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92. Jahrgang, 2012, Heft 10 · S. 646-647

Leitartikel

Armuts- und Reichtumsbericht: Jenseits der Lebenswirklichkeit

Klaus Schroeder

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Klaus Schroeder ist Leiter der Arbeitsstelle Politik und Technik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Alle vier Jahre wieder entfachen die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung eine politisch leicht zu instrumentalisierende mediale Resonanz, die zugespitzt lautet: Die Reichen würden immer reicher, die Armen immer ärmer! Von daher solle der Sozialstaat Geld von den Reichen nehmen und es den Armen geben. Es wird geredet von der Notwendigkeit des "Umfairteilens" und des Herstellens von "sozialer Gerechtigkeit". Dabei übersehen die meisten Medienvertreter und Politiker die inhaltlichen und methodischen Mängel dieser gleichsam offiziellen Betrachtung der Lebenswirklichkeit, die sich in vielen Bereichen jedoch anders als behauptet darstellt.

In Wohlstandsgesellschaften sind Armut und Reichtum generell nur relative Größen. Fragwürdig ist schon, ob man Alleinlebende, die über knapp 1000 Euro monatlich verfügen, bereits als armutsgefährdet oder sogar als arm bezeichnen kann - wie es vereinfacht viele Kommentatoren tun. Hiernach gelten gut 15%, vor allem junge Menschen und Alleinerziehende sowie Arbeitslose, als armutsgefährdet. Dagegen wird die Bevölkerungsgruppe mit sogenanntem Migrationshintergrund, die ebenfalls überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht ist, erstaunlicherweise überhaupt nicht erwähnt. Die meisten Kinder, die sich in diesem Segment befinden, leben allein mit einem Elternteil oder haben viele Geschwister. Dabei bleibt offen, in welchem Maße Kinder zu Armut führen oder Personen, die als armutsgefährdet gelten, Kinder bekommen. Paare mit einem oder zwei Kindern sind dagegen stark unterdurchschnittlich betroffen.

Als reich gelten Personen, die gut 3200 Euro im Monat zur Verfügung haben (200% des Medianeinkommens). Dies trifft auf etwa 7% der Bevölkerung zu. Zwischen "arm" und "reich" liegen hiernach etwa 2200 Euro im Monat. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung hat, wie Umfragen verdeutlichen, ein völlig anderes Verständnis von Armut und Reichtum als Sozialforscher. Sie unterschätzt die Höhe der amtlich definierten Armut und überschätzt insbesondere die von Reichtum. Nicht zuletzt aus diesem Grund fehlen in vielen Medienberichten die absoluten Zahlen. Es wird nur über relative Veränderungen, und seien sie noch so geringfügig, berichtet. Wie klein die Schicht der wirklich Reichen tatsächlich ist, zeigt der Wert der zweiten im Bericht dargestellten Reichtumsschwelle (300% des Medianeinkommens): Sie beginnt ab einem verfügbaren Einkommen von etwa 4800 Euro, das nur knapp 2% erreichen. Die Zahl derjenigen, die nach steuerlicher Grundtabelle über 250 000 Euro und nach Splittingtabelle über 500 000 Euro versteuern und die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, fällt entsprechend gering aus - es handelt sich nur um knapp 0,3% der Steuerpflichtigen, was knapp 0,2% der Haushalte entspricht.

Die im Bericht vorgenommene Definition von Reichtum stiftet allenfalls Verwirrung oder soll die Grundlage für politische Initiativen mit dem Ziel einer stärkeren Umverteilung liefern. Wer - ohne die Dimension zu nennen - von Reichen spricht, die angeblich immer reicher werden, will nicht nur die "Superreichen", sondern schon die obere Mittelschicht ins Umverteilungsvisier nehmen. Erst wenn diese zahlenmäßig relativ große Gruppe, d.h. diejenigen, die zwischen 50 000 und 100 000 Euro im Jahr verdienen, stärker besteuert wird, fließen tatsächlich nennenswerte Beträge in die Staatskasse.

