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92. Jahrgang, 2012, Heft 9 · S. 582

Fiskalpakt: Glaubwürdigkeitsfrage

Tilmann Schweisfurth

Der europäische Fiskalpakt ist eine nachvollziehbare Antwort auf die um sich greifende Staatsschuldenkrise. In der deutschen Politik besteht daher auch breiter Konsens, die ausufernden Finanzhilfen in Europa durch ein strengeres System der gegenseitigen Kontrolle zu flankieren. Gerungen wurde dennoch monatelang, jedoch nicht um den eigentlichen Kern, sondern um Wachstumskomponenten, die Finanztransaktionsteuer und Kompensationswünsche der Länder. Aus dem Blick geriet dabei eine für den künftigen Erfolg wesentliche Frage: Wie glaubwürdig agiert Deutschland bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes? Hier lohnt der Blick zehn Jahre zurück, denn es drängen sich Parallelen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf. Auch bei diesem Pakt war Deutschland einst Vorreiter, doch 2002 wurde gemeinsam mit Frankreich das festgeschriebene Defizitverfahren aufgeweicht. Die Glaubwürdigkeit des Paktes war passé, der selbst errichtete Damm war gebrochen. Und die heute ausufernden Staatsschulden sind auch darauf zurückzuführen.

Wir brauchen also - mit Blick auf die Lehren der Vergangenheit - ein glaubwürdiges Regelwerk zur Begrenzung der staatlichen Schulden und ein System der gegenseiti-gen Kontrolle und verpflichtender Korrekturmechanismen in Europa. All dies sieht der Fiskalpakt vor. Die Einhaltung der Vorgaben soll durch unabhängige nationale Institutionen überwacht werden. Das klingt durchaus plausibel. Weniger überzeugend sind allerdings aktuelle Überlegungen der Bundesregierung. Der vorliegende Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes sieht vor, dass der bestehende Stabilitätsrat eine unabhängige Überwachung und Kontrolle gewährleistet, wenn man nur dessen Auftrag entsprechend erweitert und einen unabhängigen Beirat zur Seite stellt. Das vermag nicht zu überzeugen. Schon in der derzeitigen Zusammensetzung ist der Stabilitätsrat weit davon entfernt, ein unabhängiges Gremium zu sein. Selbst wenn dieser formell mit Unabhängigkeit ausgestattet würde, so wäre diese Lösung wenig glaubhaft. Denn die Entscheidungsträger haben neben den jeweiligen Parlamenten maßgeblichen Anteil an den finanziellen Weichenstellungen und damit auch an potenziellen Verstößen gegen den Fiskalpakt. So könnten im Stabilitätsrat kaum glaubhafte unabhängige Bewertungen vorgenommen werden. Auch ein Beratergremium würde dieses Problem nicht lösen, da die Entscheidungshoheit weiter bei den nicht unabhängigen Stabilitätsratsmitgliedern verbliebe.

Nahe liegend wäre gewesen, bereits vorhandene unabhängige Institutionen und Experten als stimmberechtigte Mitglieder einzubeziehen. Neben Vertretern der Bundes-bank oder des Sachverständigenrates wären auch die Mitglieder der Rechnungshöfe mit ihrer Fachkompetenz und der verfassungsrechtlich abgesicherten Unabhängigkeit prädestiniert für eine unabhängige Überwachung der Haushalte im Sinne des Fiskalpakts. Diese Unabhängigkeit bliebe auch gewahrt, wenn nicht die Institutionen selbst, sondern berufene Vertreter aus ihren Reihen im Stabilitätsrat mitwirkten. Es sollte ein breiter Konsens darüber bestehen, dass Deutschland als Vorreiter einer auf Stabilität ausgerichteten öffentlichen Finanzwirtschaft eine glaubhafte Lösung für eine unabhängige Kontrollinstitution etablieren muss. Die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpaktes und der künftige Stabilitätsrat sollte dem auch gerecht werden.

Tilmann Schweisfurth

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

poststelle@lrh-mv.de


Kommentare zu diesem Artikel

gabriel schrieb am 18.02.2013 um 14:24 Uhr

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