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91. Jahrgang, 2011, Heft 5 · S. 292-293

Gesundheitspolitik: Ordnungspolitisches Nirwana

Klaus Jacobs

Die Überraschung war groß, als das Gesundheitsministerium nach der letzten Bundestagswahl von der FDP übernommen und mit Philipp Rösler besetzt wurde. Kern der Gesundheitspolitik ist und bleibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ihren bekannten Dauerbaustellen: die Finanzierung, die nicht nur stabil und nachhaltig, sondern zugleich auch verteilungsgerecht, wettbewerbskompatibel und beschäftigungsfreundlich sein soll; der Leistungskatalog, der eine notwendige Versorgung einschließlich anerkannter Innovationen umfassen soll; und nicht zuletzt wirksame Leistungs- und Steuerungsstrukturen, um ein Höchstmaß an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Präferenzgerechtigkeit der Versorgung zu ermöglichen. Von Anfang an war die Überraschung über einen liberalen Gesundheitsminister aber auch von Skepsis begleitet: Hat die FDP hierfür denn überhaupt ein Konzept? Für die GKV - ein vermeintlich marodes und zukunftsuntaugliches System - hatten sich die Liberalen doch nie wirklich interessiert, wenn man einmal vom Erhalt von Privilegien ihrer Stammklientel Ärzte, Apotheker und Privatversicherungen absieht.

Nach eineinhalb Jahren sieht sich die anfängliche Skepsis überwiegend bestätigt. Dabei war der Anfang mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) noch einigermaßen vielversprechend, auch wenn das vollmundige Reformversprechen Philipp Röslers ("Ich breche das Preismonopol der Pharmariesen") den Praxistest erst noch bestehen muss. Darauf sollten beim GKV-Finanzierungsgesetz keine großen Hoffnungen gesetzt werden, denn schon heute ist absehbar, dass die Finanzierung der GKV weder stabiler und nachhaltiger, noch verteilungs- und wettbewerbsgerechter werden dürfte. Offenbar traut die Bundesregierung ihrer Reform selbst nicht recht. Wie könnte sie sonst die pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als maßgebliche Wettbewerbsparameter ausgeben, aber gleichzeitig alles tun - einschließlich einer satten Beitragssatzerhöhung um 0,6 Prozentpunkte -, damit Zusatzbeiträge GKV-weit noch möglichst lange vermieden werden.

Ordnungspolitisch mehr als unbefriedigend dürfte auch die nächste Reform werden, die zurzeit als "Versorgungsgesetz" vorbereitet wird. Angesichts von Versorgungsengpässen auf dem Land bei gleichzeitiger Hoch- und Überversorgung in der Stadt hat das bestehende System der Sicherstellung mit sektoraler Bedarfsplanung und kollektiver Zulassung von Ärzten und Krankenhäusern offenkundig versagt. Doch was beabsichtigt die Bundesregierung? Sie will das gescheiterte Regelwerk "flexibel weiterentwickeln" - als ob zentrale Planwirtschaft dann funktionieren würde! Vermutlich werden die künftig erweiterten Planungsgremien auf Bundes- und Landesebene mehr zusätzliches Personal binden, als Ärzte auf dem Land bei wirksamen Anreizen - nicht zuletzt auch zum Abbau der Überversorgung in Ballungszentren - jemals fehlen würden.

Mehr wettbewerbliche Gestaltungsfreiräume von Krankenkassen und Leistungserbringern sucht man in den Reformplänen der Bundesregierung dagegen vergeblich. Die heute noch mögliche Vielfalt bei der Trägerschaft von medizinischen Versorgungszentren soll sogar eingeschränkt werden, weil die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen in Aktiengesellschaften angeblich gefährdet sei - allerdings wohl nur in der ambulanten Versorgung, denn von einer Verstaatlichung börsennotierter Krankenhausketten ist zumindest bislang - noch? - keine Rede. Die Aussicht, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr in der Kontinuität seines Vorgängers steht, kann man vor diesem Hintergrund eigentlich nur als Drohung empfinden.

Klaus Jacobs

Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)

klaus.jacobs@wido.bv.aok.de


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