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91. Jahrgang, 2011, Heft 5 · S. 294

Bürgerarbeit: Ein Erfolgsmodell?

Anja Huth

Die politische Diskussion zum aktivierenden Sozialstaat wirft die Frage auf, was einem Bürger als Gegenleistung zugemutet werden kann, wenn dieser Transferleistungen des Staates bezieht. Sollte er im Sinne eines Forderns und Förderns für öffentliche Arbeiten herangezogen und dafür zusätzlich entlohnt werden? Wie kann Teilhabe am Arbeitsleben organisiert werden? Hilft sie Menschen, aus der sozialen Exklusion herauszukommen, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und das Selbstwertgefühl zu stabilisieren? Das Konzept "Bürgerarbeit" soll Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen, aber was steckt hinter der Etikettierung? Zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Arbeit wird bereits heute in bedeutendem Umfang durch die Grundsicherungsstellen als Arbeitsgelegenheiten (häufig als Ein-Euro-Jobs bezeichnet) angeboten.

Die Grundidee der "Bürgerarbeit" besteht in der konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für diejenigen, die trotz guter konjunktureller Lage auch mittelfristig keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben. In einem 2-Phasen-Modell soll "Bürgerarbeit" Arbeitslose des SGB II in einer logischen Abfolge aktivieren, integrieren, fördern und gegebenenfalls in den sozialen (öffentlich-geförderten) Arbeitsmarkt eingliedern. Die dort angebotene Beschäftigung soll aber, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden, noch Spielraum für eigene Bewerbungsaktivitäten oder eine tätigkeitsnahe Qualifizierung lassen. Das Konzept "Bürgerarbeit" der Phase 1 entspricht der Vorgehensweise der Integrationsfachkräfte, also dem üblichen Regelgeschäft, und ist nicht neu. Es fokussiert allerdings auf einen konkreten Produkteinsatz und stellt so eine Verengung der vermittlerischen Handlungsoptionen dar. Mit dem Angebot zusätzlicher, öffentlicher Beschäftigungsmöglichkeiten soll Arbeitslosen ihre Würde und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zurückgegeben werden. Dabei bleibt anzumerken, dass die Hebung des Wohlbefindens ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von "Bürgerarbeit". Das heißt, entsprechende Regelinstrumente für Langzeitarbeitslose, die längerfristig angelegt sind und möglichst sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten, erreichen dieselben Effekte ohne das Markenzeichen "Bürgerarbeit". Grundsätzlich ist eine Intensivbetreuung von Arbeitslosen natürlich zu begrüßen. Auch die derzeitige Regelorganisation der Jobcenter und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung dürfte aber mit Hilfe eines verbesserten Betreuungsschlüssels in der Lage sein, die Phase 1 des Konzepts "Bürgerarbeit" wesentlich kontaktintensiver auszugestalten. Auf ein mögliches Risiko der Verdrängung von regulärer Arbeit muss jedoch hingewiesen werden.

Der verstärkte Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung wird Wettbewerbsverzerrung nicht verhindern können und macht eine enge Abstimmung mit den örtlichen Arbeitgeberinstitutionen unbedingt erforderlich. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sollte der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung nicht weiter aufgebläht werden. Vielmehr sollte überlegt werden, wie mit den eingesetzten Mitteln noch passgenauer die Aufnahme regulärer Arbeit ermöglicht werden kann. Programme, welche die bereitgestellten Mittel der Bundesagentur für Arbeit filettieren, beschränken den Einfallsreichtum und die Handlungsoptionen der Akteure vor Ort.

Anja Huth

Bundesagentur für Arbeit

anja.huth@arbeitsagentur.de


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