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92. Jahrgang, 2012, Heft 9 · S. 580

Gesetzliche Rentenversicherung: Beitragseinnahmen nutzen

Winfried Schmähl

Die ökonomische Lage ermöglicht es, 2013 den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6% auf 19,0% zu senken. Dies hat das Bundeskabinett am 29.8.2012 in einem Gesetzentwurf dem Parlament empfohlen. Diese Möglichkeit resultiert aus der gegenwärtigen Regel, dass die als "Nachhaltigkeitsrücklage" bezeichnete Reserve der Versicherung mindestens 0,2 und maximal 1,5 Monatsausgaben betragen soll. Sie dürfte Ende 2012 die Obergrenze um etwa 0,16 Monatsausgaben übersteigen. Ein Senken des Beitragssatzes würde Arbeitnehmer- und Arbeitgeber bei ihren Beiträgen und den Bund bei seinen an die Rentenversicherung zu leistenden Zahlungen entlasten und den Rentenanpassungssatz 2014 erhöhen. Das sind die kurzfristigen Effekte. Von verschiedenen Seiten (vor allem von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der SPD, aber auch von verschiedenen Bundesländern, selbst solchen, in denen die CDU mitregiert) wird aber gefordert, auf die Senkung des Beitragssatzes ganz (oder gegebenenfalls teilweise) zu verzichten. Allerdings werden damit unterschiedliche Ziele verknüpft: So wollen Gewerkschaften und Sozialverbände Beitragseinnahmen nutzen, um das immer weiter sinkende Leistungsniveau in der Rentenversicherung zumindest auf gegenwärtigem Niveau zu halten oder es gar wieder anzuheben (also zusätzliche Ausgaben finanzieren), während andere - so Bundesländer unter Führung des derzeitigen saarländischen Ministers Andreas Storm (CDU) - eine "Demographie-Reserve" aufbauen möchten, um so später Anhebungen des Beitragssatzes zu mildern, jedoch ohne das programmierte weitere Sinken des Leistungsniveaus in der Rentenversicherung zu verhindern.

Die zuständige Bundesarbeitsministerin hatte zudem zwischenzeitlich qua Gesetz die Senkung des Beitragssatzes mit einem von ihr seit einiger Zeit verfochtenen Vorschlag einer zusätzlichen bedürftigkeitsgeprüften "Zuschussrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft. Dieser Coup misslang allerdings, denn die Entscheidung über die Zuschussrente wurde vom Kabinett von der über die Senkung des Beitrags entkoppelt und auf später verschoben. Diese Zuschussrente hätte steigende Ausgaben zur Folge, die zum beträchtlichen Teil aus Beitragseinnahmen finanziert werden sollen. Sie würde die Rentenversicherung immer weiter zu einem auf Mindestsicherung eingeschränkten System mit stark umverteilender Wirkung reduzieren und von der Idee einer Lohnersatzfunktion mit ausreichendem Sicherungsniveau immer weiter entfernen. Man sieht, die Entscheidung über den Beitragssatz ist zugleich mit der Frage nach dem Leistungsniveau und der Konzeption der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft, ohne dass dies offen zum Thema gemacht wird. Die auch von der Arbeitsministerin beschworene Gefahr steigender Altersarmut sollte endlich Anlass geben, statt der problematischen Zuschussrente die politisch beschlossene drastische Senkung des Leistungsniveaus in der Rentenversicherung generell auf den Prüfstand zu stellen, da sie ein wichtiger Grund für steigende Altersarmut ist.

Unabhängig von der aktuellen Frage des Beitragssatzes sollte aber die im Zeitablauf immer weiter reduzierte Mindestrücklage von jetzt 0,2 Monatsausgaben zumindest auf 0,5 erhöht werden, um zu vermeiden, dass es zu Liquiditätsproblemen kommt, was das Vertrauen in die Sicherheit der Renten erneut gefährden würde. Bei einer Anhebung der Obergrenze über 1,5 Monatsausgaben hinaus - und gegebenenfalls weiterer Vermögensakkumulation in der Rentenversicherung - müsste auch über die Anlagemöglichkeiten nachgedacht werden, da das extrem niedrige Zinsniveau keinen Realwerterhalt erlaubt - so wie dies auch alle diejenigen leidvoll erfahren, die privat für das Alter vorsorgen. Die gesetzliche Rentenversicherung ermöglicht in diesen Krisenzeiten den Versicherten eine bessere "Verzinsung" als sie am Kapitalmarkt bei ähnlich risikoarmer Anlage zu erreichen ist, da sie sich im Prinzip an der Lohn- und nicht an der Zinsentwicklung orientiert.

Winfried Schmähl

Universität Bremen

w.schmaehl@t-online.de


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