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93. Jahrgang, 2013, Heft 10 · S. 656

Datenschutz: SWIFT-Abkommen aussetzen?

Hansjürgen Garstka

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments am 24. September stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström etwas sehr Ungewöhnliches in Aussicht: Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, dass die NSA in großem Umfang Finanzdaten aus dem globalen SWIFT-System abgreife, würde das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen zur Verarbeitung und Übermittlung von Finanzverkehrsdaten zum Zwecke des "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) ausgesetzt werden. So einen Schritt hat es noch nicht gegeben.

SWIFT ist eine 1973 gegründete Genossenschaft belgischen Rechts, die weltweit den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander abwickelt, an die 20 Mio. Nachrichten täglich. Nach dem 11. September 2001 wurde bekannt, dass US-Behörden zunehmend Anfragen über Geldtransfers zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung an SWIFT richteten und entsprechende Informationen erhielten, ohne dass dies im Hinblick auf Bankgeheimnis und informationelles Selbstbestimmungsrecht nach europäischem Datenschutzrecht damals geregelt war. Energische Proteste etwa der Art.29-Datenschutzgruppe der EU führten dazu, dass 2010 das TFTP-Abkommen geschlossen wurde, in dem sich – nach Eingreifen des Europaparlaments zusätzlich verbesserte – Regelungen über Auskunftsverlangen des US-Finanzministeriums gegenüber SWIFT und damit auch den teilnehmenden europäischen Finanzinstituten finden. Es enthält wesentliche Datenschutzanforderungen wie Erforderlichkeitsprinzip, Zweckbindung, Auskunftsrechte und Löschungspflichten. Europol ist in den Prozess eingeschaltet. Eine gemeinsame Überprüfungsinstanz kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen. Sie hat bisher zwei Berichte abgeliefert, zuletzt im Dezember 2012, und grundsätzlich das Funktionieren des Abkommens bestätigt.

Bei den jetzt erhobenen Vorwürfen handelt es sich um etwas ganz Anderes: Die NSA soll im Rahmen ihres "Follow the Money"-Programms direkt in den Datenverkehr von SWIFT eingegriffen haben, also unter Umgehung des TFTP-Abkommens. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen wäre gerade nicht das Aussetzen des TFTP-Abkommens angesagt, sondern vielmehr der Abschluss eines Abkommens, das entsprechende Datenschutzregelungen auch für den Zugriff von Nachrichtendiensten vorsieht. Dass Nachrichtendienste, also auch die NSA, in einem bestimmten Umfang einen legalen Zugriff auf Finanzdaten haben, ist nichts Neues: Nach dem 11. September haben sowohl in den USA als auch in Europa die Nachrichtendienste entsprechende Befugnisse erhalten, auch zur Übermittlung an ausländische Stellen. In einem Abkommen zum Zugriff von Nachrichtendiensten müssten klare Verfahrensregelungen geschaffen werden, die der Transparenz und den Rechten der Betroffenen in ähnlicher Weise wie das TFTP-Abkommen Rechnung tragen. Das TFTP-Abkommen auszusetzen wäre zwar eine spektakuläre, aber eine im wahrsten Sinne des Wortes in die Leere führende Maßnahme. Sie würde den Zugriff auf europäische Finanzdaten durch amerikanische Stellen sicherlich nicht stoppen, sondern das in jener Vereinbarung bisher Erreichte in Frage stellen.

Zwei große internationale Konferenzen haben gerade zu dieser Thematik Stellung genommen: In Berlin hat die 8. Internationale Konferenz der Informations(freiheits)beauftragten am 20. September eine Deklaration angenommen, in der sie erklärt, dass Nachrichtendienste tief in die Grundrechte eingreifen und deshalb einer verfassungsmäßigen Überwachung unterworfen werden müssten. Eine Woche später stellte die 35. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Warschau den dringenden Bedarf nach einer internationalen Vereinbarung fest, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte, der persönlichen Daten und der Netzintegrität (!) sicherstellt. Die US-Vertretung enthielt sich der Stimme.

Hansjürgen Garstka

Humboldt-Universität zu Berlin

garstka@berlin.de


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