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91. Jahrgang, 2011, Heft 9 · S. 580

Steuerabkommen mit der Schweiz : Ambivalentes Ergebnis

Gerold Krause-Junk

Das zentrale Ergebnis des paraphierten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens kann sich sehen lassen: Deutsche Steuerpflichtige zahlen auf Kapitaleinkünfte ihrer Schweizer Konten zukünftig die gleichen Steuern, die sie auch auf in Deutschland anfallende Kapitaleinkünfte entrichten müssten. Insofern ist Neutralität und Gleichbehandlung hergestellt. Für eine Steuerflucht in die Schweiz gibt es keinen Grund mehr. Damit ist die aus deutscher Perspektive vielleicht wichtigste Steueroase trockengelegt.

Umstritten ist allerdings der von Deutschland dafür gezahlte Preis. Steuerbetrüger der Vergangenheit sollen - nach Wirksamwerden des Abkommens - offenbar nicht mehr verfolgt werden. Ihre Anonymität bleibt geschützt. Man kann dies als Steueramnestie bezeichnen. Die von den Schweizer Banken zur Abgeltung der hinterzogenen Steuern auf die "Altvermögen" zu erhebenden Steuern in Höhe von - je nach Bestandsdauer und Wachstum der Vermögen - zwischen 19% und 34% sind im Vergleich zum gegenwärtigen deutschen Anspruch eher gering. Die Amnestie ist also zugleich mit einem Steuergeschenk verbunden. Die Ermittlung des daraus resultierenden Steueraufkommens liegt in der Hand der Schweizer Banken. Eine Vorabzusage auf die Überweisung von 2 Mrd. Franken (eine Art "Garantiesumme"?) ist angesichts eines zumeist auf mindestens 100 Mrd. Euro geschätzten Altvermögens lächerlich gering. Da auch die zukünftigen regulären Überweisungen von den Schweizer Banken errechnet werden, lässt dies nichts Gutes erwarten. Man bedenke: hohe Jahresüberweisungen setzen logisch einen hohen Vermögensbestand voraus. Die Schweizer Banken haben also allen Grund, niedrige Kapitalerträge zu berechnen, wenn sie mit der Berechnung der Abgeltung vergangener Steuerhinterziehung nicht unglaubwürdig werden wollen.

Andererseits ist eine Besteuerung des Altvermögens in der genannten Größenordnung für die Steuerflüchtigen ein starker Anreiz, ihr Vermögen rechtzeitig, d.h. vor Wirksamwerden der Regelung, in eine andere Steueroase zu verlagern. Wer sein Vermögen von Deutschland in die Schweiz verbracht hat, um die Besteuerung seiner Erträge zu reduzieren, wird wohl kaum zögern, dieses Vermögen vor einer massiven Vermögensabgabe in Sicherheit zu bringen. Es ist also eine offene Frage, welcher Teil des deutschen Altvermögens sich bei Wirksamwerden der Vereinbarung überhaupt noch in der Schweiz befindet. Der Vertrag hätte also aus deutscher Sicht wenigstens die Offenlegung jener Konten enthalten müssen, die zwischen Paraphierung und Wirksamwerden der Vereinbarung geräumt werden. Möglicherweise verhindern dies die Schweizer Banken aus eigenem Interesse aber auch so.

Insbesondere Amnestien sind problematisch. Sie haben unterschiedliche Zielrichtungen. Im gegebenen Fall kämen als Begründungen die Herstellung des Rechtsfriedens, die Entlastung der Strafverfolgung und die Beendigung eines langwierigen Streits mit dem deutschen Nachbarn in Betracht. Alle drei Rechtfertigungen können aber nicht voll überzeugen. Mit der vergleichsweise kleinen Gruppe schwerreicher Steuerflüchtiger bedarf es keiner derartigen Aussöhnung; der straffreie Weg zur Steuerehrlichkeit steht dieser Gruppe ja ohnehin offen. Die Strafverfolgungsbehörden haben gerade in letzter Zeit durch den Datenhandel unerwartete Hilfestellung erhalten. Und die Wiederherstellung des traditionell gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zur Schweiz ist teuer bezahlt, wenn die von der Schweiz ausgehende Hilfe zum Steuerbetrug im Nachhinein akzeptiert werden muss. Klar, dass dies den ehrlichen deutschen Steuerzahler ärgert und seine Steuermoral beschädigt. Keinen Grund zur moralischen Entrüstung haben allerdings Steueranwälte, die ihren Mandanten den Weg zur Selbstanzeige nahegelegt haben und sich jetzt als die "Dummen" fühlen. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht - oder einfacher gesagt: Wenn einige Betrüger zu schnell die Nerven verloren haben, sollten sie dem von ihnen betrogenen Staat nicht auch noch moralische Vorhaltungen machen!

Gerold Krause-Junk

Universität Hamburg

G.Krause-Junk@t-online.de


Kommentare zu diesem Artikel

Jockel schrieb am 12.12.2012 um 18:38 Uhr

Was sagt der Autor zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat?

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