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92. Jahrgang, 2012, Heft 12 · S. 794

Pazifische Freihandelszone: Neues Gravitationszentrum

Georg Koopmann

Die führenden Politiker aus 18 asiatischen und Pazifik-Anrainer-Staaten trafen sich am 20. November 2012 in Phnom Penh (Kambodscha) zu ihrem diesjährigen Ostasien-Gipfel. Außer den zehn Association-of-Southeast-Asian-Nations-Staaten (ASEAN-Staaten) waren dies Australien und Neuseeland, China, Japan und Südkorea sowie Russland und die USA. Der Gipfel wurde politisch durch den Territorialkonflikt zwischen China auf der einen Seite sowie Japan, den Philippinen und Vietnam auf der anderen Seite wegen mehrerer Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer und durch eine wachsende Rivalität zwischen China und den USA im asiatisch-pazifischen Raum überschattet.

In deutlichem Kontrast hierzu stand die Vision einer Pazifischen Freihandelszone, die ebenfalls die Debatte in der kambodschanischen Hauptstadt prägte. Zur Keimzelle einer solchen Integrationsgemeinschaft könnte die aus dem Asia-Pacific-Economic-Co-operation-Forum (APEC-Forum) hervorgegangene Transpazifische Wirtschaftspartnerschaft TPP werden. Sie wurde 2005 vom Sultanat Brunei zusammen mit Chile, Neuseeland und Singapur gegründet und ist (im Rahmen ihrer 15. Verhandlungsrunde vom 3. bis 12. Dezember 2012 in Auckland/Neuseeland) inzwischen auf elf Mitglieder angewachsen (in Asien sind dies Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam; in Ozeanien Australien und Neuseeland; und in Amerika Kanada, die USA und Mexiko sowie Chile und Peru), mit den USA an der Spitze. TPP verkörpert in nahezu reiner Form den Neuen Regionalismus in der Weltwirtschaft: Das Bündnis erstreckt sich über mehrere Kontinente, schließt Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ein und enthält eine starke Komponente "tiefer Integration", die weit über den Zollabbau hinausgeht und das multilaterale Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO vielfach übersteigt.

Eine Pazifische Freihandelszone wäre die handelspolitische Untermauerung des neuen weltwirtschaftlichen Gravitationszentrums Asien-Pazifik. Ihr Erfolg hängt allerdings von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen ab: Erstens müssten die konkurrierenden Hauptintegrationsströmungen in der Region zusammengeführt werden. Neben der TPP ist dies in erster Linie der ASEAN-zentrierte Handelsblock einschließlich China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN+6). Als Hebel hierzu könnten die zahlreichen Doppelmitgliedschaften (Australien und Neuseeland, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam) in den beiden Verbünden dienen. Zweitens müssten Kompromisslösungen auf dem schwierigen Terrain der "tiefen" Integration bzw. Integration "hoher Qualität" gefunden werden. Besonders haarig dürfte dabei die Kontrolle staatseigener Unternehmen (etwa in China und Vietnam) sein. Stark umstritten sind auch Themen wie der Schutz geistiger Eigentumsrechte, Wettbewerbspolitik, Agrarsubventionen, Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Streitschlichtung und Regeln für den elektronischen Handel.

Drittens wäre ein politischer Interessenausgleich zwischen den Staaten in der Region notwendig. Viertens schließlich müssten die Außenbeziehungen einer Pazifischen Freihandelszone geregelt werden. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zur Europäischen Union bzw. zum Europäischen Wirtschaftsraum. Hierfür könnten die derzeit wieder intensiv diskutierte Atlantische Freihandelszone zwischen der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, Kanada und den USA sowie die schon bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen der EU und EFTA mit Mexiko, Zentralamerika, Ecuador, Kolumbien, Peru, dem MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), Südkorea, der ASEAN, Indien, Singapur und Japan wichtige Bausteine liefern.

Georg Koopmann

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

koopmann@hwwi.org


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