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91. Jahrgang, 2011, Heft 3 · S. 152

Hartz-IV-Kompromiss: Nachhaltige Gemeindefinanzierung?

Thomas Lenk

Die Dynamik der kommunalen Sozialausgaben ist in vielen Kommunen der Hintergrund für strukturell unausgeglichene Haushalte. Allein in den letzen fünf Jahren sind die Sozialausgaben um 20% auf über 40 Mrd. Euro angewachsen. Kommunale Kostentreiber sind u.a. die Grundsicherung im Alter, die sich seit ihrer Einführung im Jahr 2003 auf mehr als 4 Mrd. Euro verdreifacht hat, die Kosten der Unterkunft, die sich auf über 11 Mrd. Euro belaufen, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit über 13 Mrd. Euro.

Der nun gefundene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu den Regelungen des SGB II und SGB XII könnte vor diesem Hintergrund als ein Signal zur Entlastung der Kommunen interpretiert werden. Insbesondere die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in drei Schritten bis 2014 stellt eine Entlastung für die Kommunen dar. In den letzten Jahren stiegen die Kosten um jeweils 200 bis 300 Mio. Euro an und haben bereits ein Niveau von über 4 Mrd. Euro erreicht; dies sind etwa 10% der kommunalen Sozialausgaben. Die Hauptursache dieser Kostensteigerung ist eine Kombination aus einer höheren Zahl von Menschen im Rentenalter und der steigenden Anzahl unstetiger und gebrochener Erwerbsbiografien. Durch die Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahrzehnte (Arbeitslosigkeit, Ausbreitung von Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung) wird die Zahl derjenigen Personen mit sehr geringen Renten weiter ansteigen und die Kosten der Grundsicherung entsprechend anwachsen. Die Übertragung dieses Kostenblocks auf den Bund stellt eine nachhaltige Ausgabenreduzierung für die Kommunen dar - was aber aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung dieser Aufgabe auch eine logische finanzpolitische Konsequenz und kein "Geschenk" an die Kommunen ist.

Auch die Entscheidungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für hilfebedürftige Kinder im Umfang von 1,3 Mrd. Euro ist sozial- und bildungspolitisch grundsätzlich zu begrüßen. Für Sozialarbeit in den Schulen und das Mittagessen der Hortkinder wird der Bund zudem befristet für drei Jahre 400 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Hierbei muss aber auf eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips geachtet werden, damit sich die entlastenden Effekte für die Kommunen tatsächlich einstellen. Dies gilt insbesondere für die befristet gewährten Mittel. Da es politisch nicht einfach sein wird, nach Auslaufen der Bundesbeteiligung ab 2014 das Leistungsangebot gegebenenfalls wieder zu reduzieren, ist davon auszugehen, dass die Kommunen, zumindest in einem entsprechend angemessenem Umfang, die Kosten künftig dafür übernehmen müssen. Auch bei der Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 46 SGB II sind die tatsächlichen Entlastungswirkungen derzeit noch schwer nachvollziehbar. So ist aus kommunaler Sicht beachtenswert, dass die neu berechneten Regelsätze den bisher enthaltenen Energieanteil für die Warmwasseraufbereitung nicht mehr einschließen; bisher waren dies 6,47 Euro pro Monat. Da die Energiekosten für Warmwasser aber aufgrund der tatsächlichen Ausgaben zu gewähren sind, kann es in diesem Bereich zu erheblichen Mehrausgaben für die Kommunen kommen.

Wie hoch die tatsächliche Entlastung bei den Kommunen unter dem Strich ausfällt, wird sich erst noch zeigen müssen, da neben der eindeutigen Entlastung bei der Grundsicherung im Alter auch neue Belastungen auf die Kommunen zukommen. Die Finanzlage der meisten Kommunen ist trotz des Kompromisses noch sehr angespannt. Zu befürchten ist zudem, dass durch den Kompromiss so viel politischer Druck aus der Diskussion um die Gemeindefinanzen genommen wurde, dass weiter reichende Reformen wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden.

Thomas Lenk

Universität Leipzig

lenk@wifa.uni-leipzig.de


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