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92. Jahrgang, 2012, Heft 9 · S. 580-581

Schuldenmanagement: Abschaffung der Schatzbriefe

Gerold Krause-Junk

Keine Frage: Auch das Debt Management der öffentlichen Hand muss wirtschaftlich organisiert sein und dem Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterworfen werden. Insofern ist es verständlich, wenn sich der Bund bei seiner Schuldenaufnahme von einem relativ aufwändigen Vertriebsweg trennen und die Bundesschatzbriefe abschaffen möchte. Wirtschaftlichkeit bedeutet aber stets die Abstimmung zwischen Zielen und Mitteln, wobei eben das billigste Verfahren nicht immer das beste ist. Im Fall des öffentlichen Schuldenmanagements geht es nicht nur um die aus Sicht des Fiskus günstigste Platzierung von Staatsschulden, sondern auch um die mit dieser Platzierung verbundenen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen.

Eine der zu beachtenden Wirkungen ergibt sich aus der resultierenden Gläubigerstruktur. Wie gerade die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten belegen, können Staaten in große Schwierigkeiten gelangen, wenn sie bei der Finanzierung und Refinanzierung ihrer Schulden auf die großen Finanzinstitute angewiesen sind. Zum einen sind diese professionell genug geführt, um die Schwächen des Fiskus auszunutzen. Sie verstehen es jedenfalls meisterhaft, die Schuldenaufnahme des Staates spekulativ zu nutzen, indem sie - z.B. durch Leerverkäufe von Staatsanleihen - den Zinssatz gerade dann hochtreiben, wenn der Staat seine (Re-)Finanzierungen vornehmen muss. Staaten, die in der Schuldenfalle stecken (auch die fälligen Zinsen können nicht mehr mit regulären Einnahmen finanziert werden), geraten dann in eine Art "Spekulationsfalle", in der sie sich kaum gegen Spekulationswellen wehren können. Zum anderen sind diese professionellen Staatsgläubiger aber offenbar auch zu wichtig, um sie die möglichen Fehler ihrer Spekulationen selbst ausbaden zu lassen. Sie sind "systemisch", d.h., dass sie wegen der Notwendigkeit der Systemerhaltung nicht Pleite gehen dürfen. Der Staat muss also am Ende auch noch seine Gläubiger retten.

Der Staat hat damit allen Grund, seine Schulden möglichst bei Gläubigern unterzubringen, die ihn nicht austricksen werden und die andererseits auch nicht um jeden Preis gerettet werden müssen, wenn sie Vermögenseinbußen erleiden. Der beste Staatsgläubiger in diesem Sinne ist der Sparer selbst, der ja letzten Endes ohnehin die Staatsverschuldung finanziert, allerdings eben oft nur indirekt über die Finanzintermediäre. Und wenn die direkte Unterbringung der Staatsschulden beim Sparer vielleicht nicht am billigsten ist, so mag sie doch wirtschaftlich sein.

Nun mag man einwenden, dass es bei der Abschaffung der Bundesschatzbriefe ja gar nicht um die Form der Staatsschulden und deren Platzierung, sondern nur um einen Vertriebsweg geht. Der Bund entlastet seine Schuldenverwaltung und legt die letztliche Vermarktung in die Hände der Finanzprofis. Ja, er verhält sich dabei auch ordnungspolitisch korrekt, da er sich von einer Aktivität verabschiedet, für die es hinreichend viele private Dienstleister gibt. Vor wenigen Jahren hätte dieses Argument auch die meisten Bürger - und namentlich wohl auch professionelle Ökonomen - überzeugt. Heute muss man aber dazu raten, mit derartigen Initiativen abzuwarten. Der Bürger muss erst einmal das in die Dienstleistung seiner Bank verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Er muss davon überzeugt werden, dass der Rat seines Anlageberaters zuverlässig und selbstlos ist. Und der Staat muss überzeugt sein, dass der professionelle Finanzberater die Staatspapiere mit dem gleichen Engagement anbietet, das er bei gebührenträchtigeren Privatpapieren aufbringt. Dass es (wieder) so sein wird, kann der Staat im Übrigen selbst beeinflussen, indem er die Bankgeschäfte neu regelt. Aber das ist ein anderes Thema.

Gerold Krause-Junk

Universität Hamburg

G.Krause-Junk@t-online.de


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