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91. Jahrgang, 2011, Heft 4 · S. 222-223

Leitartikel

Aufschwung in Deutschland - ungelöste Probleme im Euroraum

Oliver Holtemöller

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Oliver Holtemöller ist Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Die Weltwirtschaft befindet sich im Aufschwung. Im Winterhalbjahr 2010/2011 expandierten Produktion und Handel stark, vor allem in den Schwellenländern ist die Dynamik nach einer Phase merklich langsamerer Expansion im Sommerhalbjahr 2010 wieder hoch. In Deutschland liegen die Auftragseingänge in der Industrie über ihrem langjährigen Durchschnitt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist zwar jüngst ein wenig gesunken, liegt aber weiterhin auf historisch hohem Niveau. Die recht hohen Kurse am deutschen Aktienmarkt spiegeln die Überzeugung der Anleger wider, dass die deutsche Wirtschaft weiter vom globalen Aufschwung profitieren wird. Tatsächlich gehen derzeit vom Außenhandel noch deutliche Antriebskräfte auf die deutsche Konjunktur aus. Ferner wirkt die einheitliche europäische Geldpolitik auch nach dem Zinsschritt der EZB vom 7. April 2011 hierzulande weiterhin stark expansiv. Vor diesem Hintergrund erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten 2011, dass das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 um 2,8% zulegen wird. Damit hoben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose vom Herbst 2010 um 0,8-Prozentpunkte an. Im Basisszenario wird davon ausgegangen, dass die Natur- und Reaktorkatastrophe in Japan keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat, auch wenn z.B. kurzfristig Lieferketten unterbrochen sind. Zudem wird unterstellt, dass der Ölpreis auf seinem jetzigen Niveau verharrt und die Lage im arabischen Raum nicht zu weiteren Ölpreiserhöhungen führt. Das 68%-Prognoseintervall für die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes liegt zwischen 2,0% und 3,6%.

Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet; die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr um etwa 430 000 Personen zunehmen und die Arbeitslosenquote auf 6,9% sinken. Die zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt führt zu stärker steigenden Löhnen und Preisen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird 2011, auch wegen des Ölpreissprungs Anfang des Jahres, voraussichtlich 2,4% betragen. Der Aufschwung führt - zusammen mit den Konsolidierungsmaßnahmen - dazu, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte wieder deutlich unter den Schwellenwert des Maastricht-Kriteriums sinkt, und zwar auf 1,7% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

Es ist davon auszugehen, dass im Zuge des Aufschwungs eine allmähliche Verschiebung der Auftriebskräfte stattfinden wird. Die Binnennachfrage wird zwar durch die leicht restriktiv ausgerichtete Finanzpolitik und im laufenden Jahr auch durch den Kaufkraftentzug infolge der stark gestiegenen Rohstoffpreise gedämpft. Dem steht aber gegenüber, dass die Investitionstätigkeit durch die expansive Geldpolitik stimuliert wird. Im Wohnungsbau dürfte sich die Aufwärtstendenz fortsetzen. Die steigende Kapazitätsauslastung gibt Anlass zu Erweiterungsinvestitionen. Die privaten Konsumausgaben dürften aufgrund der steigenden Beschäftigung und höherer Lohneinkommen robust zunehmen. Insgesamt wird die Inlandsnachfrage mit nahezu unverändertem Tempo zulegen. Zugleich verlangsamt sich der Anstieg der Exporte vorübergehend. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass deutsche Unternehmen etwas an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren dürften, da die Lohnstückkosten hierzulande verstärkt zunehmen. Folglich dürfte der Außenhandel in einem geringeren Maße zur Expansion beitragen als 2010.

2012 wird sich das konjunkturelle Tempo etwas verlangsamen und das reale Bruttoinlandsprodukt wohl um 2,0% zulegen. Die Arbeitslosenquote dürfte weiter auf 6,6% sinken. Auf die öffentlichen Finanzen wirkt sich diese Entwicklung positiv aus; das Budgetdefizit des Staates dürfte 2012 noch 0,9% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen.

