrecht herausdestillieren.

Die Diskussion steht unter der (erheblichen) Einschränkung, dass der Entwurf für das optionale Vertragsrecht noch nicht vorliegt. Prinzipiell skeptisch dürften manche nationale Regierungen sein, weil die Sorge um die Bedeutung des nationalen Rechts besteht. Diese Sorgen sollten überwunden werden, falls der Entwurf insgesamt gelungen ausfällt. Ohnehin fraglich bliebe aber, ob die unmittelbar betroffenen - die Vertragsparteien - ein mit zahlreichen Unsicherheiten behaftetes Regelwerk annehmen würden.

Walter Doralt

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg

doralt@mpipriv.de


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