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91. Jahrgang, 2011, Heft 7 · S. 438

Sozialwahl 2011: Selbstverwaltung stärken

Winfried Schmähl

Anfang Juni wurde bei Trägern der Sozialversicherung (wie alle sechs Jahre) die "Sozialwahl" durchgeführt - gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten nach Bundestags- und Europa-Wahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie ist ein Element der in der deutschen Sozialversicherung traditionell verankerten Selbstverwaltung durch Versicherte und Arbeitgeber. Von den 51,5 Mio. Wahlberechtigten haben sich rund 30% an der Wahl beteiligt - eine beklagenswert niedrige Wahlbeteiligung, die jedoch (verglichen mit den beiden vorangegangenen Sozialwahlen wie auch bei vielen politischen Wahlen) zumindest nicht - wie in der Vergangenheit - weiter gesunken ist.

Doch wird nur bei zehn von 206 Versicherungsträgern von den Versicherten tatsächlich gewählt ("Urwahl") - allerdings bei besonders großen Trägern, so der Deutschen Rentenversicherung Bund und Ersatzkassen. Und von rund 2300 Mandaten der Versicherten wurden durch "Urwahl" nur 138 ermittelt - alle anderen wurden (wie auch die Mandate der Arbeitgeber) auf dem Wege vorheriger "Verständigung" zwischen den Akteuren vergeben. Hier besteht Handlungsbedarf, damit im Regelfall die Sozialwahl zu einer echten Wahl wird, was auch die Legitimationsbasis stärken würde. Für diese Wahlhandlung sollten auch aussagekräftige Informationen über diejenigen vorliegen, die sich um Mandate bewerben. Wenige allgemeine Schlagworte reichen nicht. Zudem sollte über die Qualifikation der Bewerber hinreichend Auskunft gegeben werden, ist dies doch ein zentrales Kriterium für eine gute Aufgabenerfüllung. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denkt man auch über die ergänzende Möglichkeit einer "Online-Wahl" nach.

Die notwendige Diskussion über wahlbeteilungsfördernde Maßnahmen sollte aber nicht primär auf die Technik konzentriert werden, anderes ist wichtiger. So sollte - damit die Versicherten hoffentlich künftig von ihrem Wahlrecht stärker Gebrauch machen - kontinuierlich über die vielfältigen Tätigkeiten, die auf unterschiedlichen Ebenen in den Selbstverwaltungsgremien stattfinden, informiert werden - nicht erst kurz vor der nächsten Sozialwahl. Unterstützung für die Selbstverwaltung setzt aber voraus, dass hinreichend leistungsfähige Sozialversicherungen für erhaltenswert angesehen werden. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise stößt dies vielleicht auf mehr Zustimmung als in den letzten Jahren. Wenn vermieden werden soll, dass Sozialversicherungsträger zu reinen Gehilfen bei der Durchführung politischer Entscheidungen werden, dann sollten sich insbesondere die Sozialpartner gemeinsam dafür einsetzen, dass der Selbstverwaltung hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, damit sie (auf der Basis eines möglichst weitreichenden gemeinsam geteilten Grundverständnisses über die Aufgaben des Sozialstaates) an der Bewältigung der Probleme in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sachkundig und praxisorientiert mitwirken kann. In all diesen Bereichen stehen Entscheidungen über zentrale Frage ihrer Weiterentwicklung an. Werden die dabei erreichten Ergebnisse den Versicherten immer wieder verdeutlicht, so dürfte dies auch positiv auf die Wahlbeteiligung wirken, in der sich ja auch das Interesse an Einrichtung und Tätigkeit von Selbstverwaltung und Sozialversicherung widerspiegelt, was zur Verankerung in der Gesellschaft beiträgt.

Winfried Schmähl

Emeritus Universität Bremen

w.schmaehl@t-online.de


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