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92. Jahrgang, 2012, Heft 5 · S. 289-290

EU-Agrarpolitik: Keine mutige Reform

Ulrich Koester

Die EU-Kommission legte im Oktober 2011 einen Vorschlag zum siebenjährigen Finanzplan der EU und damit zu den finanziellen Grundlagen der EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 vor. Über den Finanzrahmen wird einstimmig im Ministerrat entschieden; einzelne Länder sind kaum bereit, auf bisherige Vorteile zu verzichten. Der Widerstand gegen drastische negative Änderungen aus nationaler Sicht kann auch deswegen erheblich sein, weil bei einer fehlenden abschließenden Beschlussfassung die sogenannte Ein-Zwölftel-Regel gilt, die einen monatlichen Nothaushalt auf Basis des Vorjahres möglich macht und damit den Status quo gewährleistet. Der Vorschlag der Kommission beruht daher auf einem Abwägen divergierender nationaler Interessen.

Der gegenwärtige Entscheidungsrahmen lässt kaum erwarten, dass die EU-Agrarpolitik angemessen auf Änderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen reagiert. So hat die Kommission vorgeschlagen, den größten Finanzposten, die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe, annähernd unverändert auf der Höhe der Vorperiode zu belassen, obwohl die Begründung für diese Zahlungen, nämlich Kompensation der Einkommensverluste durch Absenkung staatlich garantierter Agrarpreise, mittlerweile entfallen ist. Diese Preise liegen inzwischen erheblich über dem Niveau vor 1992 und werden nach offiziellen Prognosen auch auf hohem Niveau bleiben. Die Kommission versucht dennoch, mit einer neuen Begründung die Transferzahlungen zu rechtfertigen. 70% der Zahlungen sollen die Landwirte als Grundeinkommenssicherung erhalten. Mit diesen Zahlungen würde die EU nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme für eine spezielle Berufsgruppe einführen, sie würde sich dabei auch nicht an die allgemeinen nationalen Prinzipien von Sozialmaßnahmen halten. Nicht die individuell nachgewiesene Bedürftigkeit wäre für die Unterstützung entscheidend; stattdessen würde die Flächenausstattung je Betrieb als Kriterium gewählt werden. Je höher die Flächenausstattung, umso höher wäre der "Sozialtransfer". Hiermit würde auch eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen werden.

30% der bisherigen Direktzahlungen sollen die Betriebe für die Bereitstellung von Umweltleistungen erhalten. Effiziente Umweltpolitik hat sich aber an dem gegenwärtigen Zustand der Umwelt in den einzelnen Regionen zu orientieren und an der Zahlungsbereitschaft der Nutzer der Umwelt. Werden nur lokale Umweltgüter erstellt, ist die Zahlungsbereitschaft der Bewohner der Region entscheidend, bei Umweltgütern mit EU-weiter Wirkung kann auch eine EU-Förderung vorgesehen werden.

Die Bundesregierung als größter Nettozahler hat sicherlich einen gewichtigen Einfluss auf die Beschlüsse im Agrarministerrat. Tatsächlich wurden vom Wissenschaftlichen Beirat des zuständigen Ministeriums bereits im Vorfeld grundlegende Überlegungen über die Weiterführung der EU-Agrarpolitik nach 2013 veröffentlicht. In die Stellungnahmen des Ministeriums ist davon aber bisher nichts eingegangen. Im Gegenteil, das Ministerium akzeptiert die sozialpolitische Begründung der Direktzahlungen, wendet sich aber gegen eine Kürzung hoher Zahlungen an Spitzenempfänger. Das Bundesministerium stimmt damit implizit der Kommission zu, dass die Flächenausstattung je Betrieb ein geeignetes Kriterium für sozial begründete Transfers sein kann. Selbst juristische Personen, die zurzeit im Durchschnitt 285 000 Euro pro Unternehmen und Jahr erhalten, sind nach dieser Auffassung sozial bedürftig. Die vom Beirat empfohlene "mutige Reform der Agrarpolitik" wird so nicht eingeleitet.

Ulrich Koester

Christian-Albrechts-Universität Kiel

ukoester@ae.uni-kiel.de


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