Besondere mediale Beachtung fand die im Bericht konstatierte Zunahme der Vermögenskonzentration. Hiernach seien sowohl der Gini-Koeffizient als auch der Vermögensanteil der oberen 10% der Haushalte gestiegen. Die Berichterstatter konstatieren eine "sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen" und zwar sowohl zwischen West und Ost als auch zwischen verschiedenen Erwerbs- und Haushaltstypen. Doch diese immer wieder als Beispiel für mangelnde soziale Gerechtigkeit angeführte Vermögensverteilung stellt sich bei genauerem Hinsehen ebenfalls anders dar als berichtet und öffentlich wahrgenommen. Zwar gibt es eine kleine Gruppe von wirklich Reichen und Armen, aber die breite Masse liegt auch im Vermögen dichter zusammen als unterstellt. Da die vornehmlich in den Pensions- und Rentenkassen angehäuften kapitalisierten Ansprüche - anders als die bei Kapitallebensversicherungen - nicht berücksichtigt werden, entsteht ein schiefes Bild. Dieses sogenannte Sozialvermögen liegt zwischen 5 und 7 Billionen Euro und damit über dem Nettogesamtvermögen von rund 4,6 Billionen Euro. Werden diese "Sozialvermögen" in die Vermögensrechnung mit einbezogen, fällt die Verteilung zwischen oben und unten, zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern und vor allem zwischen Ost und West wesentlich gleichmäßiger aus.

Die Betrachtung von Einkommens- und Vermögensverteilung im zeitlichen Verlauf krankt im Bericht zudem an der fehlenden Berücksichtigung sozialstruktureller Veränderungen. So stieg zwischen 1990 und 2011 sowohl die Zahl der Ein-Personen-Haushalte (von 35% auf 40,4%) als auch die der Alleinerziehenden (von 13,8% auf 19,7%) und der Älteren (von 20,4% auf 26,6%). Alle drei Faktoren beeinflussen die finanzielle Situation der Haushalte beträchtlich. Ausgespart bleiben auch die Dimensionen von Schwarzarbeit, geldwerten Sachleistungen des Staates und familiären Unterstützungsleistungen. Diese dürften insbesondere unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommen. Allein das Volumen der Schattenwirtschaft wird auf jährlich gut 340 Mrd. Euro geschätzt, was etwa 13% des BIP entspricht. Aber selbst wenn diese Schätzung zu hoch ausfallen sollte, ist dies doch eine beträchtliche Summe, die in der offiziellen Betrachtung außen vor bleibt.

Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen wird - nicht nur, aber gerade im politischen Streit um staatliche Umverteilung und Ausbau des Sozialstaates - kapitalistischen Verhältnissen zugerechnet. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Dimension der Ungleichheit durch den Sozial- und Steuerstaat gerade in Deutschland erheblich gemindert wird. Und - was leider vielen nicht bekannt ist - selbst der Sozialismus in der DDR führte zu ähnlichen Ergebnissen. Dort waren die Einkommen ebenfalls stark ungleich verteilt, auch wenn diese Ungleichheit etwas geringer als in der Bundesrepublik ausfiel. Vor allem die Verteilung der Geldvermögen zeigte ein analoges Bild zu heutigen Verhältnissen: Etwa 10% der Konteninhaber besaßen 60% der Geldvermögen.

Im internationalen Vergleich liegt das wiedervereinigte Deutschland bezogen auf materielle Ungleichheiten gleich hinter den skandinavischen Ländern am unteren Ende der Ungleichheitsskala. Dies ist umso erstaunlicher, wenn berücksichtigt wird, dass mit der Wiedervereinigung gut 16 Mio. ehemalige DDR-Bürger und von 1990 bis 2011 etwa 20 Mio. neu Zugezogene - überwiegend aus Ländern, in denen zum Teil bittere Armut herrscht - auch materiell integriert werden mussten. Sie erlebten durch das soziale Netz in Deutschland innerhalb kürzester Zeit einen Wohlstandssprung, wurden aber gleichzeitig als "arm" eingestuft. Da viele neue Bürger mit kleinen Einkommen und geringen Vermögen starteten, ist das geringe Ausmaß der Zunahme von Ungleichheit umso erstaunlicher. Der Gini-Koeffizient für die Haushaltseinkommen stieg nach Berechnungen der GESIS zwischen 1991 und 2010 nur geringfügig an (von 0,264 auf 0,270).

Angesichts der seit der Wiedervereinigung bewältigten Herausforderungen fällt mein Fazit eindeutig aus: Der deutsche Sozialstaat hat sich bewährt; das diskussionswürdige Problem der Ungleichheit reduziert sich auf eine nennenswerte Zunahme von Einkommen und Vermögen bei den oberen 0,3% bis maximal 1%. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht erzeugt insofern viel medialen Lärm und liefert Steilvorlagen für politische Umverteilungswünsche, bringt aber in der Sache wenig Neues.

Klaus Schroeder

Freie Universität Berlin

kschroe@zedat.fu-berlin.de


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