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93. Jahrgang, 2013, Heft 1 · S. 6

EU-Klimapolitik: Die fast-konstitutionelle Krise

Hans-Jochen Luhmann

Die Dominanz der Finanzkrise der EU verdeckt den grundsätzlichen Charakter der klimapolitischen Krise, in der sich die EU zeitgleich befindet. Die EU-Institutionen haben sie bislang schamvoll beschwiegen. Dem hat das Europäische Parlament nun ein Ende gesetzt. In seiner Resolution zu Doha vom 22. November 2012 heißt es: Es "drückt sein Bedauern darüber aus, dass die informelle Praxis, auf einen Konsens unter allen Ratsdelegationen zu warten, zu Verzögerungen bei dringenden Klimaschutzmaßnahmen führt, und fordert den Rat daher ... auf, im Einklang mit den Verträgen jederzeit auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit zu entscheiden".

Worum geht es? Die Klimapolitik der EU ist seit 20 Jahren ein Markenzeichen dieses Staatenbundes. Die EU war sich schon vor dem Earth Summit in Rio 1992 einig, die neu aufkommende Herausforderung als Chance zu nutzen, ihre Vorreiterrolle in wirtschaftlicher Innovationspolitik zu demonstrieren und nicht (erneut) den US-Amerikanern nachzulaufen. Die Europäer setzten Kyoto für sich im Als-ob-Modus in Kraft und erreichten damit, dass es in der Folge wirklich Rechtskraft erhielt. Und schließlich war es im Vorfeld zu den Verhandlungen um ein Post-2012-Regime die EU, die mit einer selbstverpflichtenden Interpretation von Art. 2 UNFCCC das 2°C-Ziel als eine anspruchsvolle Messlatte auflegte – damit kam sie völkerrechtlich auch "durch" und etablierte einen Maßstab für Mitigationsverpflichtungen, der sie ihrerseits unter Zugzwang setzte.

Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die EU im Vorfeld zu COP 15 in Kopenhagen im sogenannten 20-20-20-Paket im Januar 2008 zu einer Minderung ihrer Treibhausgasemissionen um 20% (unkonditioniert) bzw. um 30% (konditioniert). Das war vor Ausbruch der Finanzkrise vorbereitet und kalkuliert worden. Nun kam es jedoch zur Krise: Es trat eine völlig andere Wirtschaftsentwicklung ein, als im Beschluss zugrundegelegt war. Die Konsequenzen waren: Das 20%-Ziel ist bereits erreicht. Nun ist ein 30%-Ziel anzustreben, soll der ursprünglichen Ambition von 2007/2008 entsprochen werden. Also musste die EU auf den Beschluss von 2007/2008 zurückkommen. Bei unverändertem Konsens unter den Mitgliedstaaten wäre eine solche Nachbesserung leicht erreichbar. Die Korrektur auf das 30%-Ziel wuchs sich jedoch zu einer veritablen institutionellen Krise aus – mit allen Einschränkungen, die das für die Einflussmöglichkeit der EU auf UN-Ebene mit sich bringen musste. Der EU gelang es in zwei Anläufen nicht, diese Anpassung auch nur im Rat als Bitte an die Kommission um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag durchzubringen. Beide Male war es ein einziger Mitgliedstaat, der seine Zustimmung verweigerte: Polen. Und das unkonditioniert. Polen formulierte keine Verhandlungsposition hinsichtlich nationaler Interessen. Polen blockierte prinzipiell und hebelte damit einen über 20 Jahre etablierten Politikstrang der EU einfach aus. Obwohl die Klimapolitik dem Mehrheitsprinzip unterliegt, billigte der Rat Polen eine Veto-Position zu. Das Parlament fordert ein, damit aufzuhören, der Konstitution der EU in einer für die Geopolitik der EU äußerst wichtigen Frage vielmehr zur Anwendung zu verhelfen. Recht hat es, kann man dazu nur sagen.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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