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92. Jahrgang, 2012, Heft 10 · S. 648

EU-Budget: Im Schatten der Eurokrise

Konrad Lammers

Für die Sitzung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober steht zwar bislang der EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 auf der Tagesordnung. Schon heute ist absehbar, dass Entscheidungen über den Etat aber frühestens auf einem Sondergipfel am 22./23. November fallen werden. Dieser Fahrplan wird sich auch nur dann einhalten lassen, wenn nicht aktuelle Entwicklungen der Eurokrise die ganze Verhandlungskraft der Regierungschefs absorbieren werden; ohnehin ist demnächst mit Beratungen über die Anträge von einigen Mitgliedsländern auf Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu rechnen. Waren die Verhandlungen über das EU-Budget früher stets ein Topthema auf der europäischen Bühne, so stehen sie diesmal im Schatten der Suche nach Mechanismen zur Bewältigung der Eurokrise. Dabei gibt es durchaus Gemeinsamkeiten und vielfältige Bezüge zwischen EU-Budget und dem Eurokrisenmanagement. Leitmotiv aller Verhandlungen über das Budget war und ist auch diesmal vornehmlich die Suche nach einer günstigen (Netto-)Verteilungsposition: Jedes Land will möglichst wenig in den EU-Haushalt einzahlen und möglichst viel aus den diversen Töpfen erhalten. Nicht viel anders verhält es sich bei dem Ringen um die Mechanismen zur Bewältigung der Eurokrise; auch hier spielt die Verteilungsfrage - Stichwort Transferunion - eine wichtige Rolle, bei allen auch ernstzunehmenden Bekenntnissen, es gehe um das große europäische Ganze.

Wie kann die geringe Aufmerksamkeit, die die jetzt anstehenden Budgetverhandlungen bislang ausgelöst haben, erklärt werden? Vermutlich spielen Einschätzungen und Wahrnehmungen der Transfersummen, um die es geht, eine entscheidende Rolle. Die Transfers, die im Zusammenhang mit der Eurokrise einzelne Mitgliedsländer möglicherweise zu leisten haben (und die spiegelbildlich anderen Ländern zufließen), erreichen danach eine andere Dimension. So beläuft sich nach Ifo-Einschätzungen die mögliche Haftungssumme Deutschlands Anfang Oktober auf mittlerweile 771 Mrd. Euro. Dieser Transfer wird allerdings nur unter dem denkbar ungünstigsten Szenario fällig. Möglich ist aber auch, dass sich die potentielle Haftungssumme je nach Entwicklung der Krise und der politischen Entscheidungen noch erhöht. Demgegenüber werden die Zahlungsströme, die durch das EU-Budget ausgelöst werden, offensichtlich als kalkulierbar und moderat eingeschätzt. Dies trifft, was die Kalkulierbarkeit angeht, sicherlich zu. Hinsichtlich der Größe der Zahlungsströme sollte man allerdings genauer hinschauen.

Nach den Plänen der Kommission soll das Haushaltsvolumen für die Periode 2014-2020 insgesamt 972 Mrd. Euro betragen. Der Nettobeitrag Deutschlands von 2004-2010, also ebenfalls für einen Zeitraum von sieben Jahren, betrug 51,3 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum erhielten Griechenland netto 31,6 Mrd., Polen 30,6 Mrd., Spanien 30,1 Mrd. und Portugal 17,7 Mrd. Euro. Um das Aushandeln von Nettozahlungsströmen in ähnlicher Größenordnung geht es auch für die Jahre 2014-2020, wobei insbesondere auf der Nettoempfängerseite Verschiebungen in der Länderhierarchie zu erwarten sind. Diese Zahlen zeigen, dass durch das EU-Budget nicht zu vernachlässigende grenzüberschreitende Zahlungsströme ausgelöst werden, jenseits der möglichen Transfers im Kontext der Eurokrise. Die erheblichen Transfers, die Griechenland, Spanien und Portugal über das EU-Budget erhalten haben, zeigen zudem, dass sie die Länder nicht haben davor schützen können, in den Strudel von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, ausufernder Staatsverschuldung und unterlassenen Strukturreformen zu geraten.

Konrad Lammers

Europa-Kolleg Hamburg

k-lammers@europa-kolleg-hamburg.de


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