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91. Jahrgang, 2011, Heft 8 · S. 505-506

US-Staatshaushalt: Strukturreformen verschoben

Stormy-Annika Mildner, Johannes Thimm

In letzter Minute einigten sich Präsident Barack Obama und der Kongress Anfang August auf einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze und verhinderten damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Ein gigantisches Sparprogramm soll nun den Staatshaushalt sanieren. Allerdings wird auch mit diesen Sparbemühungen der Schuldenberg der USA weiter wachsen - es sei denn die US-Wirtschaft gewinnt deutlich an Fahrt. Und genau hier liegt der Haken des Kompromisses: Das Sparprogramm kommt möglicherweise zu früh und verpasst der ohnehin schwachen Wirtschaft einen zusätzlichen Dämpfer. Vor allem schränkt es die Handlungsfähigkeit des Präsidenten massiv ein, Strukturreformen vorzunehmen, die zwar teuer, aber dringend notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu sichern. In den nächsten zehn Jahren sollen 2,4 Billionen US-$ eingespart werden. Zunächst sind Kürzungen in Höhe von 917 Mrd. US-$ vorgesehen, davon 350 Mrd. im Verteidigungsetat, der Rest in Bereichen wie Infrastrukturentwicklung, Energiepolitik, Bildung, Forschung und Gesundheit. Bis Ende November soll eine paritätisch besetzte "Superkommission" des Kongresses Vorschläge über weitere Kürzungen in Höhe von 1,5 Billionen US-$ erarbeiten. Auch Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Sollte der Kongress scheitern, die Vorschläge bis Ende des Jahres zu verabschieden, treten automatisch Pauschalkürzungen in allen Programmen in Kraft.

Dass die Verschuldung der USA in diesem Umfang nicht mehr aufrechterhalten werden kann, unterstreichen die Prognosen des Office of Management and Budget (OMB): Für 2011 wird ein Haushaltsdefizit von 10,9% erwartet; die Nettoverschuldung (Gesamtschulden minus Rückstellungen) wird auf 72% des BIP geschätzt. Bis 2016 wird ein weiterer Anstieg auf 76,1% prognostiziert. Besonders belastet wird der Haushalt durch einen deutlichen Kostenanstieg der Rentenversicherung durch den Renteneinstieg der Baby-Boomer-Generation. Hinzu kommt die steigende Zinslast. Über die Höhe einer tragfähigen Verschuldung gibt es verschiedene Ansichten. Einig ist man sich aber, dass die USA Gefahr laufen, sich zu überschulden. Sowohl die Ratingagenturen als auch der IWF mahnen daher einen Abbau der Schulden an. Dies aber allein durch Ausgabensenkungen zu versuchen, trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen. Sie sind besonders abhängig von den Sozialprogrammen, die den Kürzungen geopfert werden, und gleichzeitig überdurchschnittlich betroffen von der hohen Arbeitslosigkeit. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf den Konsum, sondern öffnet die Schere zwischen arm und reich noch weiter.

Die US-Wirtschaft steht auf wackeligen Beinen; in den ersten beiden Quartalen 2011 wuchs sie gerade einmal um 0,4% bzw. 1,3%. Die Arbeitslosigkeit betrug im Juni 2011 9,2%. Die Impulse aus den Konjunkturmaßnahmen und der expansiven Geldpolitik nehmen langsam ab. Der private Konsum - die wichtigste Säule des Wirtschaftswachstums - ist schwach; die US-Bürger sind angesichts der hohen Arbeitslosigkeit verunsichert, die hohen Benzinpreise drücken die Kauflust und die Verwerfungen auf den Immobilienmärkten sind nach wie vor nicht behoben. Haushaltseinschnitte greifen zwar erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt wieder ordentlich wächst und die Sparmaßnahmen verkraften kann. Allerdings dürften die Märkte dies antizipieren, so dass auch schon jetzt mit einer leicht dämpfenden Wirkung des Kompromisses zu rechnen ist. Zudem haben die USA erhebliche Strukturprobleme. Auch wenn sie als so innovationsfähig wie kein anderes Land gelten, lassen die Infrastruktur oder auch die Schulausbildung zu wünschen übrig. Anfang des Jahres hatte Präsident Obama noch in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt: "Dies ist der Sputnik-Moment unserer Generation". Investitionen in Bildung und Forschung sollten eine "Welle von Innovationen" und so neue Industriezweige schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA verbessern. Einen solchen "Sputnik-Moment" wird es wohl jetzt erst einmal nicht geben.

Stormy-Annika Mildner, Johannes Thimm

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

stormy-annika.mildner@swp-berlin.org


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