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92. Jahrgang, 2012, Heft 9 · S. 624-625

Analysen und Berichte

"Schwäche der Argumente" für das Splitting schwach begründet

Ernst Niemeier

Dr. Ernst Niemeier war Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen.

Eine kurze Erwiderung zu der Replik des DIW-Autorenteams in vier Punkten:

  1. Es wird unterstellt, dass meine Argumentation letztlich auf einem überholten Familien- und Gesellschaftsbild aufbaue, das den Bedeutungsverlust der "Einverdiener-Hausfrauen-Ehe" vernachlässige. Abgesehen davon, dass es auch zahlreiche Zwei-Verdiener-Ehen gibt, gründet meine Argumentation überhaupt nicht auf der Ehe. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Notwendigkeit der steuerlichen Gleichbehandlung in allen Fällen ergibt, in denen eine - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - "Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft" besteht. Wenn das höchstrichterlich auch noch nicht entschieden ist, so ergibt sich das doch aus Art. 3 GG, der die wichtigste Grundgesetzregelung für das Steuerrecht enthält. Die Anwendung dieses Artikels auf Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaften, die nicht eine traditionelle Ehe darstellen, zeigt auf, dass meiner Argumentation ein modernes Gesellschaftsbild zugrunde liegt.
  2. Das Splittingverfahren wird durch das Bestehen einer Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft notwendig, weil in ihr die Mitglieder nicht individualistisch jeder für sich wirtschaften, sondern weil sie zwar arbeitsteilig, aber doch gemeinsam ihre wirtschaftlichen Ziele verfolgen und weil sie eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung haben. In diesem Fall muss das erwirtschaftete Markteinkommen, das der Besteuerung unterliegt, beiden Partnern schon wegen der anerkannten Gleichberechtigung gleichmäßig zugerechnet werden. Im Falle der Einverdiener-Ehe kann der Anspruch des Nichterwerbstätigen auf die Hälfte des Haushaltseinkommens zusätzlich damit begründet werden, dass er eine nicht-marktmäßige Leistung für die Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft erbringt. Wenn der Unterhalt jedes Partners die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beansprucht (oder beanspruchen kann), dann darf die Feststellung der Leistungsfähigkeit nicht davon ausgehen, dass - im Falle der Einverdiener-Ehe - das Paar-Einkommen die Leistungsfähigkeit eines Einzelverdieners repräsentiert, auf den der Grundtarif für einen Einzelverdiener angewandt wird. Denn es sind zwei Personen aus diesem Einkommen zu unterhalten. Das bedeutet, dass die Leistungsfähigkeit eines Paares nur der Leistungsfähigkeit von zwei Einzelpersonen entspricht und entsprechend zu besteuern ist. Für den Zwei-Verdiener-Haushalt mit unterschiedlichem Einkommen gilt diese Aussage entsprechend abgewandelt. Diese eigentliche Begründung für das Splitting wird von den Autoren nicht widerlegt. Im Übrigen belegt die "originelle" Sicht der DIW-Autoren, dass im Falle der Einverdiener-Ehe der Erwerbstätige eigentlich eine Zusatzsteuer zahlen müsste, weil der Nichterwerbstätige angeblich nicht zum Gemeinwohl beiträgt, eine einseitig wirklichkeitsfremde und ökonomistische Sicht. Gemeinwohlfördernd ist nicht nur, was über den Markt angeboten und abgerechnet wird. "Originell" ist auch die Behauptung, ein Erwerbstätiger in einer Einzelverdiener-Ehe mit einem Einkommen von 100 000 Euro sei doppelt so leistungsfähig wie zwei Einzelverdiener mit je 50 000 Euro, obwohl aus seinem Einkommen doch zwei Personen unterhalten werden müssen.
  3. Die DIW-Autoren verkennen die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte, in denen sich die Werteordnung unserer Gesellschaft widerspiegelt. Der Gesetzgeber ist gemäß Art. 1, III GG an die Einhaltung der Grundrechte auch im Fall der Besteuerung gebunden. Zwar ist es richtig, dass sich ändernde wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse auch zu Änderungen des Steuersystems führen können. Der Verzicht von Paarmitgliedern auf eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft hat z.B. entsprechende Folgen für die Besteuerung. Der Gesetzgeber kann auch direkt die Besteuerung verändern, aber er ist dabei an Art. 3 GG gebunden, wenn eine oben skizzierte Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft vorliegt. Die verfassungsmäßige Notwendigkeit des Splittings ist also keine völlige Übertreibung, wie die Autoren meinen, sondern eine grundgesetzliche Notwendigkeit, die das Bundesverfassungsgericht erzwingen kann. Aus diesem verfassungsrechtlichen Grunde kann das Splitting nicht abgeschafft werden.1
  4. Die Arbeitsmarktforschung kann die Abschaffung des Splittings nicht wirklich begründen, weil die angeblichen Erwerbsanreize der Individualbesteuerung für Frauen mehr als fragwürdig sind. Dass die genannten zahlreichen nationalen und internationalen Studien belegen, das Splitting reduziere die Erwerbsanreize, erscheint durchaus zweifelhaft. Zum einen gehen Untersuchungen immer von theoretischen Überlegungen aus, die einen erwarteten Funktionszusammenhang beschreiben. Deshalb stellt sich die Frage, ob die bestätigenden Ergebnisse nicht schon in den Annahmen angelegt sind, die den Untersuchungen zugrunde liegen. Diese Frage stellt sich umso mehr, als die DIW-Autoren auf meine Hinweise nicht eingehen, die sich aus empirischen Befragungen ergeben2 und die aufzeigen, dass es absolute Hindernisse für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gibt, wie beispielsweise die Erziehung kleiner Kinder. Aber auch andere Fälle (wie "Rücksichtslosigkeit des Erwerbssystems") können ein solches Hindernis sein. Sie können nicht einfach vernachlässigt werden und stellen jedenfalls die optimistischen Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung in Frage. Und sie können nicht durch die relativ kleinen Nettoeinkommenseffekte, die individualistisch wirtschaftenden Ehepartnern durch die Arbeitsmarktforschung versprochen werden, beiseite geräumt werden. Entscheidend aber ist, ob die zentrale Annahme der Arbeitsmarktforschung realistisch ist, dass die individuelle Nettoeinkommenssteigerung, die durch den geringeren Grenzsteuersatz des Zweitverdieners zustande kommt, Frauen zu einer Erwerbstätigkeit anregen kann. Denn das setzt voraus, dass Frauen trotz der Paar-Verbindung individuell wirtschaften und sich allein aus ihrem Einkommen unterhalten möchten. Es setzt, mit anderen Worten voraus, dass die Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nicht gelebt wird.

