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91. Jahrgang, 2011, Heft 6 · S. 426-427

Analysen und Berichte

Eine Erwiderung auf R. Eisen

Jürgen Faik, Tim Köhler-Rama

Dr. Jürgen Faik und Dr. Tim Köhler-Rama sind Mitarbeiter im Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.

Zunächst ist festzuhalten, dass Eisens Argumentation grundsätzlich negiert, dass es in Deutschland eine Trennung zwischen der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und dem Steuersystem gibt; die GRV ist mit ihrem zwar beachtlichen, aber nicht vollständigen Abdeckungsgrad in Höhe von ca. 80% der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland keine allgemeine Bürgerversicherung. Eine solche wäre aber die Voraussetzung dafür, dass man das Geschlecht im Eisen'schen Sinne als Risiko vor der Geburt in der GRV versichern könnte (sozusagen im Sinne einer "pränatalen GRV"), und zwar ungeachtet der doch wohl berechtigten grundsätzlichen Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit dieser Idee.1

Wegen der Nichtexistenz einer Bürgerversicherung im bundesdeutschen Alterssicherungssystem sind realiter die Schnittstellen zwischen GRV und Steuersystem, d.h. zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung auszuloten, um letztlich eine ordnungspolitisch sinnvolle Mixtur aus Beitrags- und Steuereinnahmen zu gewährleisten. Anders als bei Eisen liegt ergo die Verantwortlichkeit für sozial motivierte Umverteilungsvorgänge auch im Bereich Alterssicherung nicht alleine beim Parafiskus GRV, sondern auch bei "Vater Staat".

Immer dann, wenn es sich um gesamtgesellschaftlich relevante Tatbestände handelt, ist - bezogen auf die Finanzierung der Leistungen - eine Aufteilungsregel zwischen Sozialversicherung und Staat festzulegen. Um nichts anderes ging es uns in unserem Beitrag.2 Eisens Argumentation hingegen ist weitreichender angelegt: Sie bezieht sich auf eine Aufteilungsregel zwischen Sozial- und Privatversicherung. Dieser Aspekt hatte indes in unserem Beitrag allenfalls eine nachgeordnete Bedeutung, nein, wir gehen so weit zu behaupten, dass er gar keine Relevanz für unsere Argumentation hatte.

Eisens Argument, dass Mischverträge oder stark umverteilende Verträge für die Vorteilhaftigkeit der Sozial- gegenüber der privaten Versicherung sprächen, wird folglich von uns überhaupt nicht in Abrede gestellt. Es ging uns nicht um einen Rückbau der Sozialversicherung zugunsten privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen, sondern - wie oben bereits geschrieben - um die ordnungspolitische Frage (Sozial-)Beitrags- versus Steuerfinanzierung.

Wir haben argumentiert, dass eine Umverteilung zugunsten der Frauen sozialpolitisch durchaus gerechtfertigt werden kann, dass aber nur die Elemente des Umverteilungsvorgangs, die auf GRV-relevante Tatbestände zurückzuführen sind, auch von der Versichertengemeinschaft der GRV getragen werden sollten. Darüber hinausgehende Umverteilungselemente (zugunsten der Frauen), die einen gesamtgesellschaftlichen Charakter haben, sollten konsequenterweise über das Steuersystem - im Übrigen nicht notwendigerweise (ausschließlich) über die von Eisen genannte Einkommensteuer und sinnvollerweise (durchaus im Einklang mit dem Nonaffektationsprinzip) regelgebunden - finanziert werden.

Schließlich bedarf auch die Bemerkung Eisens, dass das Geschlecht ein Risiko sei, das unmittelbar GRV-relevant sei, einer Klarstellung. Lediglich in dem oben erwähnten (aus unserer Sicht nicht unproblematischen)3 Eisen'schen Konstrukt einer "pränatalen GRV" erscheint die Einstufung des Geschlechts als unmittelbares GRV-Risiko akzeptabel. Bei einem realistischeren, postnatalen Geschlechterbezug ergibt sich eine andere Sichtweise: Anders als etwa beim Risiko des Alterns existiert nämlich beim Geschlecht - abgesehen von den seltenen Fällen einer Geschlechtsumwandlung - keine Unsicherheit über die Merkmalsausprägung im Todesfall. Das heißt: Während beim Risiko Alter die individuelle Lebenserwartung mit Unsicherheiten behaftet ist (u.a. wegen des Eintritts exogener Ereignisse wie Verkehrsunfälle, Kriege, aber auch Verbesserungen in der medizinischen Versorgung), gilt dies beim Merkmal Geschlecht, bezogen auf die Zukunft, nicht. Insofern besteht ein qualitativer Unterschied zwischen den Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und dergleichen auf der einen Seite und dem "Risiko" Geschlecht auf der anderen Seite.

