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92. Jahrgang, 2012, Heft 7 · S. 428

Länder und Kommunen: Kuhhandel um Fiskalpakt

Thomas Lenk, Martina Kuntze

Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wurde am 2. März 2012 der Fiskalpakt von allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien, unterzeichnet. Am 29. Juni 2012 stimmten Bundesrat und Bundestag dem Fiskalvertrag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. Diese Einigung zwischen Bund und Ländern war aus mehreren Gründen problembehaftet.

So sieht der Fiskalpakt vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 0,5% des nominalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) spätestens ab 2014 nicht überstiegen werden darf, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60% des BIP liegt. Damit handelt es sich um eine strengere Regelung als bisher, denn im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist bislang eine Obergrenze des strukturellen Defizits von 1% des BIP festgeschrieben. Die Länder befürchteten deshalb, stärker konsolidieren zu müssen, als es die nationale Schuldenregel bis 2019 vorsieht. Nach dieser nationalen Schuldenbremse dürfen die Länder ohne Konsolidierungshilfen im Übergangszeitraum bis 2019 autonom über die Maßnahmen zur Rückführung ihres strukturellen Defizits entscheiden. Maßgeblich ist, dass ab 2020 das strukturelle Nullverschuldungsgebot eingehalten wird. Durch den Fiskalvertrag, der bereits ab 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von maximal 0,5% des BIP vorsieht, würde sich der Konsolidierungsdruck der Länder erhöhen. Überdies schließt die europäische Regelung im Gegensatz zur deutschen Schuldenbremse die kommunale Verschuldung mit ein, so dass die Länder wiederum befürchten könnten, für die Defizite ihrer Kommunen einstehen zu müssen. Bei Verstoß gegen europäisches Recht sieht das Grundgesetz entsprechende Sanktionszahlungen für Bund und Länder vor (Art. 109 Abs. 5 GG).

Dass Bund und Länder den Fiskalvertrag dennoch ratifizierten, kann daher nur auf die vielfältigen Zugeständnisse des Bundes zurückgeführt werden. So erklärte sich der Bund dazu bereit, bis 2019 etwaige Sanktionszahlungen bei Verstoß gegen den präventiven Arm des Stabilitäts-und Wachstumspaktes zu übernehmen und für die Einhaltung der strukturellen Defizitgrenze von 0,5% des BIP zu sorgen - unter der alleinigen Bedingung, dass sich die Länder nach wie vor an die nationale Schuldenregel halten. In diesem Fall würden weder die Landes- noch die Kommunalhaushalte vom Fiskalpakt unmittelbar tangiert werden. Überdies sollten die Länder bzw. die Kommunen ursprünglich um die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden, was einem Volumen von etwa 13 Mrd. Euro pro Jahr entsprochen hätte. Dieses Ziel konnte nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zielt nunmehr auf eine Überarbeitung der Bundesleistungsgesetze und stellt eine Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte in Höhe von rund 4 Mrd. Euro in Aussicht. Auch soll im Herbst dieses Jahres die Höhe der Bundesfinanzhilfen an die Länder für Hochschulen, die Bildungsplanung, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und die soziale Wohnraumförderung bestimmt werden. Und schließlich sollen die Länder vom Bund Unterstützungszahlungen für den Ausbau und den Betrieb von Kindertagesstätten erhalten. Die finanzielle Entlastung, insbesondere der Kommunen, und der Schwerpunkt auf den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten ist sinnvoll, wenngleich diese bisher losen Vereinbarungen zum einen noch nicht verbindlich festgeschrieben sind und zum anderen originär nichts mit dem Fiskalvertrag zu tun haben, sondern lediglich die Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag beförderten.

Thomas Lenk, Martina Kuntze

Universität Leipzig

fiwi@wifa.uni-leipzig.de


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