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92. Jahrgang, 2012, Heft 3 · S. 144-145

Gesetzliche Krankenkassen: Wohin mit den Überschüssen?

Susanne Erbe

Die gute Konjunktur und damit der hohe Beschäftigungsstand bescheren der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2011 einen Überschuss von knapp 20 Mrd. Euro, davon entfallen gut 10 Mrd. auf die Rücklagen der Krankenkassen und 9,5 Mrd. Euro auf den Gesundheitsfonds. So sieht es in der Rückschau aus. Vor zwei Jahren waren die Prognosen für 2011 so alarmierend gewesen, dass die Bundesregierung meinte, mit einem GKV-Finanzierungsgesetz reagieren zu müssen. Denn die offiziellen Schätzungen hatten für 2011 ein Defizit von 9 Mrd. Euro prognostiziert. Das Bundesgesundheitsministerium lobt sich dafür, dieses potentielle Defizit gerecht aufgefüllt zu haben: 3 Mrd. Euro kamen zusätzlich von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern (durch die Anhebung des Beitragssatzes zum 1.1.2011 von 14,9% auf 15,5%), 2 Mrd. Euro wurden durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss aufgebracht und 3 Mrd. Euro durch Ausgabenbegrenzungen für die Leistungserbringer.

Nachdem nun die Reserven des Gesundheitsfonds so gut gefüllt sind, möchte das Finanzministerium die Zuschüsse kürzen. Dieses Ansinnen scheint berechtigt, schließlich betrug der Bundeszuschuss 2011 insgesamt 15,3 Mrd. Euro und damit über 8% der Einnahmen, für 2012 sind 14 Mrd. Euro eingeplant. Die hohe Beteiligung des Bundes war ursprünglich als Entschädigung der gesetzlichen Kassen für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern vorgesehen. Und dieser Betrag sollte regulär bis 2016 auf 14 Mrd. Euro ansteigen. Inzwischen verbirgt sich hinter dem Posten "Beteiligung des Bundes zur Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" im Etat des Gesundheitsministeriums ein ganzes Motivationsbündel, das sich neben anderen versicherungsfremden Leistungen auch auf Erstattungen für den Sozialausgleich bezieht. Das sind zweifellos gute Gründe. Da die einzelnen Komponenten jedoch nicht aufgeschlüsselt werden, lässt sich trefflich darüber streiten, in welcher Höhe sich der Staat nun tatsächlich an der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollte. Der GKV-Spitzenverband hat hier geltend gemacht, dass der bisher gewährte Zuschuss deutlich zu niedrig ist angesichts der von ihm errechneten versicherungsfremden Leistungen von 34,4 Mrd. Euro.

Natürlich wäre auch denkbar, die Beitragssätze wieder zu senken. Dann profitierten nicht allein die Versicherten sondern auch die Arbeitgeber. Allerdings befürchtet die Bundesregierung wohl, dass es auch überraschend einmal zu einer ungünstigen Entwicklung der Beitragsbemessungsgrundlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen kann - auf Prognosen ist offensichtlich kein Verlass. Wenn dann wieder ein Defizit entsteht, müsste die Senkung wieder rückgängig gemacht werden. Dies wünscht sich die Regierung ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl 2013 sicher nicht.

Die Überschüsse verteilen sich nicht gleichmäßig über die Kassen. Die Mechanik des Gesundheitsfonds sah vor, dass bei gleichem Beitragssatz Kassen mit Überschüssen Rückerstattungen leisten und Kassen mit Defiziten Zusatzbeiträge als Kopfprämien erheben. Tatsächlich hatten von den über 150 gesetzlichen Kassen in Deutschland 2011 nur sieben Prämien erstattet und elf Zusatzbeiträge gefordert, für 2012 sind jetzt keine Zusatzbeiträge mehr geplant. Dieses Wettbewerbsinstrument hatte nach den Ergebnissen einer DIW-Studie zwar Wanderungsbewegungen der betroffenen Mitglieder zur Folge, es wird von den Kassen aber eher sehr zurückhaltend angewendet. Die Erstattung von Beiträgen wäre genau das Instrument, das dem ursprünglichen Gedanken der Gesundheitsreform, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken, entsprechen würde. Zu befürchten ist jedoch, dass nicht diese angemessene Lösung für das "Überschussproblem" gewählt wird, sondern dass es zu einer lockereren Gesundheitspolitik mit steigenden Leistungsausgaben kommt.

Susanne Erbe

Redaktion Wirtschaftsdienst

s.erbe@zbw.eu


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