Deshalb stellt sich die Frage, wie häufig dieser Fall auftritt. Ablesen lässt sich das an der von den Ehepartnern gewählten Besteuerungsform der Zusammenveranlagung versus getrennter Veranlagung. Ein individuell wirtschaftender Partner wird die getrennte Veranlagung wählen und damit erreichen, was die DIW-Autoren durch die Abschaffung des Splittings erreichen möchten: die Individualbesteuerung mit dem Ergebnis, dass das individuelle Nettoeinkommen zu Lasten des gemeinsamen Nettoeinkommens gesteigert wird. Ich vermute, ohne das im Augenblick belegen zu können, dass der weit überwiegende Teil der Frauen aber die Zusammenveranlagung und damit bewusst das gemeinsame Wirtschaften in der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft wählt. Wenn das so ist, wird damit die individuelle Nettoeinkommensmaximierung zu Lasten der gemeinsamen Nettoeinkommensmaximierung abgelehnt. Diese Frauen könnten also durch die Abschaffung des Splitting kaum zu einer Erwerbstätigkeit angeregt werden. Die "individualistischen" Frauen hingegen praktizieren ihre individuelle Nettoeinkommensmaximierung bereits. Deshalb kann ein zusätzlicher Erwerbsanreiz kaum entstehen. Zudem erhebt sich die Frage, weshalb eine Abschaffung des Splittings gefordert wird, wenn die Frauen, die darauf reagieren würden, den Effekt schon durch die getrennte Veranlagung haben erreichen können.




Title: Arguments for and against the Special Income Tax of Married Couples

Abstract: These articles debate the pros and cons of the full income-splitting tax procedure. Ernst Niemeier defends this taxation scheme, because in his opinion it is not aimed at furthering families or children but making sure that a couple does not have to pay more taxes than two singles. He argues that there are constitutional reasons to treat equal incomes equally, which he refers to as "horizontal justice". Furthermore, he rejects evidence of a negative labour supply effect on the second earner. A team of authors at the DIW find his argumentation not at all convincing. First, they say, determining tax justice or ability to pay is ultimately a political question and cannot be determined by scientists or the courts. Thus, a constitutional determination of marriage taxation on the existing full income-splitting procedure is excessive. Second, the empirical evidence of negative labour supply effects of full income splitting for the second earner can simply not be denied. Niemeier argues why such supply effects cannot exist.

JEL-Classification: H24, J16, J22

  • 1 Vgl. dazu auch J. Lang: § 9, Rz. 22, in: Tipke/Lang: Steuerrecht, 19. Aufl., Köln 2008.

  • 2 Vgl. BMFSFJ: 1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Fassung, München November 2005 (Online-Publikation), S. 276.


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