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93. Jahrgang, 2013, Heft 12 · S. 806

Luftfahrt-Emissionshandel: EU vor Grundsatzentscheidung

Hans-Jochen Luhmann

Die EU-Kommission will die Reichweite des EU-Emissionshandels für den internationalen Luftverkehr (ETS) einschränken. Dies soll ab 2014 gelten, muss aber noch vom Parlament im April 2014 bestätigt werden. 2008 hatte die EU beschlossen ab 2013 für jeden Flug, der auf EU-Territorium startet oder landet, CO2-Emissionsabgaben zu verlangen. Diese werden für den gesamten Flug berechnet, unabhängig davon wie lang die Strecke über der EU tatsächlich ist. Bei den in der Konzeptionsphase erwarteten CO2-Preisen rechnete die EU für den Zeitraum von 2013 bis 2020 mit Einnahmen von rund 14 Mrd. Euro.

Dagegen entwickelte sich Widerstand. Zunächst waren es nur die Airlines der USA, die den innereuropäischen Rechtsweg beschritten – und den Rechtsstreit mit EuGH-­Entscheid vom 21. Dezember 2011 verloren. Dann erst, als die vorbereitenden Maßnahmen für den Start des EU-Systems anliefen, haben die USA zusammen mit China, Russland, Indien und Brasilien Maßnahmen ergriffen. Die USA verabschiedeten ein Gesetz mit dem Titel "European Union Emissions Trading Scheme Prohibition Act" – er ist deshalb des Zitierens wert, weil in ihm die pure Destruktionsabsicht ausgedrückt ist. China ergriff offensichtlich "Retorsionsmaßnahmen" – die Kunde von einem (drohenden) Handelskrieg machte die Runde.

Die EU reagierte Anfang 2013, da ihr offenkundig Zusagen gemacht wurden, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mit dem Startjahr 2020 endlich ein globales ETS in Angriff nehmen wolle, und setzte die globalen Verpflichtungen ihres regionalen ETS für das Jahr 2013 aus. Ihr weiteres Vorgehen wollte die EU von den Verhandlungsergebnissen der ICAO-Vollversammlung in Montreal, die am 4. Oktober 2013 zu Ende ging, abhängig machen. Anders als erwartet bzw. unterstellt sind China, Russland, Indien und Brasilien in Montreal nicht auf die zwischen der EU und den USA abgestimmte Kompromisslinie eingeschwenkt. Sie sollten bis 2020 der EU einen Weiterbetrieb ihres ETS gestatten, allerdings lediglich für Emissionsrechte "über dem eigenen Luftraum". Würde dieser Anpassungsvorschlag der Kommission angenommen, so würde die EU auf zwei Drittel ihres Anspruchs verzichten – bis 2020 und eventuell noch länger.

Was sich die Kommission gedacht hat, bleibt im Dunkeln. Klar ist: Konsequent und ernstlich heranziehbar sind nur die beiden extremen Handlungsoptionen: Entweder gibt die EU auf ganzer Linie klein bei und unterwirft sich nicht nur den USA, sondern auch den übrigen Kontrahenten, d.h. sie beschränkt sich auf die Erfassung des EU-internen Luftverkehrs. Oder sie erkennt, dass sie den Konflikt, den sie mit den übrigen Staaten nun einmal begonnen hat, auch durchkämpfen muss – und dann mit der uneingeschränkten Ausgangsposition.

Jetzt müssen sich Rat und Parlament im knappen Zeitfenster bis Mitte April 2014 einigen. Tun sie das nicht, greift die urpsrüngliche Rechtslage, da die globalen ETS nur für 2013 ausgesetzt wurden. Das größtmögliche Ausmaß der Erfassung des internationalen Luftverkehrs wird Status quo. Ob aber die Umweltpolitiker des Parlaments sich in diesem Fall des Abstimmungsverhaltens ihrer Kollegen sicher sein können, ist offen. Es sind eben nicht nur die Parlamentarier selbst, die diese Ausnahmechance erkennen und nutzen können, die Lobbyisten der Luftfahrtindustrie werden es ebenfalls erkannt haben und entsprechend agieren. Zur Entscheidung steht aber nicht die Alternative "Blockade bzw. Stornierung von Airbus-Aufträgen" versus "14 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten". Auf der Kippe steht der globale Geltungsanspruch der EU am Beispiel ihres Flaggschiffprojekts "Klimapolitik", einer Politik zum Schutz eines globalen Gemeinguts.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

jochen.luhmann@wupperinst.org


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