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92. Jahrgang, 2012, Heft 2 · S. 76-77

Anti-Counterfeiting Trade Agreement: Breite Diskussion erforderlich

Stefan Klein

Am 26. Januar 2012 wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, von der Europäischen Kommission im Namen von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Inkraftsetzung eines Abkommens erreicht, das auf der TRIPS-Vereinbarung (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) basiert und diese verschärft. An den offiziellen Verhandlungen, die seit 2008 stattfanden, waren neben der EU zwölf Industriestaaten beteiligt.

Während die Reaktion der deutschen Medien eher verhalten war, kam es insbesondere in Polen zu deutlichen Protesten und (Re-)Aktionen der Internetgemeinde, die mit den Reaktionen auf zwei Gesetzesvorhaben in den USA, SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act), vergleichbar sind. Seit Monaten führen die Piratenparteien in zahlreichen Ländern bereits Kampagnen gegen ACTA durch. Anders als der Name "Handelsabkommen gegen Produktfälschungen" vermuten lässt, überträgt ACTA die weithin unbestrittenen Maßnahmen gegen Produktfälschungen etwa im Bereich von Medikamenten auf den Schutz geistigen Eigentums im Bereich digitaler Produkte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Sanktionen richten sich damit auch gegen Intermediäre wie Internet Service Provider und einzelne Bürger, deren elektronische Geräte auch ohne einen Anfangsverdacht auf Dateien untersucht werden können, die nicht mit den erforderlichen Nutzungsrechten (Raubkopien) ausgestattet sind.

Die Hersteller digitaler Produkte (Softwareanbieter, Medienunternehmen) argumentieren seit Langem, dass durch illegale Kopien Wirtschaft und Staat riesige Summen verloren gehen und damit die Innovationskraft dieser Industriezweige geschwächt werde. Dem halten die Kritiker entgegen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gegenzug Innovation und Wertschöpfung im Bereich der Online-Medien, aber eben auch neue Formen gesellschaftlicher Wissensproduktion massiv erschweren würden. Zudem würden große Teile der Internetgeneration kriminalisiert, die im Internet verfügbare Texte, Bilder, Videoclips etc. im Rahmen ihrer digitalen Meinungsäußerung, in Blogs und Wikis verwenden. Die bei den Verwendungsrechten für Medien unterstellte Trennung von privater und öffentlicher Nutzung ist in Zeiten des Internets nicht mehr ohne weiteres anwendbar. Die bestehenden Regelsysteme, die unter völlig anderen Rahmenbedingungen entstanden sind, müssen überdacht und daraufhin überprüft werden, ob sie der gesellschaftlichen Wirklichkeit und einer sinnvollen Abwägung von Gütern (Urheber- bzw. Verwerterrechte, Copyright gegenüber sinnvoller Verwendung von Informationen) noch Rechnung tragen und ob die im Namen von Verwerterrechten legitimierten massiven Eingriffe in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Bürger gerechtfertigt sind.

Die Kritik an ACTA richtet sich allerdings auch gegen den Verhandlungsprozess und die institutionelle Umsetzung. Demgegenüber argumentieren die Befürworter, dass multilaterale Abkommen zunächst vertraulich ausgehandelt werden müssen, um in vertretbarer Zeit zu Ergebnissen gelangen zu können. Gleichwohl ist es zumindest befremdlich, wenn Abkommen einer derartigen Reichweite zwar unter Beteiligung von Vertretern der Industrie, nicht jedoch unter entsprechender Beteiligung einer größeren Gruppe betroffener Länder, von etablierten Institutionen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und einer breiteren Öffentlichkeit verhandelt werden. Der Berichterstatter des europäischen Parlaments ist unter Protest über das Verfahren zurückgetreten.

Das bei ACTA gewählte Verfahren weckt massive Zweifel an der Legitimität und Ausgewogenheit der dabei vertretenen Interessen. Ungelöste gesellschaftliche Fragestellungen, wie die Abwägung zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und den Wirkungen und Nebenfolgen diesbezüglicher Gesetze und institutioneller Regelungen, sollten nicht in Form internationaler Handelsabkommen (noch dazu mit strafrechtlichen Sanktionen) präjudiziert werden, sondern bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Dafür und für eine kritische Prüfung des Abkommens ist es noch nicht zu spät, aber höchste Zeit.

Stefan Klein

Universität Münster

klein@wi.uni-muenster.de


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