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92. Jahrgang, 2012, Heft 10 · S. 648-649

Soziallastenfinanzierung: Entlastung der Kommunen

Martin Junkernheinrich

Als das Bundessozialhilfegesetz am 1. Juni 1962 in Kraft trat und die Übertragung der Sozialhilfe auf die örtlichen und überörtlichen Träger erfolgte, wurde dem Sozialbereich nur eine geringe finanzielle Bedeutung beigemessen. Diese Annahme hat sich nicht bestätigt. Trotz der Wohlstandssteigerung der letzten fünf Jahrzehnte sind die sozialen Leistungen die kommunale Ausgabenkategorie mit der höchsten Wachstumsdynamik geworden und stellen die Gemeinden und Gemeindeverbände vor immer größere Finanzierungsprobleme. 2011 haben die Kommunen rund 43 Mrd. Euro für soziale Leistungen, d.h. für Transferzahlungen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe, verausgabt. Bund und Länder haben auf diese Entwicklung bisher nur zurückhaltend mit einer Anpassung der kommunalen Finanzausstattung reagiert (z.B. in der Pflegeversicherung). Die Folgen für die Kommunalfinanzen sind erheblich. Etwa die Hälfte der kommunalen Deckungslücken wird mittlerweile durch die Gesamtheit der Sozial- und Jugendhilfeausgaben - neben den Transferleistungen gehören dazu z.B. Personal- und Sachleistungen (unter anderem für Tageseinrichtungen für Kinder) - verursacht. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede in der lokalen Belastung. Teilweise werden Absorptionsquoten von über 70% beobachtet. Die Lösung des Soziallastenproblems ist damit ein Schlüsselelement für jede nachhaltige Gemeindefinanzreform.

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Danach sollen die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in mehreren Stufen durch den Bund - de facto im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung mitfinanziert durch die Länder - übernommen werden. Bereits für 2012 ist der Bundesanteil von 16% auf 45% angehoben worden. 2013 soll der Anteil auf 75% und 2014 auf 100% erhöht werden. Die Ausgabenerstattung soll zeitnah erfolgen. Dieser Schritt ist kommunalfinanzpolitisch sinnvoll. Über viele Jahre krankte die Soziallastenfinanzierung im deutschen Föderalismus daran, dass die zentralen, ausgabenwirksamen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen wurden. Die Durchführung und Finanzierung war und ist aber weitgehend von den örtlichen Trägern zu leisten. Damit wurde das Konnexitätsprinzip über Jahre massiv verletzt, einer Kommunalisierung der Sozialstaatslasten Vorschub geleistet und eine der Ursachen der kommunalen Finanzkrise bundespolitisch erst geschaffen.

Bei der Maßnahmenumsetzung ist darauf zu achten, dass die Länder die Kommunen auch tatsächlich entlasten. Bislang fehlt dazu im Gesetzentwurf eine eindeutige Formulierung. Insofern könnten Länder einen Teil der Entlastung einbehalten. Bundesländer, die ihren kommunalen Finanzausgleich aktuell über Ausgabenquoten bestimmen, werden automatisch entlastet (da die kommunalen Ausgaben ja sinken), obwohl sie sich in den Vorjahren möglicherweise nicht an der Finanzierung des Soziallastenaufbaus beteiligt haben. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass im kommunalen Bereich auch primär die örtlichen Träger der sozialen Leistungen entlastet werden. Wenn die Soziallasten ein zentrales Problem der Gemeindefinanzierung sind, so ist dieses Problem ursachenadäquat anzugehen.

Ungeachtet dieses wichtigen und kostenträchtigen Entlastungsschrittes wird das Thema der Soziallastenfinanzierung weiter auf der politischen Agenda bleiben müssen: Die Nettoentlastung ist sehr klein. Bezogen auf die vollständigen kommunalen Nettosozialausgaben wird sie auf lediglich 7,4% geschätzt. Andere Ausgaben, etwa die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Jugendhilfeausgaben, sind stark wachsend und kompensieren bei vielen lokalen Trägern die Entlastungswirkungen der Reform.

Das Kernproblem bleibt, dass der Trend, neue Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich politisch zu definieren und nicht oder nur zeitlich begrenzt anzufinanzieren, ungebrochen ist. Die finanzpolitische Praxis hat dafür den Begriff des "Anfixens" geprägt. Denn welcher Bürgermeister wird eine Leistung (z.B. die Mittagsversorgung im Hortbereich) wieder abbauen, wenn eine zeitlich befristete oder im Volumen unzureichende Bundes- oder Landesfinanzierung ausläuft? Hier ist noch mehr finanzpolitische Ehrlichkeit notwendig. Bei neuen Aufgaben ist die Finanzierungsfrage zeitgleich und nachhaltig zu klären.

Martin Junkernheinrich

Technische Universität Kaiserslautern

martin.junkernheinrich@ru.tu-kl.de


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