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93. Jahrgang, 2013, Heft 12 · S. 805-806

WTO: Durchbruch in der Doha-Runde!?

Georg Koopmann

Zwölf Jahre hat es gedauert, bis die Doha-Runde der WTO ein Ergebnis, das zählt, hervorgebracht hat. Das "Bali-Paket", benannt nach dem Ort der jüngsten WTO-Konferenz, ist zugleich das erste wahrhaft multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO seit ihrer Gründung 1995. Gemessen am ursprünglichen Doha-Programm handelt es sich hier allerdings eher um ein Päckchen. Sein Hauptinhalt ist die Handelserleichterung durch Abbau von Bürokratie an den internationalen Grenzen (Trade Facilitation). Der Wachstumsimpuls durch eine derartige Reduktion der Handelskosten wird weltweit auf 1 Billion US-$ und 21 Mio. Arbeitsplätze geschätzt.

Für Entwicklungsländer impliziert dies einen Exportanstieg um bis zu 10% (sowie umfangreiche technische Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen). Profitieren könnten nicht zuletzt die am wenigsten entwickelten Länder. Deren Zahl in der WTO steigt mit dem auf Bali ebenfalls vereinbarten Beitritt des Jemen auf 35 Länder (und damit fast ein Fünftel der gesamten WTO-Mitgliedschaft). Die beschlossenen Handelserleichterungen auf der Export- und Importseite sind ein wesentlicher Faktor bei der Diversifizierung der Produktionsstruktur in den am wenigsten entwickelten Ländern und ihrer Eingliederung in globale Wertschöpfungsketten. Hinzu kommen relativ marginale Veränderungen im Agrarsektor. Neben einer Revision des Managements von Importzollkontingenten gehört dazu auch die Ausnahmeregelung für den staatlichen Aufkauf von Grundnahrungsmitteln zu überhöhten Preisen (und ihren Reexport zu Dumpingpreisen), für deren (unbefristete) Ausgestaltung Indien ein erneutes Scheitern der Verhandlungen riskierte. Begrenzt ist ebenfalls die Tragweite der entwicklungspolitischen Bestandteile des Kompromisses von Bali. Der zoll- und quotenfreie Marktzugang für Produkte von den am wenigsten entwickelten Ländern auch in Schwellenländern wird angemahnt, aber nicht durchgesetzt.

Wie kann/soll es weitergehen? "Business as usual" in der Form des Abarbeitens der restlichen Doha-Entwicklungsagenda ist eine nur bedingt taugliche Strategie. Die zahlreichen verbliebenen Baustellen sollten vielmehr selektiv und jede für sich angegangen und damit auch der Grundsatz des "Single Undertaking" aufgegeben werden. Priorität verdient ein radikaler multilateraler Zollabbau einschließlich der zum Teil noch prohibitiv hohen Agrarimportzölle. Ein solcher Schritt würde vor allem helfen, die durch bilaterale, plurilaterale und regionale Präferenzhandelsabkommen verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu korrigieren bzw. zu verhindern. Darüber hinaus sollte die WTO ihr Augenmerk auf Themen richten, die wegen der Anreizproblematik, etwa in der Form des Freifahrens beim Abbau von Agrarsubventionen, nur multilateral gelöst werden können.

Den Bereich der "tiefen Integration", insbesondere die Beseitigung regulatorischer Handelsschranken durch wirtschaftspolitische Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, könnte sie dagegen weitgehend der bilateralen, plurilateralen und regionalen Handelspolitik überlassen, zumal die Gefahr der Handelsumlenkung in diesen Fällen geringer ist als bei "flacher Integration" durch präferenziellen Zollabbau. Notwendig wäre außerdem eine grundlegende institutionelle Reform des multilateralen Handelssystems durch Erneuerung der Entscheidungsfindung in der WTO – Abkehr vom Konsensprinzip – und Zulassung "variabler Geometrie" bei Liberalisierung und Regelsetzung. Richtungweisend könnten hier die plurilateralen Verhandlungen über ein neues Dienstleistungsabkommen sein.

Georg Koopmann

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

koopmann@hwwi.org


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