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92. Jahrgang, 2012, Heft 11 · S. 720-721

Finanzmarkt: "Mehr Europa" greift zu kurz

Dirk Niepelt

Die Staaten der Europäischen Union suchen nach Wegen, Immobilien-, Staatsschulden-, Zahlungsbilanz-, Banken- und Finanzmarktkrisen zu bewältigen und eine Währungs- oder gar politische Krise abzuwenden. Rettung verspricht man sich vielerorts von "mehr Europa". Doch die reflexartige Zuweisung von Staatsaufgaben an europäische Institutionen wirkt überstürzt. Sie widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip sowie dem ökonomischen Grundsatz, Probleme an der Wurzel anzugehen. Dies gilt auch für angestrebte Maßnahmen im Finanzsektor.

Finanzielle Verwerfungen führen zu Verlusten für die Eigentümer der betroffenen Banken und deren Gläubiger. Volkswirtschaftlich gefährlich werden diese Verluste, wenn sie die Erbringung zentraler Dienstleistungen im Zahlungsverkehr oder Kreditgeschäft in Frage stellen, weil unklar ist, wem die verbliebenen Vermögenswerte der Bank gehören. Begegnen lässt sich dieser Gefahr im Prinzip auf zwei Arten: Erstens, indem das Risiko einer Insolvenz durch Eigenkapitalvorschriften und andere Vorgaben minimiert wird. Dies kann weitgehend national organisiert werden. Forderungen nach internationaler Harmonisierung zur Vermeidung von "Wettbewerbsverzerrungen" sind unbegründet, denn die Strukturen des Bankensektors und die politischen Präferenzen können sich von Land zu Land unterscheiden, und eine Verlagerung der Aufsicht oder Einlagensicherung auf die supranationale Ebene wird erst bei zwischenstaatlichen Koordinationsproblemen notwendig. Zweitens, indem sichergestellt wird, dass Banken ihre volkswirtschaftlichen Funktionen selbst dann erfüllen können, wenn ihre Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden. Hierzu ist internationale Kooperation unumgänglich, insbesondere bei der Festlegung eines Rechtsrahmens für Insolvenzen grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute.

Finanzielle Verwerfungen beeinträchtigen auch das Geschäft zwischen den Finanzmarktteilnehmern und die Finanzintermediation außerhalb des Bankensektors. Wo Friktionen diese Intermediation behindern oder stark von Stimmungsschwankungen abhängig machen, dort führen die Verwerfungen zu externen Effekten, die auf globalen Finanzmärkten grenzüberschreitend wirken. Ihnen kann nur international koordiniert begegnet werden. Sofern die Effekte durch eine gemeinsame Währung begünstigt werden, erfolgt die Reaktion darauf sinnvollerweise auf der Ebene des Währungsraums.

Die Stabilität einer Währung gründet sich auf das Vertrauen, dass die Zentralbank fähig und willens ist, die Kaufkraft des Geldes zu erhalten und damit seine zentralen Funktionen zu gewährleisten. Finanzierungsprobleme von Banken oder Staaten und selbst der Austritt eines Landes aus einer Währungsunion gefährden dieses Vertrauen nicht zwingend, eine Vermengung von Geld- und Fiskalpolitik hingegen schon. Die heikle Frage in diesem Zusammenhang lautet, wann die Trennlinie zwischen Notenbankeingriffen zur Korrektur externer Effekte einerseits und Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik andererseits überschritten wird. In der gegenwärtigen Diskussion in Europa fällt die Antwort auf diese Frage sehr unterschiedlich aus. Doch mit der Entscheidung für den Beitritt zum Euro haben sich die Teilnehmer der Währungsunion die Möglichkeit verbaut, die Trennlinie individuell zu ziehen. An einer kontroversen, von nationalen Interessen geprägten Entscheidungsfindung führt daher kein Weg vorbei.

Die unterschiedlichen Krisenherde in Europa verlangen nach differenzierten Korrekturmaßnahmen. Einige dieser Maßnahmen müssen supranational umgesetzt werden, bei anderen genügt ein nationales, aber typischerweise koordiniertes Vorgehen. Eine rasche und weitgehende Zentralisierung wirtschaftspolitischer Kompetenzen mag die Finanzmärkte beeindrucken, trägt aber nicht zu einer effektiven und effizienten Lösung der strukturellen Probleme bei. Vielmehr schafft sie längerfristig neue Schwierigkeiten.

Dirk Niepelt

Universität Bern


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