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93. Jahrgang, 2013, Heft 10 · S. 656-657

Netzrückkauf: Wende von unten

Uwe Leprich

Knapp eine halbe Million Hamburger Bürger haben am 22. September dafür gestimmt, dass die Hansestadt ihre Energienetze über ihre bisherige Minderheitsbeteiligung von 25,1% hinaus vollständig zurückkauft und damit eine Entscheidung rückgängig macht, die nach der Jahrtausendwende den Energiekonzernen Vattenfall und EON die Übernahme dieser städtischen Infrastruktur ermöglicht hatte. Es scheint wie aus einer fernen Zeit, dass der Gesellschaft unisono angesonnen wurde zu glauben, privatwirtschaftliche Unternehmen seien per Definition besser als öffentliche Unternehmen und daher Privatisierungen stets vorteilhaft. Zu stark ist in den letzten Jahren die Jagd nach Rekordrenditen in Misskredit geraten, zu wenig Gemeinsinn war bei den Unternehmen erkennbar, wenn sie systematisch Steueroasen ausnutzten, und zu häufig wurden Grenzen zur Illegalität überschritten, wenn beispielsweise Preise an der Strombörse manipuliert wurden. Das Pendel schlägt nun zurück, und es ist die Zivilgesellschaft – oft auch gegen den Widerstand der etablierten Parteien –, die beginnt, sich wieder stärker um ihre ureigenen Belange zu kümmern. Ein Meilenstein ist hier die gescheiterte Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung, die sich trotz massiver Bemühungen auch und gerade der Europäischen Kommission nicht durchsetzen ließ. Und es ist die öffentliche Netzinfrastruktur – die Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmenetze, aber auch die Netze des Schienenverkehrs –, bei der die Bürger nicht sehen, welche Vorteile es haben könnte, sie in die Hände von privatwirtschaftlichen Konzernen zu legen.

Nun haben also die Hamburger Bürger ein Zeichen gesetzt, und die Bürger Berlins und Stuttgarts werden demnächst möglicherweise folgen. Gut so, denn:

Eine Stadt der Größe Hamburgs sollte fraglos über das technische Know How, qualifiziertes Personal, finanzielle Mittel und organisatorische Möglichkeiten verfügen, um seinen Bürgern eine jederzeit zuverlässige und moderne Infrastruktur zu bieten und diese kompetent zu managen. Auch wenn man das etwas antiquierte Wort von der "Daseinsvorsorge" nicht mag, ist doch nicht zu übersehen, dass die Bürger hier in erster Linie die Kommunen in der Verantwortung sehen.

Finanzinvestoren stehen zur Zeit Schlange für den Erwerb deutscher Strom- und Gasnetze, ein Indiz dafür, dass es um die Rentabilität des Netzbetriebs im Rahmen der bestehenden Netzregulierung so schlecht nicht bestellt sein kann. Gewinne, die bei Fremdbesitz der Infrastruktur als Dividenden auf globale Konten abfließen, bleiben vor Ort und stärken dort Kaufkraft und Arbeitsplätze.

Die Energiewende ist in erster Linie dezentral und bietet einem breiten energiewirtschaftlichen Mittelstand vielfältige Möglichkeiten, daran zu partizipieren. Netzbetreiber, die der Energiewende maximal aufgeschlossen gegenüberstehen und sie nicht als Angriff auf ihr bisheriges Geschäftsmodell sehen, sind eher geneigt, konstruktiv nach Lösungen für anstehende Probleme zu suchen.

Ein Kollateralschaden des neuen kommunalen Selbstbewusstseins, wie es die Hamburger Bürger demonstriert haben, könnte darin liegen, dass die Existenz der vier großen Energiekonzerne in Deutschland bedroht ist, da ihnen ihr Geschäftsmodell mit der sukzessiven Abschaltung von Großkraftwerken und dem zum Teil erzwungenen Verkauf der Übertragungsnetze nun vollständig abhanden kommt. Ob die Energiewende auch ohne die Energiekon­zerne gelingen kann, wird Hamburg beweisen müssen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Uwe Leprich

Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarbrücken

uwe.leprich@htwsaar.de


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