Ein Service der

Inhalt

93. Jahrgang, 2013, Heft 3 · S. 140

Transatlantische Freihandelszone: Ja, aber ...

Martin Klein

Seit dem 13. Februar dieses Jahres ist es offiziell: die USA und die EU haben die Absicht, eine transatlantische Freihandelszone zu schaffen. So steht es in der gemeinsamen Erklärung des amerikanischen Präsidenten mit den Spitzen der EU. Mit der angestrebten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft würde das weltweit größte regionale Handelsabkommen, das grob die Hälfte der globalen Wirtschaft erfassen würde, entstehen. In seltener Einmütigkeit wurde dieser Beschluss von allen Seiten begrüßt. Nicht nur Deutschland, sondern auch Großbritannien und Frankreich haben sich ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt – und dies sind Länder, die in Welthandelsfragen traditionell entgegengesetzte Positionen vertreten, die einen Vertreter des Freihandels, die anderen eher Befürworter staatlicher Interventionen. Wissen sie alle, worauf sie sich einlassen? Und brauchen wir diese transatlantische Freihandelszone überhaupt? Haben wir nicht in den 1990er Jahren die Welthandelsorganisation WTO gegründet, um die internationalen Handelsbeziehungen auf eine feste multilaterale Grundlage zu stellen?

Tatsächlich haben sich die führenden Welthandelspartner USA und EU vom multilateralen Grundgedanken der WTO längst abgewendet und suchen den Fortschritt auf bilateraler Ebene. WTO-Verhandlungen auf multilateraler Ebene haben sich als unhandlich und nicht zielführend erwiesen. Sie sind zum Schauplatz eines Stellungskrieges zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern, in dem sich die Fronten festgefahren haben, geworden. Bilateral vereinbarte Handelsabkommen versprechen schnellere Erfolge und lassen sich genauer auf die Ziele und Interessen der jeweiligen Partner ausrichten. Ohnehin ist der Zug in Richtung auf eine Proliferation regionaler Handelsabkommen längst abgefahren. Nach Informationen der WTO gibt es weltweit derzeit 546 derartige Abkommen, von denen 354 tatsächlich in Kraft sind. Die geplante transatlantische Handelspartnerschaft kommt also als Nachzügler. Hätte man jetzt nicht gehandelt, so drohte die Gefahr, im Welthandel ins Hintertreffen zu geraten.

Zurück zur Frage, ob die Europäer wissen, worauf sie sich einlassen? Fakt ist, dass die einfachen Fragen der Handelsliberalisierung zwischen Europa und den USA längst geklärt sind. Die Zollsätze liegen im Mittel unter 3%. Es bleiben die schwierigen Fragen, wie z.B.: die Spitzenzölle, d.h. die weit überdurchschnittlichen Zollsätze in einzelnen Wirtschaftsbereichen, in denen besondere Interessen im Spiel sind; die nicht-tarifären Handelshemmnisse (z.B. Qualitätsstandards), die die Kosten des Marktzugangs erhöhen; der Agrarbereich, mit den Dauerkonflikten um genmanipulierte Nahrung, Einsatz von Hormonen in der Rindermast oder Chlor-Hühnern; und schließlich das unerschöpfliche Thema der Subventionen, bei dem Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien verwundbar ist. In diesen Fragen sind nicht nur die Positionen der EU und der USA konträr, vielmehr vertreten auch die Mitgliedsländer der EU sehr unterschiedliche Positionen. Großbritannien wird die nun beginnenden Verhandlungen mit den USA sicher dazu nutzen, allzu restriktive Handelspraktiken in der EU zu Fall zu bringen. Außerdem hat es weit geringere Interessen im Bereich des Agrarprotektionismus als etwa Frankreich, so dass es gerade hier auf eine verstärkte Öffnung drängen wird. Es ist nicht abzusehen, dass Frankreich dies akzeptieren kann. Innereuropäische Konflikte sind also vorprogrammiert und müssen zeitgleich mit der Auseinandersetzung um den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgetragen werden. So kommen zwei Problemkreise zueinander, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, und bei beiden wird sich die Bundesregierung zwischen den innereuropäischen Fronten wiederfinden. Es ist zu früh, den Ausgang der Verhandlungen zu prognostizieren, doch auf jeden Fall wird es spannend.

Martin Klein

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

martin.klein@wiwi.uni-halle.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?