Letzteres war in unserem Aufsatz gemeint mit den Bemerkungen, dass "(...) das Geschlecht - anders als die Invalidität oder die individuelle Langlebigkeit - kein Risiko ist, das in der Rentenversicherung versichert ist. (...) Das Geschlecht ist vielmehr eine erkennbare und prinzipiell unveränderliche Eigenschaft, die zum Zeitpunkt des Eintritts in die Versicherung bekannt ist. Der Grundgedanke einer Versicherung, nämlich eine Selbsthilfe durch einen freiwilligen oder zwangsweisen Zusammenschluss grundsätzlich gleichartig Gefährdeter und einen Risikoausgleich innerhalb dieser Gefahrengemeinschaft zu bewerkstelligen, (...) ist mithin in Bezug auf das Geschlecht nicht erfüllt. (...) Ungleichbehandlung ist (...) etwas anderes als ein Risikoausgleich. Letzterer kann nur zwischen prinzipiell gleichartig Gefährdeten erfolgen."4

Im entsprechenden textlichen Zusammenhang unseres Beitrags führten wir des Weiteren aus, dass eine Besserstellung der Frauen im GRV-Zusammenhang durchaus mit Benachteiligungen etwa in der Arbeitswelt begründet werden könne.5 Wir haben uns also durchaus für Umverteilungen zugunsten der Gruppe der Frauen ausgesprochen, welche aber nicht nur durch die GRV, sondern auch durch den Fiskus finanziert werden sollten. Wären wir der Argumentationslinie von Eisen gefolgt und hätten GRV und private Alterssicherung einander gegenübergestellt, hätten wir der Frage geschlechterdifferenzierter Beitrags-/Prämienzahlungen nachgehen müssen. Dass wir dies nicht getan haben, zeigt, dass wir an dem Sozialversicherungs-Grundsatz gleicher Beitragsleistungen (gemessen anhand eines einheitlichen Beitragssatzes) für die Mitglieder der Versichertengemeinschaft uneingeschränkt festhalten.

Bei allem Dissens im Detail weisen die Beiträge von Eisen und uns letztlich eine grundlegende Gemeinsamkeit auf, dass nämlich in einem Sozialstaat soziale Benachteiligungen durch Transferzahlungen seitens Parafisken bzw. Fiskus möglichst abzubauen sind. Insofern ist in beiden Beiträgen - ungeachtet der unterschiedlichen Fokussierung des Themas - am Beispiel des Merkmals Geschlecht für eine sozialstaatliche bzw. eine sozialversicherungsrechtliche Priorität auf dem Gebiet der Alterssicherung gegenüber privatwirtschaftlichen Lösungsansätzen plädiert worden.

  • 1 Beispielsweise ist in diesem Kontext zu fragen, wann (bzw. ob) die geschlechterbezogene Risikoabsicherung nach der Feststellung einer Schwangerschaft erfolgen soll. Im Zeitalter modernster Diagnosemöglichkeiten ist bereits im Frühstadium einer Schwangerschaft die Geschlechterbestimmung recht präzise möglich, so dass die von Eisen implizierte Unsicherheit bezüglich der Ausprägung des Merkmals Geschlecht nicht gegeben wäre. Daher könnte daran gedacht werden, die Risikoabsicherung des Geschlechts sozusagen präventiv durch Beitragszahlungen für (noch) nicht geborene Kinder von jedem Gesellschaftsmitglied (bzw. von jedem GRV-Mitglied) mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter zu verlangen. Bei etwaiger späterer Kinderlosigkeit wären dem betreffenden Erwachsenen gegebenenfalls diese geleisteten Beiträge zurückzuerstatten, oder sie wären als "sunk costs" zu deklarieren, was indes vermutlich mit systemischen Akzeptanzproblemen für die GRV verbunden wäre. Diese kursorischen Anmerkungen zeigen die Schwierigkeiten auf, die mit der Idee einer "pränatalen GRV" in der Praxis verbunden wären.

  • 2 Vgl. J. Faik, T. Köhler-Rama: Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wer soll für die unterschiedlichen Lebenserwartungen von Frauen und Männern zahlen?, in: Wirtschaftsdienst, 91. Jg. (2011), H. 1, S. 61-67.

  • 3Siehe unsere Anmerkungen in Fußnote 1.

  • 4 J. Faik, T. Köhler-Rama, a. a. O., S. 62-63.

  • 5 Vgl. ebenda, S. 63.


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