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92. Jahrgang, 2012, Heft 8 · S. 505-506

Emissionshandel: Rettung in Sicht?

Markus Groth

Der Emissionszertifikatehandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Doch spätestens jetzt wird deutlich, dass er sieben Jahre nach seiner Einführung tief in der Krise steckt. Vor allem angesichts massiv gesunkener Zertifikatepreise gehen von ihm nicht die notwendigen Anreize für klimafreundliche Investitionen aus. Zudem werden weitaus geringere Finanzierungsbeiträge für andere Klimaschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Projekte der Energiewende aus Mitteln des Energie- und Klimafonds, generiert. Schon seit fast einem Jahr liegt der Zertifikatepreis im einstelligen Euro-Bereich - aktuell bei ungefähr 7 Euro. Seitens der EU-Kommission gewünscht und erwartet waren zu Beginn 30 Euro. Hauptgrund für das geringe Preisniveau ist das große Angebot an Emissionszertifikaten im Markt, was vor allem auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die in großem Umfang eingeräumte Möglichkeit zurückzuführen ist, dass sich Unternehmen Emissionsminderungen aus den Instrumenten Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) gutschreiben lassen können. Die Überschüsse werden aktuell auf bis zu 1,5 Mrd. Einheiten geschätzt, wobei eine nennenswerte Reduzierung auch bis 2020 nicht absehbar ist. Eine zeitnahe Wiederherstellung eines ausreichenden Preissignals ist nicht zu erwarten.

Um auf diese Fehlentwicklungen zu reagieren, hat die EU-Kommission Ende Juli einen Vorschlag zur Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten in der dritten Handelsphase (2013 bis 2020) unterbreitet. Die Kommission soll demnach die Möglichkeit erhalten, in den bisherigen Zeitplan einzugreifen und die anstehenden Auktionen zu verschieben, um eine vorübergehende Verknappung und damit Verteuerung der Zertifikate zu erreichen. Zunächst ist es ein grundsätzlich richtiger Weg, das Überangebot an Emissionsrechten zu reduzieren. Die Frage ist jedoch, wie lange die Zertifikate dem Markt entzogen werden und welche dauerhaften Effekte zu erwarten sind. Ein temporäres Zurückhalten von Zertifikaten, die dann aber bis 2020 doch wieder vollständig in den Markt gelangen, hätte wahrscheinlich nur einen kurzfristigen Preiseffekt, dessen Höhe unsicher ist. Wirkungsvoller scheint es zu sein, die notwendige Menge an Emissionszertifikaten für einen längeren Zeitraum einzubehalten oder gegebenenfalls gänzlich stillzulegen. Doch auch dann ist es offen, ob ein solches Vorgehen alleine ausreichend ist. Diskutiert werden sollte auch eine ergänzende Verschärfung des europäischen Klimaschutzziels von einer 20%-igen Reduktion bis 2020 auf 25% oder 30%. Übertragen auf den Emissionszertifikatehandel würde dies auch eine Verschärfung der jährlichen linearen Verknappung der Zertifikatemenge von den derzeit vorgesehenen 1,74% auf 2,5% bis 4% notwendig machen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, die Möglichkeiten der Nutzung von Emissionsminderungsgutschriften aus CDM und JI zu reduzieren oder zumindest nicht weiter zu erhöhen.

Trotz mancher Fehlentwicklungen kommt ihm als wichtigstem klimapolitischen Instrument der EU und weltweit größtem länderübergreifenden Emissionshandelssystem auch eine wichtige Bedeutung als Vorbild bei der Umsetzung einer marktorientierten Klimapolitik zu. Derzeit benötigt der Emissionszertifikatehandel jedoch Hilfe - und die sollte er bekommen. Da die Zeit drängt, sollte dies so schnell wie möglich, aber trotzdem nicht durch einzelne Schnellschüsse, sondern im Rahmen einer abgestimmten Kombination von unterschiedlichen Weiterentwicklungen geschehen. Wenn der Vorstoß von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dazu führt, dass diese Diskussion wieder neue Fahrt aufnimmt, hat er schon einiges bewirkt.

Markus Groth

Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht

Markus.Groth@hzg.de


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