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93. Jahrgang, 2013, Heft 11 · S. 730

US-Haushaltsstreit: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Stormy-Annika Mildner, Julia Howald

Am 1. Oktober 2013 trat das ein, was es seit 1996 nicht mehr in Washington gegeben hatte: Die US-Regierung schaffte es nicht, einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden oder zumindest eine Übergangsfinanzierung zu sichern, und es kam zum "government shutdown". Rund 800 000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt; Nationalparks, staatliche Zoos und Museen blieben geschlossen. Die Republikaner – allen voran die Mitglieder der konservativen Tea-Party-Bewegung – hatten versucht, mit dem Haushaltsgesetz das Inkrafttreten der Gesundheitsreform ("Obamacare") zum 1. Oktober in letzter Minute zu verhindern – doch die Demokraten ließen sich nicht erpressen und nahmen lieber in Kauf, dass die Regierungstätigkeit eingestellt wird, als eines der wichtigsten Projekte der Obama-Administration zu kippen. Die Situation war besonders brenzlig, da den USA überdies die Zahlungsunfähigkeit drohte. Ab Mitte Oktober hätte das US-Finanzministerium keine Gehälter, Pensionen, weitere Rechnungen und auch keine Zinsen auf den nationalen Schuldenberg mehr zahlen können, hätte der Kongress nicht die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen US-$ angehoben oder ausgesetzt. Dies hätte die US-Wirtschaft in eine Rezession gestürzt, deren Auswirkungen auch die Weltwirtschaft deutlich gespürt hätte. Eine Einigung über die Schuldenobergrenze und den Haushalt wurde schließlich in letzter Minute am 16. Oktober erzielt, wenige Stunden bevor das Land tatsächlich bankrott gewesen wäre.

Die Regierung kann nun bis zum 7. Februar 2014 neue Kredite aufnehmen – bis dahin ist das Schuldenlimit ausgesetzt – dann muss die Grenze angehoben werden. Bis Mitte Januar werden die Ausgaben durch einen Übergangshaushalt finanziert. Bis dann soll ein langfristiger Haushaltsplan aufgestellt werden – ein überparteilicher Sonderausschuss ("Budget Conference Committee") soll dazu bis zum 13. Dezember eine langfristige Lösung im Kongress vorlegen. Jedoch stehen die Chancen dafür nach wie vor nicht besonders gut: Republikaner lehnen weiterhin jegliche Steuererhöhungen ab, während Demokraten Programme wie Medicare und Medic­aid nicht antasten wollen. Die Fronten scheinen sich kaum gelockert zu haben; eine glaubwürdige Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ist nicht in Sicht.

Die Märkte zeigen sich derweil unbeeindruckt. Die Börsen haben schon zu viele Beinahe-Krisen in den USA gesehen, die in letzter Minute abgewendet wurden. Die Kurse schossen bereits am 16. Oktober wieder in die Höhe, als klar war, dass der Kongress eine Einigung erreicht hatte. Der Dow-Jones-Index, der S&P-500-Index sowie der Nasdaq 100 legten deutlich zu. Ein wichtiger Grund für die gute Stimmung an den Börsen ist zudem die Ankündigung der Fed, ihre expansive Geldpolitik weiter fortzuführen. Die meisten Analysten rechnen damit, dass die Fed frühestens im März 2014 damit beginnen wird, weniger Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Am 15. Oktober hatte die Ratingagentur Fitch zwar gewarnt, dass sie die Kreditwürdigkeit der USA auch im Falle einer Erhöhung der Schulden­obergrenze in den folgenden Tagen herabstufen könnte, wollte aber bis zum 1. Quartal 2014 abwarten. Herabgestuft wurden die USA zumindest jetzt noch nicht. Aus Sicht der Handelspartner ist es sicherlich nicht wünschenswert, dass die Märkte stärker auf die politischen Eskapaden in den USA reagieren, denn dies hätte unmittelbar negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Washington könnte hingegen gut einen solchen Schuss vor den Bug gebrauchen, wie selbst Kongressabgeordnete öffentlich äußerten. Denn so ist der Kongress wieder einmal vergleichsweise ungeschoren davon gekommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die politischen Lehren aus der Krise dennoch groß genug sind, dass sich der Sonderausschuss zügig auf einen Haushaltskompromiss einigt und so der Weg frei wird, endlich auch andere drängende Herausforderungen wie die Einwanderungsreform oder auch die Defizite im Bildungssystem und der Infrastruktur des Landes anzugehen. Wie die Amerikaner allerdings sagen würden: "Don't hold your breath".

Stormy-Annika Mildner, Julia Howald

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

stormy-annika.mildner@swp-berlin.org


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