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93. Jahrgang, 2013, Heft 11 · S. 728

Mütterrente: Aus Steuermitteln finanzieren

Wolfgang Nagl, Lars Vandrei

In den Koalitionsverhandlungen ist geplant, Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, künftig bei der Rentenberechnung mit zwei statt bisher mit einem Entgeltpunkt zu bewerten. Derzeit übersetzt sich der zusätzliche Entgeltpunkt in eine monatlich höhere Rente von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten. Die Mehrkosten solch einer rentenrechtlichen Höherbewertung von Kindererziehungszeiten werden von der Deutschen Rentenversicherung mit ca. 6,5 Mrd. Euro pro Jahr beziffert; dies entspricht einem Anstieg der Ausgaben der Rentenversicherung um ca. 3%. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese zusätzliche Belastung in den kommenden Jahren zunächst nicht sinken wird, da davon auszugehen ist, dass die Kinder fast aller Frauen, die neu in die Rente eintreten, noch vor 1992 geboren sind.

Aktuell wird diskutiert, dass diese Mehrausgaben für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden sollen, sondern durch ein Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage. Dieser Vorschlag verwundert doch sehr, da bisher das Prinzip galt, dass die Honorierung von Kindererziehungszeiten durch die Allgemeinheit gewollt und entsprechend auch aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist. Schließlich handelt es sich bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten um versicherungsfremde Leistungen, sodass nicht nachzuvollziehen ist, warum diese durch Beiträge der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten finanziert werden sollten. Ferner kommt das Bedienen dieser zusätzlichen Ansprüche aus Beitragsmitteln einer Umverteilung von Jung zu Alt bzw. von Beitragszahlern zu Beitragsempfängern gleich, während bei einer Finanzierung aus Steuermitteln alle Personengruppen entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit beteiligt wären.

Aufgrund der aktuell prall gefüllten Nachhaltigkeitsrücklage könnte der Beitragssatz im kommenden Jahr gesenkt werden. Wie sich rechnerisch leicht zeigen lässt, würde die Nachhaltigkeitsrücklage bei sonst unveränderten Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von vier Jahren vollständig durch die Mehrbelastung der Mütterrente aufgebraucht. Sollte der Beitragssatz – wie eigentlich vorgesehen – nächstes Jahr gesenkt werden, verkürzt sich diese Spanne zusätzlich. Doch auch bei unverändertem Beitragssatz und ohne die erhöhte Mütterrente ist nicht davon auszugehen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage weiter ansteigt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung befindet sich derzeit auf einem Rekordniveau, und eine weitere Steigerung ist schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung eher unwahrscheinlich. Auch die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten durch den Bund werden ohne Gesetzesänderung nicht überproportional steigen, da diese nur vom Beitragssatz, der Kinderzahl und der Lohnentwicklung abhängen. Somit müssen die Beitragszahler kurzfristig auf eine Senkung des Beitragssatzes verzichten und in der mittleren Frist gar mit schnelleren Anhebungen rechnen.

Unabhängig von der Finanzierung ist die Frage, worauf die Höherbewertung der Kindererziehungszeiten abzielt. Anreize für eine höhere Fertilität können dadurch nicht geschaffen werden. Auch als Maßnahme gegen Altersarmut erscheint die Höherbewertung ungeeignet, da gerade die heutigen und baldigen Rentner besser gestellt werden. Auch wenn das Altersarmutsrisiko zukünftig ansteigen wird, ist die aktuelle Rentnergeneration hiervon fast gar nicht betroffen. Sollen Kindererziehungszeiten von Kindern vor und nach 1992 gleich behandelt werden, bleibt unverständlich, warum nicht auch beides aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Letztlich kann eine solche Maßnahme nur als Wahlgeschenk für ältere Mütter gewertet werden, bei dem jegliches Gefühl für steuersystematische Zusammenhänge verloren ging.

Wolfgang Nagl,
Lars Vandrei

ifo-Institut Dresden

nagl@ifo.de


Kommentare zu diesem Artikel

Harry Bachmann schrieb am 12.11.2013 um 16:26 Uhr

Da es bis heute noch keine "echte Mütterente" gibt und es wahrscheinlich auch nicht geben wird ist es nicht mehr als "Recht und Billig" mindestens eine GLEICHBEHANDLUNG der Frauen anzustreben. Die Frauen, welche vor 1992 der Bundesrepublik Deutschland Kinder (als zukünftige Steuerzahler) geschenkt haben sind meiner Ansicht nach genauso mit gleichwertigen Entgeltpunkten in der Rentenbiographie zu berücksichtigen wie die Frauen, welche nach 1992 Kinder bekamen. Es ist müßig darüber nachzudenken, wie das alles bezahlt werden soll, da der Staat sich schon immer aus der Rentenkasse bedient hat ( ich verweise hier auf die politisch gewollte, damalige Umstellung vom Umlageverfahren zum Beitragsverfahren). Soll sich deshalb auch der Staat Gedanken machen wo und wie er das Rentengeld für eine GLEICHBEHANDLUNG von verdienten Müttern herholen will! Alles andere ist Polemik!

Danny Steinbach schrieb am 12.11.2013 um 17:58 Uhr

Bei allem Gerechtigkeitsempfinden sollte man die Aussage der CDU " Die Einführung der Mütterrente schaffe mehr Gerechtigkeit" hinterfragen. Warum derzeit Kindererziehungszeiten unterschiedlich bewertet werden ist sicherlich nicht willkürlich. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Rentenreformgesetz 1992 dazu entschieden, die bisherige Förderung von Geringverdienern durch Erhöhung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten bis 1991 um 50 % auf max. 75 % des Durchschnittsverdienstes auslaufen zu lassen (Rente nach Mindestentgeltpunkten nach § 262 SGB VI). Statt dessen werden Mütter nunmehr mit drei anstatt einem Jahr Kindererziehungszeiten direkt gefördert! Es handelt sich somit nicht um eine ungerechte Behadlung, sondern um eine konkretere Förderung der Erziehungsleistung anstatt der bis dahin geltenden Förderung von allen Geringverdienern. Diese Tatsache wird leider nicht erwähnt! Sollte der Gesetzgeber an der Einführung der Mütterrente festhalten, was für die Betroffenen sicherlich zu begrüßen ist, sind die Mehrausgaben ZWINGEND aus Steuermitteln zu finanzieren! Die derzeitigen Beitragszahler sind schon genug belastet durch Anhebung der Regelaltersgrenze, sinkendes Rentenniveau, zusätzliche private Altersvorsorge (Riester) und tendenziell steigende Beitragssätze. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist auch gesamtgesellschaftlich zu finanzieren und nicht ducrh einen Griff in die Tasche der Beitragszahler!

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