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92. Jahrgang, 2012, Heft 7 · S. 429-430

Kabelnetz: ARD und ZDF kündigen Verträge

Ralf Dewenter

ARD und ZDF haben vor Kurzem beschlossen, ab dem kommenden Jahr keine Entgelte mehr für die Einspeisung in das Kabelnetz zu zahlen. Sie begründen diesen Schritt mit der Aussage, dass eine Gebühr heutzutage "nicht mehr zeitgemäß" sei. Die Öffentlich-Rechtlichen haben die entsprechenden Verträge zum Jahresende gekündigt und verlauten lassen, die Kabelnetzbetreiber würden mit der Vermarktung der Kabelanschlüsse genug Geld verdienen.

Der Vorwurf, die Kabelnetzbetreiber würden sowohl von den Kabelkunden als auch von den Sendern ein Entgelt verlangen und damit "doppelt abkassieren" mutet dabei aus ökonomischer Sicht eher seltsam an. Kabelnetzbetreiber sind letztendlich nichts anderes als zweiseitige Plattformen wie etwa Zeitschriftenverlage oder Kreditkartenunternehmen und verhalten sich dementsprechend: Sie verlangen von beiden Marktseiten - hier also den Sendern und den Kabelkunden - einen Preis für ihre Dienstleistung. Wie hoch dieser Preis im Einzelfall ist, und welches Vorzeichen er trägt, ist dabei jedoch a priori nicht klar. In vielen europäischen Ländern zahlen zwar die Kabelkunden, nicht aber die Sender. In den USA dagegen zahlen Kabelnetzbetreiber an einige Sender für die Einspeisung der Programme; der Preis ist in diesem Fall also negativ. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Netzbetreiber damit einen sogenannten "Premium Content" erhalten, der die Zahlungsbereitschaft der Kabelkunden entsprechend erhöht. Betreiber von Satellitensendelanlagen verlangen ebenfalls ein Entgelt von den Sendern, jedoch nicht von den Zuschauern. Dies wäre zwar grundsätzlich möglich, es müsste dazu jedoch z.B. eine Verschlüsslung eingeführt werden, um damit die technischen Voraussetzungen zu erfüllen, diesen Preis auch durchsetzen zu können.

Insgesamt sind also verschiedene Preismodelle und Zahlungsströme vorstellbar. Je nachdem, wie wichtig der jeweilige Sender für den Vertrieb der Kabelanschlüsse ist, und welche Marktmacht von den Kabelnetzbetreibern ausgeht, können ganz unterschiedliche Preise durchgesetzt werden. Solange keine Marktbeherrschung der Netze vorliegt, sollten die Preise zwischen den Parteien auch weiterhin frei verhandelbar sein. Marktmacht ist aber deshalb schon nicht wahrscheinlich, da immer alternative Empfangsarten wie der Satellitenempfang zur Verfügung stehen. Für den Streitfall zwischen den deutschen Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendern lässt sich also schlussfolgern, dass auch hier frei über den Preis verhandelt werden sollte. Sind ARD und ZDF davon überzeugt, einen geringeren Preis, einen Preis von null oder vielleicht auch einen negativen Preis durchsetzen zu können, so ist es ihr gutes Recht, neue Bedingungen aushandeln zu wollen. Zu Problemen könnte es allerdings dann kommen, würde man §52 des Rundfunkstaatsvertrags, der eine unterschiedliche Behandlung der Sender durch die Kabelnetzbetreiber untersagt, als sogenannte "Must-Carry-Regel", also als Verpflichtung zur Übertragung, interpretieren. Denn dann würde man die Netzbetreiber dazu zwingen, die Öffentlich-Rechtlichen kostenlos ins Netz zu speisen. Eine solche Interpretation wäre allerdings falsch, da der Rundfunkstaatsvertrag eine Ungleichbehandlung nur dann untersagt, wenn die Sender ohne "sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedliche behandelt werden", eine Einspeisung muss zudem zu "angemessenen Bedingungen" erfolgen. Welche Bedingungen angemessen sind, richtet sich aber auch nach der Stärke der Netzwerkeffekte, also danach, wie wichtig ein Sender für die Kabelnetzbetreiber ist. Eine kostenlose Einspeisung und sogar ein negativer Preis kann durchaus das Ergebnis der Verhandlung zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Kabelnetzbetreibern sein, jedoch lassen sich solche Entgelte in keinem Fall allein daraus ableiten, dass auch die Kabelkunden für die Bereitstellung der Inhalte bezahlen, oder weil eine positive Bepreisung "nicht mehr zeitgemäß" sei.

Ralf Dewenter

DICE, Universität Düsseldorf

Ralf.Dewenter@dice.uni-duesseldorf.de


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