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93. Jahrgang, 2013, Heft 12 · S. 804-805

Gesetzliche Krankenversicherung: Rolle rückwärts beim Wettbewerb

Nicolas R. Ziebarth

Erinnern Sie sich noch an 2007? Damals beschloss eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel eine Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein Ziel war es, die Krankenkassenpreise transparenter und somit verbraucherfreundlicher zu gestalten, um den Kassenwettbewerb anzuregen. Der allgemeine Beitragssatz wurde vereinheitlicht und festgeschrieben. Kassen, die mit den Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen seitdem einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Im Gegenzug kann eine gut wirtschaftende GKV eine Prämie ausschütten. Prominentestes Beispiel ist die Techniker Krankenkasse mit 80 Euro Jahresprämie.

In der Bevölkerung sind die Zusatzbeiträge, von der mehr als 7 Mio. Versicherungsnehmer betroffen waren, zutiefst unpopulär. Dies belegt ihre Wirksamkeit, die dazu führte, dass hunderttausende Versicherte ihre Kasse wechselten, weil diese 8 Euro Zusatzbeitrag pro Monat erhob. Die City BKK mit einem Zusatzbeitrag von 15 Euro musste deshalb sogar schließen und wird stets als Negativbeispiel des Gesetzes angeführt. Dabei verlangte die City BKK schon 2008 mit 17,4% den höchsten Beitragssatz. Bei 2500 Euro Monatslohn zahlte ein Beschäftigter somit 50 Euro pro Monat mehr als bei der damals günstigsten Kasse. Doch erst als die City BKK 15 Euro Zusatzbeitrag pro Monat verlangte, realisierten dies die Versicherten und wechselten. Unsere Berechnungen belegen: Früher stieg bei einer einkommensbezogenen Erhöhung des Beitragssatzes von umgerechnet 10 Euro die individuelle Wechselbereitschaft von 5,0% auf 6,5%. Nach Einführung der Zusatzbeiträge verdreifachte sich diese von 5% auf 15%. Das Ergebnis: Kassenmanager unternahmen größte Anstrengungen, um mit dem Geld der Beitragszahler besser zu wirtschaften und Zusatzbeiträge zu verhindern. Das kam allen Versicherten zugute.

2013 soll es erneut eine große Koalition geben. Überraschend schnell einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, die unbeliebten Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen. Oder zumindest umzubenennen. Zukünftig gibt es zwar weiterhin Zusatzbeiträge, nur werden diese wieder einkommensabhängig erhoben. Allerdings entfällt auch die Möglichkeit für Kassen Prämien rückzuerstatten. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt auf Druck der Union bei 7,3% festgeschrieben. Durch die Einkommensabhängigkeit fällt der bürokratische Sozialausgleich weg. Dafür wird ein Einkommensfinanzausgleich zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen notwendig, weil Kassen mit einkommensstarken Versicherten pro Beitragspunkt mehr Einnahmen generieren als ärmere Kassen. In der Summe dürfte die Einkommensabhängigkeit der Beiträge also nicht zu weniger Bürokratie führen. Dafür finden es die meisten Deutschen gerechter, wenn Gutverdiener mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 4050 Euro (2014) bei einem Zusatzbeitrag von einem Beitragssatzpunkt 40 Euro mehr zahlen, während Beschäftigte mit 2000 Euro Einkommen nur 20 Euro mehr zahlen. Die Frage ist jedoch, ob beide nicht zuviel zahlen und nicht lieber in eine günstigere Kasse wechseln sollten.

Die (Rück-)Umstellung des Systems auf einkommensabhängige Zusatzbeiträge mag manchem auf den ersten Blick gerechter erscheinen. Wer genau hinsieht, wird aber erkennen, dass es eine Rolle rückwärts ist. Unterschiede zwischen Krankenkassenpreisen werden wieder künstlich intransparent. Das freut die Kassenmanager, denn ihr Job wird einfacher. Den Preis dafür zahlen Millionen Angestellte und Arbeiter, die in Zukunft wieder mehr zahlen als nötig wäre.

Nicolas R. Ziebarth

Cornell University, New York, USA

nrz2@cornell.edu


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