Ein Service der

Inhalt

92. Jahrgang, 2012, Heft 5 · S. 290

Mindestlohn: Keine Privatisierung der Sozialpolitik

Ronnie Schöb

Mindestlohnbefürworter und -gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten präsentieren ausschließlich Argumente und empirische Untersuchungen, die ihre Position untermauern. Für unbedarfte Beobachter liegt daher die Vermutung nahe, dass es unter den Ökonomen keinen Konsens gibt hinsichtlich der Frage, wie schädlich der Mindestlohn ist. Damit zeigt die wissenschaftliche Diskussion eines sehr deutlich: die Einführung eines Mindestlohns ist sozialpolitisch äußerst riskant.

Während Politik und öffentliche Meinung bei technologischen Großrisiken wie bei der Kernenergie oder beim Klimawandel gerne auf eine risikominimierende Politik setzen - selbst wenn dies mit enormen Kosten verbunden ist -, neigt die Politik in sozialen Fragen offenbar immer mehr zum Vabanquespiel. Beim Thema Mindestlohn werden die gewaltigen Risiken einfach ausgeblendet. Dabei muss allen klar sein: Wenn es beim Mindestlohn schief geht, dann setzen wir die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre aufs Spiel und zwingen insbesondere diejenigen, die den schwersten Stand am Arbeitsmarkt haben, zurück in die Arbeitslosigkeit bzw. verwehren ihnen die Chance, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. All das hätte verheerende sozialpolitische Konsequenzen, denn wir schließen einen Teil der Gesellschaft mehr oder weniger dauerhaft von der Teilhabe am Wohlstand aus.

Nach den Linken, den Grünen und der SPD will sich nun auch die CDU auf dieses Wagnis einlassen. Auch sie will mit ihrem Vorschlag zu einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze "faire Löhne" durchsetzen und nimmt hierfür "anständige Arbeitgeber, die anständig zahlen" in die Pflicht. Hierzu soll eine unabhängige durch die Bundesregierung berufene Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften eingerichtet werden, die Lohnuntergrenzen für jene Branchen festlegt, für die bislang keine tariflich bestimmten Lohnuntergrenzen gelten. Löhne werden dann nicht mehr nach Marktgegebenheiten ,sondern nach sozialen Gesichtspunkten festgelegt. Die Sozialpolitik wird in zwei Stufen privatisiert. Zunächst bestimmt eine Kommission ohne demokratische Legitimation, was einen fairen Lohn ausmacht. Dann wird die Umsetzung der Zielvorgabe an die Arbeitgeber delegiert.

Das wird nicht gutgehen. So schön es auch wäre, die Unternehmer für existenzsichernde Löhne in die Pflicht zu nehmen, so unrealistisch ist ein Erfolg dieser Strategie. Es wird kaum verwundern, wenn sich Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, der ihnen zugedachten sozialpolitischen Aufgabe entziehen, etwa indem sie zu teuer gewordene Arbeiten ins Ausland auslagern, indem sie langfristig Menschen durch Maschinen ersetzen oder gänzlich auf deren Leistungen verzichten. Auf der Strecke bleiben die Bedürftigsten und die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Sozialpolitik ist die originäre Aufgabe des Staates. Dieser Aufgabe darf er sich nicht entledigen, indem er sie an die Tarifparteien und an die Unternehmen delegiert. Es ist an der Zeit, dass die Parteien sich der sozialpolitischen Verantwortung des Staates wieder bewusst werden und sich wieder darauf besinnen, dass der wichtigste Schritt zur Verteilungsgerechtigkeit die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Das kann nur gelingen, wenn niedrige Lohneinkommen endlich von der hohen Abgabenlast befreit und damit faire Einkommen geschaffen werden, ohne gleichzeitig Arbeitskosten zu belasten und Arbeitsplätze zu gefährden.

Ronnie Schöb

Freie Universität Berlin

ronnie.schoeb@fu-berlin.de


Kommentare zu diesem Artikel

Gesa Bruno-Latocha schrieb am 18.05.2012 um 13:20 Uhr

Diese Sichtweise ignoriert, dass das europäische Sozialmodell gesetzliche oder allgemeinverbindliche Mindestlöhne als untere Haltelinie voraussetzt. Nur Deutschland leistet es sich, keines von beidem zu haben. In einem Sozialstaat, den wir ja zum Glück immer noch haben, bleibt als drittes nur das deutsche Modell Niedriglohnlohn plus Hartz IV, also staatlich subventionierte Hungerlöhne. Eine solche Ausbeutung der Allgemeinheit durch Einzelne müsste eigentlich auch Ordnungspolitikern die Haare zu Berge stehen lassen.

Eric Hoffmann schrieb am 28.06.2012 um 17:03 Uhr

Na da bieten sich doch die "Magdeburger Alternative" an.

Werner Schütz schrieb am 17.07.2012 um 16:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Professor Schöb,

kennen Sie eigentlich die Studien Ihres Kollegen Dörre in Jena über die Leiharbeit? Dann müssten Sie wissen, dass aufgrund der Agenda 2010 die Leiharbeit v. a. nicht zum Abfangen von Produktionsspitzen dient, sondern um systematisch die Löhne zu drücken. Mittlerweile gibt es etwa 17000 Verleihfirmen. Wenn die Menschen nach den ausgehandelten Tariflöhnen der Gewerkschaften für den "normalen" Arbeitsmarkt bezahlt werden würden, wären die Probleme bezüglich des Mindestlohnes marginal. Ihr Artikel gibt die Ansichten der Abeitgeber (Kannegiesser) unreflektiert wider. Er könnte so in der "FAZ" stehen - von Philip Plickert, Heike Göbel oder gar Rainer Hank stammen.
Hätte ich fast vergessen: Hören Sie sich mal das Video des Vortrages von Heiner Flassbeck auf dem österreichischen Städtetag 2012 in Dornbirn an.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dipl.-Ing. Werner Schütz
Heppenheim

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?