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92. Jahrgang, 2012, Heft 5 · S. 288

Pflegeneuausrichtungsgesetz: Fragwürdige Förderung

Ines Läufer, Steffen J. Roth

Das vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) sieht unter anderem Leistungsausweitungen für Personen mit Demenzerkrankungen vor. Ebenso wie die weiterhin verschobene Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist dies aus pflegewissenschaftlicher Sicht notwendig. Sollen willkürliche Leistungseinschränkungen für körperlich eingeschränkte Personen vermieden werden, bedarf die Einführung neuer Leistungen aber auch einer neuen Finanzierungsbasis. Das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Pflegeversicherung ist aufgrund seiner Demografieabhängigkeit finanziell instabil. Die vorgesehene Finanzierung der neuen Leistungen über eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte führt außerdem zu neuen Einführungsgewinnen und damit zu weiteren sozialpolitisch unerwünschten Umverteilungen. Sinnvoller wäre es daher, die notwendigen Betreuungsleistungen für Demenzkranke in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufzunehmen und durch eine allgemeine Kürzung der von der Pflegeversicherung übernommenen Anteile an den gesamten Kosten abzufangen. Die Eigenverantwortlichkeit in der Pflegevorsorge würde damit wieder leicht erhöht. Einkommensschwache Personen, die den gestiegenen Eigenanteil an den Pflegekosten nicht tragen können, würden im Falle der Pflegebedürftigkeit über die steuerfinanzierte "Hilfe zur Pflege" unterstützt, die systematischer als heute für demenzkranke Personen gesichert wäre.

Der Entwurf sieht außerdem eine Förderung freiwilliger Zusatzvorsorge vor. Es ist aber trotz der Förderung fraglich, ob der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung für viele Bürger attraktiv wird: Im Fall der Pflegebedürftigkeit würde die Zusatzversicherung einen Teil der Ausgaben decken, die ansonsten durch privates Einkommen bzw. Vermögen oder nachrangig über die Sozialhilfe finanziert würden. Die Gewissheit, im Bedarfsfall von der Grundsicherung aufgefangen zu werden (und aufgrund der Freibeträge auch die eigenen Kinder nur begrenzt beanspruchen zu müssen), reduziert die Attraktivität einer privaten Pflegezusatzversicherung im Vergleich zu einer ebenfalls geförderten, nicht zweckgebundenen Altersvorsorge deutlich. Darüber hinaus ist die Förderung ohnehin höchst fragwürdig, und zwar unabhängig davon, ob sie in Form von steuerlicher Absetzbarkeit der Beiträge oder in Form von direkten Beitragszuschüssen erfolgt. Erstens sind bei den Personen, die auch ohne staatliche Unterstützung eine Zusatzversicherung abgeschlossen hätten, Mitnahmeeffekte zu erwarten. Zweitens hat die Förderung sozialpolitisch unerwünschte Folgen. Eine steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge fördert all jene Personen nicht, die kein steuerpflichtiges Einkommen besitzen. Aber auch eine einkommensunabhängige Förderung durch direkte Beitragssubventionen beinhaltet tendenziell eine Umverteilung von einkommensschwachen zu einkommensstarken Bürgern, weil letztere die Subvention systematisch häufiger in Anspruch nehmen.

Begrüßenswert sind die geplanten flexibleren Leistungen in Form von Zeitvolumina, die durch individuelle Absprachen mit den Pflegediensten ausgefüllt werden können. Sie werden individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen gerechter. Auch die geplante Förderung von ambulanten Wohngruppen als Alternativen zu einer stationären Betreuung ist sinnvoll: Sie wirkt den gegenwärtig bestehenden Anreizen zur Inanspruchnahme stationärer Betreuung entgegen. Konsequenter wäre jedoch die Auszahlung von gleichen Leistungssätzen innerhalb einer Pflegestufe, unabhängig von der gewählten Betreuungsform.

Ines Läufer, Steffen J. Roth

Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
laeufer@wiso.uni-koeln.de


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