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92. Jahrgang, 2012, Heft 1 · S. 4

EU-Krisengipfel: Zerfall der Eurozone?

Wolfgang Glomb

Der Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer vom 9. Dezember 2011 scheint wesentlichen deutschen Kernforderungen zur Lösung der Eurokrise zum Durchbruch verholfen zu haben. Allerdings erweisen sich die Beschlüsse zur "Fiskalunion" bei näherem Hinsehen als faule Kompromisse. Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen der 17 Euroländer wäre zu begrüßen, wenn sie wirksam wäre. Zu Recht soll zwar das strukturelle, d.h. das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit begrenzt werden, damit die Haushaltspolitik antizyklisch wirken kann. Allerdings fehlt die Bestimmung, entstehende Haushaltsüberschüsse nur zum Schuldenabbau zu verwenden, wie es nunmehr im deutschen Grundgesetz verankert ist. Bei Abweichungen von der vorgeschriebenen Schuldenbremse soll zwar ein automatischer Korrekturmechanismus einsetzen, der von jedem Mitgliedstaat aber selber festgelegt werden kann. Damit ist der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Massive Glaubwürdigkeitsprobleme ergeben sich besonders bei der Zustimmung des französischen Präsidenten zur Schuldenbremse. Seit Jahren beträgt das strukturelle Haushaltsdefizit in Frankreich 4%, ein Abbau ist nicht erkennbar. Die für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung notwendige Mehrheit im Parlament ist auf absehbare Zeit nicht gegeben. Die weltweiten Kapitalgeber ziehen bereits die Konsequenzen. Es droht ein "credit crunch" gegenüber souveränen Staaten.

Es war ein Fehler der Bundeskanzlerin, dass sie der Aufhebung der letzten Gipfelbeschlüsse zugestimmt und damit der Beteiligung des Privatsektors an Umschuldungen eine Absage erteilt hat. Damit wird dem wirksamsten Mechanismus zur Disziplinierung der nationalen Haushaltspolitiken, dem Marktmechanismus, der Boden entzogen. Das Kapitalrisiko entfällt für die privaten Investoren, so dass sie auch keine höheren Risikoprämien bzw. Renditen für die "junk bonds" überschuldeter Länder mehr verlangen müssen. Die finanzpolitische Fehlsteuerung der Defizitländer kann ohne Furcht vor Marktsanktionen fortgesetzt werden. Die Investoren werden wieder verstärkt in die für sie nun risikolosen hochverzinslichen Staatsanleihen investieren. Mit der expliziten Staatsgarantie für die Kapitalrückzahlung werden sich die Ereignisse an den Finanzmärkten verstärkt wiederholen. Kapital wird auch aus Deutschland wieder abfließen und hier zu Investitionszwecken fehlen. Das dennoch bestehende Ausfallrisiko wird von den noch solventen Staaten und damit von deren Steuerzahlern zu tragen sein. Der Weg in die Transferunion ist nach dem jüngsten Gipfelbeschluss endgültig asphaltiert.

Es mag banal klingen, aber ohne drastischen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zahlreicher Schuldnerstaaten ist die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion permanent gefährdet. Ihr Bestand erfordert einen weitreichenden Verzicht auf nationale Souveränität in zentralen Politikbereichen. Letztlich geht es um die Wahl zwischen Abstrichen an nationaler Autonomie oder den Zerfall der Eurozone. Die bisherigen Korrekturen an der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion haben den erhofften Befreiungsschlag nicht gebracht. Vielmehr wurde die Politik von den Märkten getrieben. Es bleibt zu hoffen, dass wir uns nicht an den Gedanken gewöhnen müssen, das Undenkbare zu denken, dass die derzeitige Zusammensetzung der Eurozone nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt ist.

Wolfgang Glomb

Bundesverband deutscher Volks- und Betriebswirte

wolfgang.glomb@web.de


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