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92. Jahrgang, 2012, Heft 4 · S. 216

Schwarzarbeit : Zunahme durch EU-Richtlinie?

Dominik H. Enste

Noch ist nichts beschlossen, aber wenn die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie Wirklichkeit werden, könnte die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Deutschland erschwert werden. Dabei hatte die EU-Kommission sich doch vor fünf Jahren in einer Mitteilung - gerade mit Blick auf die ausufernde Schattenwirtschaft in Südeuropa - die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Fahnen geschrieben. Ziel war die Schaffung von legalen Arbeitsplätzen und die Sicherung des offiziellen Wirtschaftswachstums in Europa.

Die richtige Abwägung zwischen mehr Dienstleistungsfreiheit und mehr europaweitem Wettbewerb durch die erleichterte Entsendung von Beschäftigen auf der einen und der Durchsetzung des nationalen Rechts auf der anderen Seite ist zugegebenermaßen nicht einfach. Zu viele Regulierungen und unnötige Bürokratie sind schließlich eine wichtige Ursache von Schwarzarbeit und nicht angemeldeter Beschäftigung. Studien zeigen, dass in OECD-Ländern die Regulierungsdichte eine der zentralen Erklärungsvariablen für den Umfang der Schattenwirtschaft ist. Der Abbau von unnötigen Arbeitsregulierungen oder komplizierten Anmeldeverfahren kann die Attraktivität der länderübergreifenden Schwarzarbeit somit durchaus verringern und zugleich für mehr Wettbewerb auf den nationalen Dienstleistungsmärkten sorgen.

Aber eine zumindest glaubwürdige Androhung von Kontrollen und Bestrafung von illegaler Beschäftigung muss bestehen bleiben, sonst fühlt sich der Ehrliche nicht nur als der Dumme, sondern ist es auch. Einige Durchsetzungsregelungen könnten für den Zoll, der in Deutschland mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit betraut ist, bedeuten, dass seine Handlungsoptionen und der Ermessenspielraum gerade auf Baustellen und im Dienstleistungsbereich (z.B. in der Gastronomie) eingeschränkt würden. Die Kontrollen durch die rund 6500 Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind dabei aufgrund der großen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Strafen bereits heute wenig wirksam. Zwar wird eine Schadenssumme von rund 660 Mio. Euro von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für 2011 angegeben, aber die tatsächlich gezahlten Geldstrafen und Geldbußen lagen bei nur 49 Mio. Euro. Beliebt ist das Abmelden oder die Insolvenz der Firma, nachdem ein Verfahren eingeleitet wurde, so dass das Geld nicht eingetrieben werden kann und die Bestrafungswahrscheinlichkeit gering ist. Und dabei liegt bereits die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei vielen Delikten nur im Promillebereich.

Zwar sieht die neue Richtlinie die Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften, der Meldepflicht und von Arbeitsverträgen und Stundenzetteln vor und fordert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Allerdings soll vor allem auf die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen geachtet werden, damit die Entsendung von Mitarbeitern nicht zu teuer und kompliziert werde: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Prüfungen und Kontrollen der Einhaltung Richtlinie 96/71/EG nicht diskriminierend und/oder unverhältnismäßig sind." Zum Beispiel sollen umfangreiche Übersetzungen von Verträgen oder Unterlagen von den Behörden nicht mehr ohne weiteres angefordert werden können. Bleibt abzuwarten, inwieweit die EU-Kommission im weiteren Abstimmungsprozess das richtige Maß zwischen Dienstleistungsfreiheit und Kontrollmöglichkeiten findet und ob den nationalen Besonderheiten genügend Rechnung getragen wird. Schließlich unterscheiden sich die EU-Staaten ja auch massiv im Hinblick auf die Größe der jeweiligen Schattenwirtschaften.

Dominik H. Enste

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Enste@iwkoeln.de


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