Auch wenn sich eine Entspannung der öffentlichen Finanzen abzeichnet, sollte die Finanzpolitik auf keinen Fall in ihren Anstrengungen nachlassen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Das oberste Ziel der Finanzpolitik sollte gegenwärtig die Reduktion der Schuldenquote sein. Die Staatsschulden sind von 66% des Bruttoinlandsprodukts vor der Krise auf 83% im Jahr 2010 emporgeschnellt, überwiegend aufgrund von Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken. Um auch im Falle einer neuen Krise, die z.B. von einer Zuspitzung der Schuldenkrise in einigen Euroländern ausgelöst werden könnte, finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Schuldenquote zu reduzieren; dies entspräche im Übrigen auch den Intentionen des Vertrages von Maastricht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre es, die im Zuge der Finanzplanung im Sommer 2010 relativ hoch angesetzte zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes nicht voll auszuschöpfen. Spielraum für eine große Steuerreform besteht somit nicht, allerdings sollte der kalten Progression entgegengewirkt werden, denn mit wieder höherer Teuerung in den kommenden Jahren wird die rein inflationsbedingte Zunahme der steuerlichen Belastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs spürbarer. Dieses Phänomen sollte durch einen "Tarif auf Rädern" beseitigt werden - freilich ohne die Konsolidierungsziele zu gefährden.

Im Euroraum ist die Konjunktur insgesamt ebenfalls aufwärts gerichtet; vor allem in Finnland und Österreich, die wie Deutschland von dem weltwirtschaftlichen Aufschwung profitieren, hat sich die Wirtschaft deutlich von der großen Rezession erholt. Etwas geringer fällt die Dynamik in Frankreich und Italien aus; in Frankreich sind konjunkturelle Schwankungen verglichen mit den übrigen Euroländern üblicherweise geringer ausgeprägt, und Italien ist aufgrund seiner Güterstruktur stärker der Konkurrenz der Schwellenländer ausgesetzt. Die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal befinden sich in oder am Rand einer Rezession. In Spanien sind die strukturellen Probleme etwas geringer, und die Konjunktur ist etwas kräftiger, dennoch ist die Krise auch dort noch keineswegs ausgestanden. Die institutionellen Probleme Europas bei Prävention und Management von staatlichen Schuldenkrisen sind auch nach den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März nicht gelöst. Es ist zu erwarten, dass die finanzielle Solidarität der solideren Länder weiterhin erheblich strapaziert wird. Die Institute haben in ihrem Frühjahrsgutachten Vorschläge unterbreitet, wie die aktuellen Regelungen verbessert werden können.

Die niedrigen Zinsen der EZB haben bislang auch der öffentlichen Finanzierung geholfen. Dies darf aber kein Maßstab für die Geldpolitik sein; sie ist in erster Linie der Preisstabilität verpflichtet. Die Inflation im Euroraum wird zunächst noch durch den Preisanstieg im Rohstoffbereich getrieben und dürfte im Jahr 2011 insgesamt deutlich über 2% liegen. Unter anderem aufgrund verminderter Inflationswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen wird die Inflationsrate im Euroraum im kommenden Jahr mit 1,6% wohl wieder etwas niedriger ausfallen. Die EZB hat mit der Leitzinserhöhung von 1% auf 1,25% das Ende der Niedrigzinsphase eingeläutet, wohl vor allem um Zweitrundeneffekten der gestiegenen Rohstoffpreise entgegenzutreten. Noch ist von einer Unterauslastung im Euroraum auszugehen; mit zunehmender Schließung der Produktionslücke werden dann weitere Zinsschritte erforderlich. Dabei sollte die EZB aber angesichts der immer noch erhöhten Unsicherheit eine gewisse Vorsicht walten lassen.

Oliver Holtemöller

Institut für Wirtschaftsforschung Halle

oliver.holtemoeller@iwh-halle.de


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