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93. Jahrgang, 2013, Heft 1 · S. 4

Mietrechtsänderungsgesetz: Licht und Schatten

Ulrich van Suntum, Timo Zumbro

Am 13. Dezember 2012 hat der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 beschlossen. Dieses bringt vor allem den Vermietern einige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Recht, allerdings verbunden mit noch mehr Ankündigungs- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Mietern. Aber auch für die Mieter hält das Gesetz ein Bonbon bereit: die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze von bisher 20% auf jetzt 15%, wenn auch nur in Gebieten mit sogenannter Wohnungsnot. Insgesamt enthält das Gesetz für beide Marktseiten Licht und Schatten. Einfacher wird die Rechtslage damit aber nicht. Es gibt jetzt noch mehr Sonderregelungen als zuvor, vor allem zugunsten der energetischen Sanierung. Damit setzt sich der ungute Trend, das Recht nicht mehr nach allgemeinen Grundsätzen, sondern nach tagespolitischen Opportunitäten weiterzuentwickeln, fort.

So kann der Mieter fortan die Miete drei Monate lang nicht mindern, wenn seine Wohnung energetisch saniert wird. Begründet wird der dreimonatige Minderungsauschluss damit, dass der Mieter ja später davon auch profitiere. Das gilt indessen für jede Modernisierung, und dies auch nur dann, wenn der Mieter noch hinreichend lange in der Wohnung wohnt. Zudem geht mit einer energetischen Modernisierung fast immer eine Instandsetzungs- bzw. Erhaltungsmaßnahme einher. Sinnvoller und praxisnäher wäre eine Regelung etwa der Art gewesen, dass der Mieter eine gewisse Beeinträchtigung generell hinzunehmen hat. Erst bei größeren Umbauarbeiten sollte er die Miete um einen festgelegten Betrag kürzen können, dann aber unabhängig von Art und Anlass der Sanierung. Pragmatisch könnte man hier die Dauer der Arbeiten, z.B. einen Monat pro Jahr, als Abgrenzung wählen. Das würde Rechtssicherheit auf beiden Seiten und sinnvolle Anreize schaffen.

Wenig sinnvoll ist auch die neue Begrenzung von Bestandsmieterhöhungen auf 15% pro Dreijahreszeitraum. In welchen Gebieten die dazu notwendige "Wohnungsnot" herrscht, sollen dabei die Landesregierungen für jeweils fünf Jahre festlegen. Man kann sich leicht ausmalen, wie das im politischen Gezerre ablaufen wird. Herauskommen wird im Wesentlichen mehr Bürokratie, aber kaum größere Gerechtigkeit. In Düsseldorf darf dann unter Umständen die Miete nicht erhöht werden, direkt auf der anderen Rheinseite in Neuss aber doch. Wenigstens wurde der Forderung des Mieterbundes nicht entsprochen, nun auch noch für die Neuvermietung eine Höchstgrenze (von maximal 10% über dem Mietspiegel) vorzusehen. Hier greift ja weder das Schutzargument des bereits in der Wohnung lebenden und insoweit nur bedingt freien Mieters, noch gibt der Mietspiegel das durchschnittliche Neuvermietungsniveau wieder.

Richtig ist die künftig mögliche Wohnungsräumung im Zuge einer einstweiligen Verfügung. Auf diesem Wege sollte man fortfahren, dann wird manche Privatwohnung wieder auf den Markt kommen, die aus Furcht vor Mietnomaden heute ungenutzt bleibt. Auch grundsätzlich hat für zahlungsunfähige Mieter der Sozialstaat zu sorgen, nicht aber der – möglicherweise dadurch selbst in den Ruin getriebene – Kleinvermieter.

Ulrich van Suntum, Timo Zumbro

Universität Münster

vansuntum@insiwo.de


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