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91. Jahrgang, 2011, Heft 7 · S. 494-495

Analysen und Berichte

Antworten an Helmstädter und Neuthinger

Carl Christian von Weizsäcker

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität zu Köln und Senior Research Fellow des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zu Ernst Helmstädter:

Helmstädter nennt drei "Verfahren der Konsumgüterversorgung im Ruhestand durch soziale Interaktion." Die mittlere Variante einer "Beteiligung an der Produktion (in Weizsäckers Modell)" beruht auf einer Fehlinterpretation meines kapitaltheoretischen Ansatzes. Ich gehe auf diese Ausführungen von Helmstädter nicht weiter ein. Mein eigener kapitaltheoretischer Ansatz ist in meinem (vergriffenen) Buch "Steady State Capital Theory" aus dem Jahre 1971 niedergelegt. Eine neue Darstellung und Weiterführung für aktuelle Zwecke ist niedergelegt in meinem Aufsatz "Public Debt Requirements in a Regime of Price Stability"1. Die beiden anderen "Verfahren", die Helmstädter nennt, sind das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren. In meiner Sicht ist das Kapitaldeckungsverfahren jenes, das versucht, ohne implizite Staatsverschuldung auszukommen. Das Umlageverfahren kann dann als ein Kapitaldeckungsverfahren mit daran gekoppelter gleichzeitiger Staatsverschuldung in der Höhe des nach dem Kapitaldeckungsverfahren erforderlichen Deckungsstocks verstanden werden. Meine These ist, dass Preisstabilität nur funktioniert, wenn es eine erhebliche Staatsschuld gibt. Als Variante meiner Hauptthese kann man auch formulieren: Das Kapitaldeckungsverfahren bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht kompatibel mit dem Ziel der Preisstabilität - es sei denn, die explizite Staatsschuld wird erheblich erhöht.

Helmstädter stellt zum Schluss vier Fragen: Die beiden ersten Fragen ergeben sich aus seiner Interpretation meines kapitaltheoretischen Ansatzes. Ich gehe hierauf im Detail nicht ein, weil ich diese Interpretation für verfehlt halte. Grundsätzlich kann ich aber auf mein Theorem des Kapitalmarktgleichgewichtes verweisen: "Im Gleichgewicht müssen durchschnittliche Produktionsperiode und durchschnittliche Sparperiode gleich groß sein." Details sind enthalten in meinem oben genannten Papier "Public Debt Requirements in a Regime of Price Stability", dort insbesondere Abschnitt VII. Dies beantwortet auch die dritte Frage von Helmstädter: Die Sparperiode ist als zeitlicher Abstand zwischen dem zeitlichen Schwerpunkt des Konsums und dem zeitlichen Schwerpunkt des Lohnerwerbs definiert, weil sie dem Pro-Kopf-Bestand des Vermögens einer gleichmäßig verteilten Bevölkerung entspricht, wenn man dieses Vermögen durch den alljährlichen Pro-Kopf- Konsum teilt. Zur Veranschaulichung: Die Wassermenge eines Sees ist das Produkt aus dem täglichen Zufluss an Wasser und dem durchschnittlichen zeitlichen Vorlauf des Zuflusses vor dem Abfluss. Das ist die einfache Arithmetik des Zusammenhangs zwischen stationären Strömungsgrößen und Bestandsgrößen. In der letzten Frage stimmt Helmstädter im Kern meiner oben gemachten Aussage zu: Das Umlageverfahren ist die Verkoppelung des Kapitaldeckungsverfahrens mit gleichzeitiger Staatsverschuldung in Höhe des Kapitaldeckungsstocks. Der Zusammenhang dieses Gedankens mit der Kapitaltheorie ergibt sich daraus, dass es die Kapitaltheorie erlaubt, mithilfe der Sparperiode die Höhe des hypothetischen Kapitaldeckungsstocks abzuschätzen.

Zu Egon Neuthinger:

Angesichts der sehr kompetenten Wiedergabe und Weiterführung meiner Gedanken kann ich hier auf eine Detailkritik der Ausführungen von Neuthinger verzichten. Ich verweise nur auf seine Tabelle 2: Finanzierungssalden. Diese beziehen sich auf Deutschland. Im Jahrfünft 2005/2009 haben im Wesentlichen die Finanzierungsüberschüsse der Unternehmen die staatlichen Defizite finanziert, während die Ersparnisse der privaten Haushalte vollständig ins Ausland abgeflossen sind. Für die Banken in Deutschland bestand deshalb eine Art "Anlagenotstand". Die heimische private Wirtschaft brauchte im Saldo keine zusätzlichen Kredite. Kein Wunder, dass viele Banken auf dumme Gedanken kamen und in Verkennung der Risiken scheinbar gut rentierende, aber problematische Wertpapiere kauften. Wären die Steuern niedriger und die heimische Staatsverschuldung höher gewesen, hätte die deutsche Volkswirtschaft vermutlich die aus diesem Anlagenotstand entstandenen zwölfstelligen Wertberichtigungen ihres Bankensektors vermieden. Der Schuldenstand des deutschen Fiskus wäre vermutlich nicht einmal höher gewesen als er nun tatsächlich ist, weil man die aus den Banken-Rettungs-Aktionen resultierenden, zusätzlichen, tatsächlichen Staatsausgaben (explizite Staatsschulden) und virtuellen Staatsausgaben (implizite Staatsverschuldung) in Form von De-facto-Garantien für die Solvenz der Banken vermieden hätte. Vielleicht wäre dann auch der Europäische Rettungsschirm nicht erforderlich gewesen, weil wegen der zusätzlichen Nachfrage aus Deutschland die Leistungsbilanzen der mediterranen Länder besser ausgesehen hätten.

