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92. Jahrgang, 2012, Heft 7 · S. 430

Korruption im Gesundheitswesen: Gesetzgeber gefordert

Klaus Jacobs

Im Juni 2012 hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs für Aufsehen gesorgt: Wenn Vertragsärzte von Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie ihren Patienten Arzneimittel dieser Unternehmen verordnen, machen sich weder die Ärzte wegen Bestechlichkeit noch die Arzneimittelhersteller wegen Bestechung strafbar. Denn die Ärztinnen und Ärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, sind nach Auffassung des Gerichts weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen. Hielte der Gesetzgeber Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig, so der Bundesgerichtshof, müsse er für entsprechende Straftatbestände sorgen, die eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglichten.

Das klingt wie eine Steilvorlage an den Gesetzgeber. Doch die Bundesregierung will erst einmal sorgfältig prüfen und verweist einstweilen auf klare berufsrechtliche Vorschriften, die Vorteilsnahmen von Ärzten verbieten und Sanktionen bis zum Verlust der Approbation vorsehen. Ärztekammern und -verbände lehnen strafrechtliche Regelungen als überflüssig ab, denn es gehe ausschließlich um eine Angelegenheit der ärztlichen Selbstverwaltung. Aber sind Patienteninteressen dort wirklich gut aufgehoben? Über konsequentes Vorgehen der Kammern gegen schwarze Schafe unter den Ärzten ist jedenfalls wenig bekannt. Als etwa die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 zehn Gynäkologen abmahnte, weil diese im Internet in irreführender oder Angst machender Form für medizinisch fragwürdige Selbstzahlerleistungen warben, gab es postwendend Kritik von der Ärztekammer - allerdings nur an der Verbraucherzentrale: deren Verhalten (und nicht etwa das der abgemahnten Ärzte) zerstöre das Vertrauen zwischen Arzt und Patient, und für die Aufsicht über die ärztliche Berufsausübung sei allein die Kammer und niemand sonst zuständig.

Auch dieses Beispiel zeigt: Es ist höchste Zeit, den Schutz der Verbraucher im Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei geht es nicht nur um die Patientenperspektive, sondern auch um die Interessen der Beitragszahler, die die Kosten von Korruption und bewusstem Fehlverhalten von Ärzten zu tragen haben. Das betrifft neben den unmittelbaren Kosten der Zuwendungen von Pharmaunternehmen vor allem auch Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn Ärzte aus rein ökonomischem Kalkül Leistungen erbringen, veranlassen oder verordnen, die nicht der gesetzlichen Vorschrift "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" genügen und über das Maß des Notwendigen hinausreichen, werden dadurch schlicht Finanzmittel der Solidargemeinschaft verschwendet.

Schaden entsteht aber nicht zuletzt für die Ärzte selbst, wenn weiterhin nichts passiert. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gerät nicht etwa durch Kritik von Verbraucherschützern am Verhalten einzelner Ärzte in Gefahr, sondern in erste Linie durch deren Verhalten selbst und in zweiter Linie durch die Untätigkeit der Ärztekammern. Auch die konsequente Verfolgung korrupter Ärzte würde der großen Mehrheit ihrer korrekt handelnden Kollegen keineswegs schaden, sondern vielmehr nutzen. Weil die ärztliche Selbstverwaltung hiermit aber erkennbar überfordert ist und nicht einmal Verständnis für die Verbrauchersicht aufzubringen scheint, muss der Gesetzgeber jetzt aktiv werden - im gemeinsamen Interesse von Patienten, Beitragszahlern und Ärzten.

Klaus Jacobs
Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)

klaus.jacobs@wido.bv.aok.de


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