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91. Jahrgang, 2011, Heft 5 · S. 293-294

Dieselsteuer: Transparente EU-Besteuerung

Claudia Hermeling

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen eine Vereinheitlichung von Kraftstoffsteuern innerhalb Europas und zwischen verschiedenen Kraftstoffarten vor. Als Konsequenz würden die bestehenden Steuerprivilegien für Diesel, die in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich mehr als 20 Cent pro Liter ausmachen, wegfallen. In Zukunft sollen alle Kraftstoffarten nach den gleichen Grundlagen besteuert werden, die sich aus zwei Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit zusammensetzen: den CO2-Emissionen und dem Energiegehalt pro Liter. Dafür will die EU einen Mindeststeuersatz vorgeben. Die tatsächliche Besteuerung liegt jedoch weiterhin in den Händen der einzelnen europäischen Staaten, denen es frei steht, die Steuern höher anzusetzen und die Gewichtung der beiden Kriterien zu wählen.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mindeststeuersatz liegt mit 41,2 Cent pro Liter deutlich unter dem in Deutschland erhobenen Energiesteuersatz von 47 Cent auf Diesel. Da jedoch alle Kraftstoffe nach den gleichen Grundlagen besteuert werden sollen, und Diesel eine höhere Energiedichte und höhere CO2-Emissionen pro Liter als Benzin aufweist, wird ein Liter Diesel nach Schätzungen der EU um 17% höher besteuert werden müssen als ein Liter Benzin. Bei gegebenem heutigen Energiesteuersatz von Benzin müssten somit die Steuern pro Liter Diesel auf 75 Cent steigen.

Für eine Panikmache, die derzeit in den Medien stattfindet, gibt es jedoch keine Grundlage, da eine vollständige Angleichung der Besteuerung erst bis zum Jahr 2023 erfolgen soll, so dass genug Zeit für Konsumenten und Autohersteller besteht, sich auf die neue Steuerstruktur einzustellen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Richtlinien in der jetzigen Form tatsächlich umgesetzt werden können, da die EU bei Steuerentscheidungen Einstimmigkeit benötigt und Angela Merkel bereits ihre Ablehnung angekündigt hat. Dies ist eigentlich sehr schade, da der EU-Ansatz eine erfreulich transparente und klare Besteuerung von Energie- und Kraftstoffen in Europa präsentiert, die durch die Einführung der Energiekomponente eine Steigerung der Energieeffizienz und durch die Kopplung der Steuersätze an den CO2-Ausstoß eine Förderung umweltfreundlicher Erzeugnisse und eine Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verfolgt. Der Ansatz ist sinnvoll in die europäische Klimapolitik eingebettet und orientiert sich bei der Mindesthöhe der CO2-Steuern an den Zertifikatpreisen des Emissionshandelssystems der EU, in dem der Verkehrssektor bisher nicht erfasst ist.

Da es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, die Dieseltechnologie weiterhin steuerlich zu subventionieren, stellen die Pläne der EU einen schon längst überfälligen Vorstoß zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Tanktourismus dar. Wenn moderne Dieseltechnologien hohe Potenziale zur Leistungssteigerung und Energieeinsparung haben, wie die Automobilindustrie häufig argumentiert, dann werden Dieselfahrzeuge auch angesichts einer fairen Steuer mit anderen Fahrzeugtechnologien weiterhin konkurrieren können. Eine erhöhte Energieeffizienz schlägt sich schließlich direkt in niedrigerem Kraftstoffverbrauch pro Kilometer und damit niedrigeren Steuerzahlungen pro gefahrenem Kilometer nieder. Gleichzeitig bekämen auch Agrokraftstoffe wie z.B. Biodiesel eine faire Chance. Sie zählen derzeit aufgrund ihrer geringen Energieintensität zu den am höchsten besteuerten Energieträgern in der EU.

Claudia Hermeling

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

hermeling@zew.de


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