Neuthinger plädiert zur Behebung des "Ungleichgewichts" für eine Stimulierung der heimischen Nachfrage durch Lohnerhöhungen. Ich halte dieses Rezept für problematisch. In der globalisierten Weltwirtschaft steht einfache, wenig qualifizierte Arbeit unter Wettbewerbsdruck seitens der Schwellenländer, in denen die Löhne wesentlich geringer sind. Demgegenüber ist hoch qualifizierte Arbeit ein Engpassfaktor des weltwirtschaftlichen Wachstums. Durch Migration verliert Deutschland im Saldo hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Die richtige Antwort wäre eine Absenkung der Steuerlast insbesondere der gut qualifizierten Arbeitskräfte unter Tolerierung der dadurch entstehenden zusätzlichen staatlichen Defizite.

Zugleich sollte die öffentliche Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsinfrastruktur mit höheren Investitionsmitteln dotiert werden. Die Staatsschuldenproblematik in den Peripherieländern des Euro kann nur dann aufgelöst werden, wenn der Europäische Wirtschaftsraum ein kräftiges Wachstum aufweist. Dies aber muss quasi zwangsläufig zu Verstopfungseffekten bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur führen - es sei denn, es wird in der allernächsten Zeit kräftig in diese Infrastruktur investiert. Eine zusätzliche Staatsverschuldung durch zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege Deutschlands mag damit der Beitrag für eine Lösung der Schuldenprobleme von Griechenland, Portugal, Irland und möglicherweise Spanien und Italien sein. Auch die neuen Mitgliedstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, die baltischen Staaten würden von einem wachstumsorientierten Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur erheblich profitieren.

Wie in meinem Aufsatz dargelegt, spricht im Falle eines niedrigen risikobereinigten Realzinssatzes vieles dafür, dass die Staatsverschuldung in der Staatengemeinschaft insgesamt eher erhöht als gesenkt werden sollte. Die Pflicht von Problemstaaten wie Griechenland oder Portugal zur Einschränkung der Staatsverschuldung bleibt davon unberührt. Indessen sollte die Anpassungslast nicht allein bei den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten liegen, deren Anpassungsleistung in einer Reduktion der Staatsschulden liegt. Denn, wenn insgesamt die Staatsschulden nicht gesenkt, sondern erhöht werden sollen, dann sollten die Leistungsbilanz-Überschussländer ihre Staatsverschuldung erhöhen.

Dabei kann eine solche Pflicht nicht alleine auf China abgewälzt werden, von dem die westlichen Länder die Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren verlangen. Dies entspricht ja einer massiven Erhöhung der impliziten Staatsverschuldung, von der man sich eine starke Absenkung der privaten Spartätigkeit in China erwartet. Wollten sich andere Länder einer Pflicht zur Erhöhung der Staatsverschuldung entziehen, so käme diese Forderung an China dem folgenden Appell gleich: "China, erhöhe deine Staatsschulden, damit wir unsere Staatsverschuldung senken können." Einen solchen Appell aus dem Lande Kants und damit des kategorischen Imperativs zu hören, wäre nicht sehr glaubwürdig.

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Verdrehtheit der Argumentation zum Schuldenabbau ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es besteht Einigkeit darüber, dass die Einspeisungspflicht der Netzbetreiber für Wind- und Solarstrom, sowie für Bioenergie zu nicht konkurrenzfähigen Preisen einer Subvention gleichkommt, die an die Betreiber solcher Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bezahlt wird. Sie wird durch eine Umlage auf alle verbrauchten Kilowattstunden aufgebracht, die wie eine Stromsteuer wirkt. Das EEG löst nun hohe Investitionen in solche Anlagen aus, die, soweit die Anlagenlieferanten im Inland herstellen, hier auch Arbeitsplätze schaffen. Auf diesen Arbeitsplatzeffekt wird von den Befürwortern des EEG mit Stolz verwiesen.

Wenn man aber genauer hinschaut, ist dieser Arbeitsplatzeffekt einer impliziten Staatsverschuldung zu verdanken. Denn die Anlagenbetreiber finanzieren ihre Investitionen in der Erwartung vor, dass sie dann über eine Zeit von zwanzig Jahren die Einspeisevergütung erhalten, die durch die "Stromsteuer" aufgebracht wird. Der Nachfrage-Entzug durch diese Stromsteuer wird über zwanzig Jahre gestreckt, während der Nachfrage-Zugewinn durch die subventionierte Investition jeweils am Anfang der zwanzig Jahre steht. Der Staat baut damit gegenüber diesen Anlagenbetreibern eine zwanzigjährige Verpflichtung auf, die wie eine Staatsschuld zu sehen ist. Die zusätzliche Beschäftigung beruht somit auf einem durch Staatsschulden finanzierten Vorzieh-Effekt, der nun im Verlauf der kommenden zwanzig Jahre durch entsprechende Beschäftigungs-Entzugseffekte kompensiert wird, denen die allmähliche Amortisation der hier entstandenen impliziten Staatsschuld entspricht.

Dies ist ein Beispiel für die Falschrechnungen, die allenthalben aufgemacht werden, wenn man den Abbau von expliziten Staatsschulden begrüßt, dabei aber den damit einhergehenden massiven Aufbau impliziter Staatsverschuldung vergisst.


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