Ein Service der

Inhalt

92. Jahrgang, 2012, Heft 12 · S. 793-794

HSH Nordbank: Hohes Gefährdungspotenzial

Norbert Dieckmann

Zehn Jahre nach der so genannten "Brüsseler Verständigung" stellt sich die Geschäftslage der HSH Nordbank AG als Landesbank im Eigentum der Hansestadt Hamburg und des Bundeslandes Schleswig-Holstein erneut als sehr schwierig dar. Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung bekanntlich mit der EU-Kommission einen Kompromiss geschlossen, der bis 2005 die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Gewährträgerhaftung für diese Institutsgruppe vorsah. Damit fiel der Wettbewerbsvorteil der günstigen Refinanzierung auch für die HSH Nordbank weg. In der Übergangszeit sogen sich die Landesbanken noch einmal mit billiger Liquidität voll. Dies war aus geschäftspolitischen Überlegungen heraus durchaus nachvollziehbar, aber nicht im "Sinne" der Brüsseler Verständigung. Im Zuge der Vorbereitungen auf den Wegfall der öffentlichen Haftung versuchte man im Norden die HSH als internationale Geschäftsbank an die Börse zu bringen und zu privatisieren. Dieses Vorhaben verdient durchaus Anerkennung. Um den potenziellen neuen Eigentümern eine angemessene Rendite bieten zu können, betätigte sich das Management der HSH auch im internationalen Kreditgeschäft und baute die Position als weltweit führende Bank im Bereich der Schiffsfinanzierungen aus. Zudem machte sie, wie viele andere, einen Kardinalfehler: Sie legte ihre billig eingekauften Liquiditätsreserven in verbrieften US-Häuserkrediten an. Als dieser Markt einbrach, handelte sich die HSH Milliardenverluste ein.

Inwieweit die Vertreter der öffentlichen Eigentümer ihrer Aufsichtsfunktion in den Aufsichtsgremien der Bank angemessen gerecht geworden sind, wird kontrovers diskutiert. Die eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein kamen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die HSH Nordbank nicht über ein adäquates Risikomanagement verfügte. Die genauen Verantwortlichkeiten hierfür konnten aber abschließend nicht geklärt werden bzw. sind nach wie vor ein Politikum. Auch die Kontrolle durch die Bankenaufsicht erscheint im Nachhinein fragwürdig.

Die HSH Nordbank AG musste mit einer Eigenkapitalhilfe von 3 Mrd. Euro und einer Garantiezusage der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Mrd. Euro gerettet werden. Diese Rettung war vor dem Hintergrund der noch offenen Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung alternativlos. Sie führte aber zu einem EU-Beihilfeverfahren, das enge Auflagen für die zukünftige Geschäftsentwicklung der HSH vorgab. Bei der Garantie handelt es sich um eine Zweitverlustgarantie, d.h. bis zu einem Maximalbetrag von 3,2 Mrd. Euro muss die Bank die Verluste selbst tragen, erst dann greift die Haftung der Bundesländer für Altverbindlichkeiten.

Fatalerweise bringt die aktuelle Schifffahrtskrise erneut erhebliche finanzielle Ergebnisbelastungen für die Bank mit sich. Insofern musste der Vorstand am 6. November 2012 einräumen, dass die Zweitverlustgarantie der Länder möglicherweise zwischen 2019 und 2025 mit bis zu 1,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden könnte. Inwieweit zusätzliche liquiditätswirksame Zahlungen auf die öffentlichen Eigentümer und damit auf die Steuerzahler zukommen, bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund der Bilanzsumme der Bank von 138 Mrd. Euro (Stand: 30.6.2012) und einem Gesamtvolumen der beiden Länderhaushalte von ca. 24 Mrd. Euro ist aber das Gefährdungspotenzial erheblich.

Norbert Dieckmann
EBC Hochschule Campus Hamburg

NorbertDieckmann@gmx.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?