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92. Jahrgang, 2012, Heft 3 · S. 146

Telekommunikationsgesetz-Novelle: Neue Chancen nutzen

Christian M. Bender

Im Februar 2012 verabschiedete der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Umsetzung des neuen europäischen Regulierungsrahmens in das TKG soll laut Bundeskabinett "den wettbewerbskonformen Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze" ermöglichen und helfen, die ambitionierten politischen Ausbauziele zu realisieren. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist dabei die Schaffung eines positiven Klimas für private Investitionen von zentraler Bedeutung. Der Aus- und Aufbau der Next Generation Access Networks (NGA) ist aufgrund der hohen Investitionserfordernisse und der Unsicherheit hinsichtlich der Nachfrage für neue Dienste mit einem hohen Marktrisiko verbunden. Unternehmen werden dieses Risiko nur tragen, wenn im Erfolgsfall entsprechende Gewinne zu erwarten sind. Hier liegt das Problem der bisherigen Regulierung. Während investierende Unternehmen bei einer unzureichenden Nachfrage die Investitionskosten alleine tragen, können Anbieter ohne eigene Infrastruktur regulierten Zugang auf Kostenbasis erhalten und somit vergleichsweise risikolos an den Erträgen teilhaben. Diese Problematik wird mit der Novellierung des TKG explizit adressiert. Mit der Einführung neuer Instrumente soll eine symmetrischere Risikoverteilung und eine dem Risiko angemessene Kapitalrendite ermöglicht werden. Die Planungssicherheit für investierende Unternehmen soll durch die Verlängerung der Regulierungsperiode und durch einen Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesnetzagentur über zukünftige Regulierungsmaßnahmen erhöht werden.

Der Erfolg hängt von der konkreten Ausgestaltung der neuen Instrumente ab und inwieweit diskriminierungsfreie aber dem Risiko angemessene Zugangskonditionen von der Bundesnetzagentur zugelassen werden. Somit schwebt die Möglichkeit der Rückkehr zu einer strikteren Ex-ante-Zugangsregulierung wie ein Damoklesschwert über potenziellen Investoren. Auch die Verlängerung der Regulierungsperiode von zwei auf drei Jahre erscheint bei geschätzten Amortisationszeiträumen von zwei Jahrzehnten eher als kosmetische Korrektur. Angesichts dieser langen Refinanzierungszeiträume und der hohen Dynamik in den Telekommunikationsmärkten bleibt offen, ob und wie die Bundesnetzagentur durch die neue Auskunftspflicht eine glaubwürdige Selbstbindung hinsichtlich zukünftiger Regulierungseingriffe gewährleisten kann. Eine ähnliche Argumentation gilt auch bezüglich der bis zuletzt diskutierten KfW-Förderprogramme, die insbesondere für mittelständische Unternehmen eine geeignete Finanzierungsalternative zum eher kurzfristig ausgerichteten Finanzmarkt darstellen. Auch hier gilt es, die im Kontext des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten positiv zu bewertende Förderung so umzusetzen, dass die vorgesehenen Mittel auch bei jenen Investoren ankommen, die diese benötigen.

Aus ökonomischer Sicht ist die Novellierung des TKG ein Schritt in die richtige Richtung. Kritisch ist anzumerken, dass viele der behandelten Symptome ihre Ursache gerade in der Zugangsregulierung haben. Ein größeres Vertrauen in den bereits bestehenden und weiter zunehmenden (intermodalen) Wettbewerb wäre wünschenswert gewesen. Dies hätte eine weitergehende Deregulierung durchaus gerechtfertigt. Ob die TKG-Novelle in gewünschtem Maße zur Erreichung der ambitionierten Breitbandausbauziele beitragen kann, hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Maßnahmen und Instrumente konkret mit Leben gefüllt werden. Letztlich wird es an der Bundesnetzagentur und den beteiligten Institutionen liegen, mit einer entsprechend zielgerichteten Umsetzung der neuen Möglichkeiten ein positives Investitionsklima zu schaffen.

Christian M. Bender

Justus-Liebig-Universität Gießen

christian.m.bender@wirtschaft.uni-giessen.de


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