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93. Jahrgang, 2013, Heft 11 · S. 729-730

Gewerbesteuer: Hohe Einnahmen – Reform obsolet?

Martin Junkernheinrich

Derzeit ist die kommunale Gewerbesteuer wieder auf Wachstumskurs. Im Jahr 2012 hat sie mit 42,3 Mrd. Euro den bisherigen Spitzenwert von 2008 (41,1 Mrd. Euro) übertroffen und damit ein neues Allzeithoch erreicht. Entsprechend ist die Gewerbesteuerreform politisch derzeit nicht auf der Agenda. Eine kräftig fließende Gewerbesteuer lässt ihre seit Jahren beklagten Mängel vergessen (z.B. hohe Volatilität, ungleiche Belastung der Unternehmen, starke Aufkommensdisparitäten zwischen den Kommunen). Dies wird sich aber wieder ändern, wenn die Gewerbesteuereinnahmen stark rückläufig sind. Daher ist jetzt die Zeit, jenseits von Reformkommissionen und politischen Aufgeregtheiten nachzudenken, warum die Gewerbesteuerreform seit Jahrzehnten nicht gelingt.

Ein zentraler Grund liegt in der nicht entschiedenen Frage nach dem lokalen Besteuerungsprinzip: Haben die Unternehmen und Gewerbetreibenden ihre Steuern an die Kommunen nach dem Äquivalenzprinzip oder nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu leisten? Soll die Wirtschaft wie in einem marktwirtschaftlichen System üblich, ihren Finanzierungsbeitrag zur kommunalen Infrastruktur ungeachtet ihrer Ertragslage zahlen? Oder muss sie nur zahlen, wenn ihre Ertragslage gut ist?

Ungeachtet aller Besonderheiten im Detail stehen sich zwei Reformkonzepte gegenüber. Die Verfechter des Leistungsfähigkeitsprinzips (z.B. Stiftung Marktwirtschaft) wollen die Gewerbesteuer durch eine ertragsorientierte Komponente, die bei Kapitalgesellschaften auf der Körperschaftsteuer und bei Personengesellschaften auf der Einkommensteuer aufsetzt, ersetzen. Zuletzt hat sich auch Bundesfinanzminister Schäuble für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stark gemacht. Dem stehen äquivalenzorientierte Modelle gegenüber, die die Gewerbesteuer durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und den Kreis der Steuerpflichtigen hin zu einer breit angelegten kommunalen Wirtschaftssteuer mit moderaten Steuersätzen (wertschöpfungsorientierte Modelle, z.B. Bertelsmann Stiftung) ausbauen wollen. Damit würde dem Prinzip der Gruppenäquivalenz bei der kommunalen Wirtschaftsbesteuerung eine Priorität vor dem Leistungsfähigkeitsprinzip eingeräumt. Die Betonung des Leistungsfähigkeitsprinzips käme aus dieser Perspektive einer Subventionierung von ökonomisch weniger erfolgreichen Unternehmen gleich: Wer keine Gewinne erzielt, der müsste keine Wirtschaftssteuer zahlen, könnte aber weiter die Infrastruktur als Produktionsvorleistung in Anspruch nehmen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben jedoch die Aufgabe, lokale Güter und Dienstleistungen kontinuierlich für die lokalen Nutzer bereitzustellen. Eine sozial- bzw. gesellschaftspolitisch motivierte Umverteilung von Einkommen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist dagegen Aufgabe der zentralen Ebene.

Dies führt zu einem Gedanken, der auf der Seite der steuerzahlenden Unternehmen – zumindest ihrer Verbände – in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Wenn man davon ausgeht, dass die Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturen leisten sollen, dann ist es auch in ihrem originären Interesse, dass sie diesen Beitrag möglichst direkt "vor Ort" an ihre Gemeinde zahlen. Je stärker dies über eine zuweisungsähnliche Steuerbeteiligung erfolgt bzw. je enger die Bemessungsgrundlage eines Zuschlages zur Körperschaftsteuer ist, desto schwächer wird das Band zwischen der örtlichen Wirtschaft und ihrer Kommune. Die Vorschläge der Wirtschaft würden somit dazu führen, dass ihre Stimme in den Kommunen an Gewicht verlieren würde. Das wäre weder für die Unternehmen, noch für die Kommunen von Vorteil. Dies sollte bei der nächsten Gemeindefinanzreformkommission, wann immer sie einberufen wird, bedacht werden.

Martin Junkernheinrich

Technische Universität Kaiserslautern

martin.junkernheinrich
@ru.tu-kl.de


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