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91. Jahrgang, 2011, Heft 6 · S. 364

Brennelementesteuer: Quid pro quo?

Sebastian Schröer

Müssen die Betreiber der Kernkraftwerke die Kernbrennstoffsteuer - umgangssprachlich auch Brennelementesteuer genannt - zahlen, obwohl die Laufzeiten nun doch nicht verlängert werden? Die Bundesregierung hält trotz der Entscheidung zum baldigen Ausstieg aus der Kernkraft an der Brennelementesteuer fest. E.ON argumentiert, das eine sei mit dem anderen verbunden und daher hätte die Steuer ihre Berechtigung verloren, weshalb E.ON nun klagt. Auch RWE behält sich einen solchen Schritt vor. Tatsächlich wurde die Brennelementesteuer parallel zur Verlängerung der Laufzeiten eingeführt. Begründet wurde die Steuer als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes mit gleichzeitigem Verweis auf die Kosten zum Weiterbetrieb und zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II. In der öffentlichen Diskussion wurde jedoch meist angeführt, die Steuer solle mindestens einen Teil der durch die Laufzeitverlängerung anfallenden zusätzlichen Gewinne für die Kernkraftwerksbetreiber abschöpfen. Da diese nun nicht eintreten, ist der Wunsch der Unternehmen verständlich, die Steuer abzuschaffen. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Beibehaltung hat zweifellos neben der juristischen auch eine moralische Dimension. Obwohl das Motiv der Gewinnabschöpfung explizit in der Begründung des Gesetzes nicht zu finden ist, so ist die Bedeutung für seine Motivation nicht abzustreiten.

E.ON argumentiert, man könne seine Anteilseigner nicht für politische Entscheidungen haftbar machen. Kernkraftgegner argumentieren dagegen, die Betreiber müssen sich an den externen Kosten der Kernkraft stärker beteiligen, insbesondere an der Endlagerung. Beide Positionen sind vertretbar und kennzeichnen damit die schwierige moralische Bewertung. Für die Abschaffung spricht, dass der gesellschaftliche Entschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft auch die gesellschaftliche Übernahme der Kosten impliziert. Man sollte nicht vergessen, dass der Einstieg in die Kernkraft seinerzeit von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung getragen wurde und dass zunächst insbesondere die Versorger aus Gründen des Strahlenrisikos und der hohen Kosten dagegen waren. Ohne die Übernahme der Kosten für Risiko und Endlagerung wäre es nie zum - gesellschaftlich erwünschten - Einstieg gekommen.

Für eine Beibehaltung der Steuer und gegen die Argumentation von E.ON spricht, dass die Anteilseigner mehrmals von politischen Entscheidungen profitiert haben. Anzuführen ist hier beispielsweise die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die CO2-Zertifikate kostenlos zu verteilen, die dann von den Versorgern - ökonomisch rational - eingepreist wurden und auf Kosten der Stromkunden zu Milliardeneinnahmen geführt haben. Auch die Fusion von E.ON mit Ruhrgas war eine politische Entscheidung gegen den Willen der Wettbewerbsbehörden. Allein die Gewinne aus den CO2-Zertifikaten dürften die Kosten der Brennelementesteuer deutlich überkompensieren.

An der Diskussion zur Brennelementesteuer werden zwei Dinge deutlich: Erstens ist der Entschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft keine Kategorie von richtig oder falsch, vernünftig oder unvernünftig, sondern eine Entscheidung aufgrund einer geänderten Einstellung zum Risiko der Kernkraft. Individuelle Einstellungen sind also von hoher Bedeutung. Zweitens ergeben sich aus dem raschen Ausstieg eine Reihe von Folgeproblemen, die wahrscheinlich heute in ihrer Gänze nicht abzusehen sind. Die Hoffnung von Bundesumweltminister Röttgen, der Ausstieg bringe die Energiepolitik nach Jahrzehnten des Streits aus der Kampfzone, könnte sich als verfrüht erweisen. Der Kernenergieausstieg ist nicht nur eine Chance, er ist auch ein Risiko.

Sebastian Schröer

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

schroeer@hwwi.org


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